CHP will MHP um einen Termin wegen der Zwangsverwalter bitten

Der Zentrale Exekutivausschuss (MYK) der Republikanischen Volkspartei (CHP) trat unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden Özgür Özel zusammen.

Auf der Tagesordnung des Treffens standen die Entwicklungen in Syrien, eine mögliche Flüchtlingswelle in die Türkei und die wirtschaftliche Lage.

Wie Gazete Duvar berichtet, wurden die Sicherheit der türkischen Streitkräfte (TSK) in der Region Idlib und die notwendigen Maßnahmen gegen mögliche irreguläre Migrationsbewegungen aus der Region in die Türkei erörtert. Insbesondere wurde die Wahrung der territorialen Integrität und der unitären Struktur Syriens betont.

Im wirtschaftlichen Teil des Treffens wurden die Rückmeldungen aus den Stadtbesuchen ausgewertet; die Parteisprecher erklärten, dass insbesondere der Mindestlohn und andere wirtschaftliche Versprechen in der Gesellschaft auf positive Resonanz stoßen.

Auch die Ernennung eines Zwangsverwalters für die Stadtverwaltung Esenyurt war ein Thema. Die Reaktion der CHP auf diese Situation und die im Parlament zu ergreifenden Schritte wurden diskutiert. Unter Hinweis auf frühere Äußerungen der MHP zu den Ernennungen von Zwangsverwaltern wurde mitgeteilt, dass eine Zusammenarbeit für eine neue gesetzliche Regelung angestrebt werde.

Die CHP wird weiterhin nach einer Grundlage für einen Konsens mit der MHP suchen, um die Ernennung von Zwangsverwaltern zu verhindern, und wird einen Termin beantragen. Über die diesbezüglich zu ergreifenden Schritte soll ein Informationsaustausch stattfinden.

Nachrichtenquelle: 12punto