Betonung der Gründung eines unabhängigen und souveränen Staates Palästina nach MGK-Sitzung

Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Sitzung dauerte 2,5 Stunden.

Das Kommunikationspräsidium veröffentlichte eine Erklärung zur Sitzung auf der Social-Media-Plattform X.

In der vom Präsidium veröffentlichten Erklärung heißt es:

"Der Nationale Sicherheitsrat trat am 29. November 2023 unter dem Vorsitz unseres Präsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, zusammen.

Bei der Sitzung;

- wurde dem Rat Bericht erstattet über die im In- und Ausland mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Erfolg durchgeführten Operationen gegen alle Arten von Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Einheit, Solidarität und unser Überleben, insbesondere gegen die Terrororganisationen PKK/KCK-PYD/YPG, FETÖ und IS.

- Im Rahmen der Strategie, Bedrohungen gegen die Türkei „an der Quelle zu vernichten“, wurde festgestellt, dass die Fähigkeiten, die die separatistische Terrororganisation zu entwickeln versuchte, infolge der Operationen gegen PKK/KCK-PYD/YPG-Ziele in Syrien und im Irak unter Wahrung der Sicherheit von Zivilisten sowie befreundeten und verbündeten Elementen ernsthaft zerstört wurden. Es wurde festgehalten, dass Handlungen zur Verteidigung von Terroristen, die das Fundament des Bündnisrechts erschüttern, aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden und dass keine Anstrengung das Schicksal der Terrororganisationen, die unser Land ins Visier nehmen, ändern kann.

- Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass Israel früher oder später mit den Folgen der unmenschlichen Verbrechen konfrontiert werden wird, die es in Gaza begangen hat und die als schwarzer Fleck in die Geschichte eingegangen sind; es wurde unterstrichen, dass es die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist, die Angriffe zur totalen Vernichtung unschuldiger Zivilisten sowie die Besetzung des Gazastreifens unverzüglich zu stoppen, und dass die Türkei weiterhin alle Arten von Initiativen in dieser Angelegenheit ergreifen wird. Die israelische Führung und die Akteure, die das Massaker unterstützen, wurden daran erinnert, dass sie, falls diese abscheulichen Taten nicht sofort beendet werden, eine Spirale der Gewalt auslösen könnten, deren Auswirkungen über Generationen anhalten und über die Region hinausgreifen könnten, und dass ein dauerhafter Frieden nur durch die Gründung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina mit geografischer Integrität und Ost-Jerusalem als Hauptstadt auf der Grundlage der Grenzen von 1967 möglich sein wird.

- Unsere Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Irak wurde in allen Aspekten, insbesondere in der Sicherheitsdimension, überprüft; die möglichen Auswirkungen der Entwicklungen aus der Palästina-Frage auf die Stabilität des Irak und der Region wurden umfassend bewertet. Die jüngsten Entwicklungen in Kirkuk sowie die Lage unserer turkmenischen Verwandten wurden erörtert; auf die Bedeutung, die wir dem friedlichen Zusammenleben aller Elemente im Land beimessen, wurde vor den bevorstehenden Provinzialratswahlen erneut hingewiesen.

- Die Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, die in einem dauerhaften Friedensabkommen münden sollen, sowie die Fragen zur Normalisierung unserer Beziehungen zu Armenien wurden bewertet, ebenso wie die Bemühungen von Akteuren außerhalb der Region, sich in die Angelegenheit einzumischen; es wurde festgehalten, dass wir jede aufrichtige Anstrengung zur Schaffung eines dauerhaften Friedens unterstützen werden, der zum Frieden und Wohlstand aller Länder in der Region, einschließlich Armeniens, beitragen wird.

- Es wurde die Bedeutung betont, unverzüglich Schritte zur Friedenssicherung zu unternehmen, während die Auswirkungen und Kosten des Russland-Ukraine-Krieges auf unsere Region und die Weltpolitik zunehmen.

- Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklungen, die sich negativ auf das internationale Sicherheitsumfeld auswirken, die Berechtigung der Bemühungen der Türkei bestätigen, ein Klima des Friedens und der Stabilität in einer weiten Geografie vom Schwarzen Meer bis nach Afrika und vom Kaukasus bis zum Balkan zu etablieren; es wurde erklärt, dass man weiterhin mit einem präventiven Ansatz die Initiative ergreifen werde, um zu verhindern, dass Spannungen zu Krisen werden, und um Konflikte zu stoppen, bevor sie sich ausbreiten.

 Wir bringen dies respektvoll zur Kenntnis der Öffentlichkeit."

Nachrichtenquelle: 12punto