Details zur „Terror“-Operation gegen CHP-Gemeinden bekannt: Akte wurde 2017 eröffnet

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die CHP-geführten Gemeinden Sarıyer und Şişli ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs eingeleitet, „zwischen 2014 und 2016 Finanzmittel über Ausschreibungen an die DHKP-C bereitgestellt zu haben“. 

İsmail Arı von BirGün hat Details zu den Ermittlungen in Erfahrung gebracht. Bei gleichzeitigen Razzien an insgesamt 34 Adressen, darunter 15 Bezirksgemeinden in Istanbul sowie in den Provinzen Samsun, Bursa und İzmir, wurden 32 Personen festgenommen. 

Wie BirGün berichtet, wurde das von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren bereits 2017 eröffnet. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine 24-stündige Kontaktsperre der Festgenommenen zu ihren Anwälten. Das Gericht gab diesem Antrag statt. 

In der Entscheidung des Friedensgerichts (Sulh Ceza Hakimliği) heißt es:

„In Bezug auf das Ermittlungsverfahren, das gegen die in der Akte der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft registrierten Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation DHKP-C und Verstoßes gegen das Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus geführt wird, wurde gemäß Artikel 154 der Strafprozessordnung (CMK) beschlossen, den Kontakt der Verdächtigen zu ihren Verteidigern für einen Zeitraum von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme zu beschränken.“

Nachrichtenquelle: 12punto