4-tägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot in Diyarbakır

Das Gouverneursamt von Diyarbakır hat bekannt gegeben, dass jegliche Aktionen im öffentlichen Raum, wie Versammlungen, Märsche, Presseerklärungen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen oder Zelten sowie das Verteilen von Flugblättern und Broschüren oder das Aufhängen von Plakaten und Bannern für einen Zeitraum von 4 Tagen untersagt sind.

In der Erklärung heißt es:

„Im Hinblick auf die geplante ‚Freiheitswanderung nach Gemlik gegen die sogenannte Isolation von Imralı‘, die als Reaktion auf die Haftbedingungen des Terroristenführers Abdullah Öcalan in der Provinz Bursa, wo sich das Gefängnis von Imralı befindet, stattfinden soll, sowie die damit verbundene Massenaktion/Veranstaltung;

Liegen Informationen vor, dass das Gouverneursamt von Bursa jegliche Aktionen in offenen und geschlossenen Räumen sowie die Einreise von Personen und Fahrzeugen, die an dieser Aktion teilnehmen wollen, aus anderen Provinzen in die Provinz- und Bezirksgrenzen sowie für Außenbezirke die Ausreise zur Teilnahme an dieser Aktion oder die Einreise in das Stadtzentrum für einen Zeitraum von 7 Tagen vom 16. November 2023, 00:01 Uhr, bis zum 22. November 2023, 23:59 Uhr, untersagt hat.

Da davon ausgegangen wird, dass es auch aus unserer Provinz zu einer Teilnahme oder einem Durchzug im Zusammenhang mit der genannten Aktion kommen könnte oder dass in unserer Provinz Aktionen oder Veranstaltungen stattfinden könnten, und da ‚die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet werden könnten sowie die Gewährleistung der Sicherheit von Leben und Eigentum, der Unverletzlichkeit der Person, der Sicherheit in Bezug auf Verfügungsrechte und des öffentlichen Wohls erschwert würde‘, sind – beschränkt auf das Thema der genannten Aktion – jegliche Aktionen im öffentlichen Raum, wie Versammlungen, Märsche, Presseerklärungen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, das Aufstellen von Ständen oder Zelten sowie das Verteilen von Flugblättern und Broschüren oder das Aufhängen von Plakaten und Bannern, sowie die Ein- und Ausreise von Fahrzeugen, Personen und Gruppen, die innerhalb unserer Provinz- und Bezirksgrenzen (einschließlich der Gendarmeriegebiete) an der genannten Veranstaltung teilnehmen oder aus anderen Provinzen kommend unsere Provinzgrenzen passieren wollen, gemäß den Artikeln 17 und 19 des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen Nr. 2911 sowie den Artikeln 11/A, B und C des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 für einen Zeitraum von 4 Tagen vom 16. November 2023, 00:01 Uhr, bis zum 19. November 2023, 23:59 Uhr, verboten.“

Nachrichtenquelle: 12punto