Eilmeldung: CHP-Chef Özgür Özel stellt seine Wahlversprechen vor

Die Republikanische Volkspartei (CHP) hielt in ihrer Parteizentrale ein Treffen unter dem Titel „Gemeinsam mit der Nation, im Dienste der Nation“ ab. Auch der CHP-Vorsitzende Özgür Özel nahm an dem Treffen teil.

Im Rahmen des Programms wurden die konkreten Versprechen der CHP für die kommende Periode der Öffentlichkeit vorgestellt.

Genel Merkezimizde ‘Milletle Birlikte, Milletin Emrinde’ buluşmamızı gerçekleştiriyoruz. https://t.co/BxGlMxxGm8

— CHP ???? (@herkesicinCHP) March 2, 2026

TEZCAN: „NIEMAND IST GRÖSSER ALS DIE NATION“

Die Eröffnungsrede des Treffens hielt der Generalkoordinator des Büros für die Präsidentschaftskandidatur (CAO), Bülent Tezcan. Tezcan äußerte sich in seiner Rede wie folgt:

„Die Agenda der Nation ist der Lebensunterhalt, Arbeit und Gerechtigkeit. Und das ist auch unser Anliegen. Wir machen uns gemeinsam mit denen auf den Weg, die dieses Anliegen teilen. Wir machen uns gemeinsam mit denen auf den Weg, deren Sorgen die Sorgen der Nation sind, und niemand sollte vergessen: Niemand ist größer als die Nation. Möge unser Weg frei sein.“

BÖKE: EIN LANGFRISTIGER POLITISCHER KAMPF BEGINNT

Nach Bülent Tezcan trat die CHP-Generalsekretärin Selin Sayek Böke ans Rednerpult. Böke betonte den Zusammenhang zwischen dem Parteiprogramm und dem Ziel der Regierungsübernahme und sagte:

„Die Regierungskader in diesem Saal erarbeiten gemeinsam mit der Nation ein Regierungsprogramm, das auf die Suche unserer Bürger nach einem würdevollen Leben antwortet und die Türkei in eine sichere Zukunft führt. Genau wie unser Parteiprogramm ‚Starker Bürger, sichere Zukunft, eine gewinnende Türkei‘ wird auch unser Regierungsprogramm mitten aus dem Leben gegriffen, inklusiv, partizipativ und im Zentrum eines gemeinsamen Kampfes vorbereitet.“

Böke erklärte, dass sich die CHP auf einen umfassenden und organisierten Wahlprozess vorbereite, und sagte: „Die CHP organisiert die längste Kampagne der politischen Geschichte“, wobei sie betonte, dass die Partei mit all ihren Strukturen zusammenarbeite.

BETONUNG AUF „DEMOKRATIE, GERECHTIGKEIT UND EINEM WÜRDEVOLLEN LEBEN“

Im weiteren Verlauf ihrer Rede zählte Böke die Ziele der CHP wie folgt auf:

„Wir kommen, um eine echte Demokratie auf der Grundlage aktiver Bürgerschaft zu errichten, wie wir sie in unserem Parteiprogramm skizziert haben. Wir kommen, um Gerechtigkeit für alle, überall und in jedem Bereich zu gewährleisten. Wir kommen, um die Türkei voranzubringen. Wir kommen, um die Produktion und die Wirtschaft zu transformieren und den Anschluss an die Zeit zu finden. Wir kommen, um einen Sozialstaat aufzubauen, der ein würdevolles Leben für alle garantiert und niemanden zurücklässt. Wir kommen, um die Sicherheit unseres Landes in einer Welt und Region zu gewährleisten, in der Bedrohungen, Unsicherheiten und Kriege herrschen. Wir kommen, um durch eine wohlstandsschaffende Außenpolitik gemeinsam reich zu werden.“

POLITIKKOMMISSIONEN VORGESTELLT

Nach der Rede von Selin Sayek Böke wurden die Vorsitzenden und Mitglieder der Politikkommissionen des Büros für die Präsidentschaftskandidatur der Öffentlichkeit vorgestellt.

ÖZGÜR ÖZEL AM REDNERPULT

Im weiteren Verlauf des Programms trat der CHP-Vorsitzende Özgür Özel ans Rednerpult, um Erklärungen abzugeben.

Özels Erklärungen lauten wie folgt:

„Unsere Region hat sich in einen Feuerring verwandelt. Wir lehnen es ab, dass unsere Region den Interventionen der USA und Israels ausgesetzt wird, die das Völkerrecht missachten und nicht davor zurückschrecken, unschuldige Zivilisten ins Visier zu nehmen. Wir stellen uns gegen den Angriff auf unseren Nachbarn Iran. Wir fordern, dass die aktuelle Krise so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt und mit einem Ansatz gelöst wird, der auf Konsens basiert.

Der Frieden und die Sicherheit der Region sind für unser Land von entscheidender Bedeutung. Wir müssen feststellen, dass die AKP-Regierung darin gescheitert ist, die Länder unserer Region anzuführen und den regionalen Frieden zu etablieren. Wir akzeptieren es keinesfalls, dass die AKP-Regierung unter allen Umständen auf der Seite von Trump steht, als ob sie ihre gesamte Existenz an ihn gebunden hätte, und eine schüchterne und ängstliche Haltung gegenüber den Angriffen der USA und Israels zeigt. Wir werden die schwarze Ordnung der AKP ändern. Wir werden eine Türkei aufbauen, die für alle gerecht, wohlhabend und friedlich ist.“

„ES WIRD KEINEN PARTEISTAAT GEBEN, SONDERN DEN STAAT DER NATION“

Niemand wird jemals wieder mit den Befugnissen des heutigen Präsidenten ausgestattet werden. Der Präsident wird neutral und inklusiv sein. Jeder, einschließlich des Präsidenten, wird kontrolliert werden. Die Gewaltenteilung wird im wahrsten Sinne des Wortes etabliert. Das Parlament wird die Macht erhalten, die es verdient. So schnell wie möglich wird zum demokratischen parlamentarischen System übergegangen. Grundrechte und Freiheiten werden unantastbar sein. Die Hindernisse für Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit werden beseitigt. Es wird keinen Parteistaat geben, sondern den Staat der Nation.

„VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH“

Wir werden die Justiz aus ihrer Rolle als Hinterhof der Politik befreien. Wir werden Richtern und Staatsanwälten die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihres Amtes garantieren. Vor der Justiz wird jeder gleich behandelt werden. Die jahrelangen Qualen der Gerichtsverfahren werden ein Ende haben. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts (AYM) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden vollständig umgesetzt. Der Weg für die Wiederaufnahme von Verfahren, die gesellschaftliche Traumata verursacht haben, wird geebnet. Die Ungerechtigkeiten gegenüber denjenigen, gegen die keine gerichtliche Entscheidung vorliegt oder die freigesprochen wurden, werden beseitigt.

„WIR WERDEN DIE VERSCHWENDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST BEENDEN“

Für Steuergerechtigkeit werden wir eine umfassende Steuerreform einführen. Wir werden den Anteil indirekter Steuern auf das Niveau der OECD-Länder senken. Wir werden ein faires Steuersystem etablieren, in dem diejenigen, die viel verdienen, viel zahlen, und diejenigen, die wenig verdienen, wenig zahlen. Grundlegende Konsumgüter werden von der Steuer befreit. Die hohe Einkommensteuerlast für Arbeitnehmer wird gesenkt. Die Einkommensteuerklassen werden unter Berücksichtigung der Armutsgrenze aktualisiert. Die Schattenwirtschaft wird effektiv bekämpft und die Steuereinnahmen werden erhöht. Wir werden die niedrigste Rentenzahlung auf das Niveau des Mindestlohns anheben. Wir werden Rentnern an Feiertagen eine Prämie in Höhe eines Mindestlohns zahlen. Mit einer echten Anpassungsmethode werden wir die Einkommensungleichheit zwischen Rentnern beseitigen. Wir werden die Verschwendung im öffentlichen Dienst beenden. Wir werden das Budget den Arbeitslosen, den Arbeitnehmern und den Rentnern zugutekommen lassen.“

„DIE POSITION DER TÜRKEI WIRD SICH NICHT NACH AMERIKA RICHTEN“

Wir werden die Außenpolitik in ein Entwicklungsinstrument verwandeln, das Investitionen anzieht und Arbeitsplätze schafft. Eine Türkei mit einer entwickelten Demokratie und Wirtschaft wird auch im Nahen Osten eine Führungsrolle für Frieden, Brüderlichkeit und Wohlstand übernehmen. Die Position der Türkei wird sich nicht nach Amerika richten. Unsere Bürger werden überall auf der Welt spüren, dass der Staat an ihrer Seite steht. Unser Reisepass wird an Ansehen gewinnen. Wir werden schnelle und effektive Schritte für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union unternehmen. Wir werden eine Türkei ohne Verbote und ein Europa ohne Visumspflicht erreichen.“

„DIESE GESETZESENTWÜRFE WERDEN SOFORT VERABSCHIEDET“

Unter unserer Regierung wird unser Staat stark und unser Land sicher sein. Unsere Verteidigungsindustrie, das gemeinsame Werk aller republikanischen Regierungen und unserer Nation, wird durch ein effektives, faires und kontrollierbares Projektmanagement sowie ein Personalmanagement ohne Vetternwirtschaft weiter gestärkt werden. Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um das Ziel einer türkischen Armee zu erreichen, die ihre Aufgaben effektiv erfüllt, im Frieden abschreckt und im Krieg siegt. Das militärische Gesundheitssystem wird wiederhergestellt, damit die türkischen Streitkräfte, die in einer von Krisen umgebenen Geografie tätig sind, ihre Aktivitäten erfolgreich durchführen können.

Die Ungerechtigkeiten bei den persönlichen und sozialen Rechten des Personals der türkischen Streitkräfte werden beseitigt und notwendige Verbesserungen vorgenommen. Dienstalterszulagen und Aufgabenvergütungen werden für Oberstleutnante und Unteroffiziere so gewährt, dass sie auch die Rentenansprüche abdecken. Die Kapazitäten für Dienstwohnungen werden erhöht, Mietzuschüsse werden garantiert. Wir hatten 18 Gesetzesentwürfe zur Lösung der grundlegenden Probleme von Märtyrerfamilien und Veteranen vorbereitet und an die Große Nationalversammlung der Türkei gesendet. Trotz all unserer Bemühungen war es nicht möglich, diese umzusetzen. Unter unserer Regierung werden diese Gesetzesentwürfe durch gemeinsamen Verstand sofort verabschiedet.“

„DIE KRIMINELLE WIRTSCHAFT WIRD AN DER WURZEL AUSGEROTTET“

Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um Drogen und organisierte Kriminalität, eines der wichtigsten Sicherheitsprobleme, effektiv zu bekämpfen. Ihre Finanznetzwerke werden zerschlagen, die kriminelle Wirtschaft wird an der Wurzel ausgerottet. Bildungs-, Rehabilitations- und gemeindebasierte Programme werden ausgeweitet. Strafverfolgungsbehörden, Sozialdienste und Kommunalverwaltungen werden koordiniert zusammenarbeiten.

Dauerhafter Wohlstand in der Wirtschaft kann nicht durch tägliche Regeln, sondern durch rationale Planung, institutionelle Kapazität und Produktionskraft erreicht werden. Ohne Produktion mit hoher Wertschöpfung, ohne Steigerung qualifizierter Beschäftigung und ohne technologische Transformation kann keine starke Wirtschaft entstehen. Deshalb werden wir einen neuen Entwicklungsschub in Handel und Industrie mit einem geplanten, transparenten und strategischen Verständnis starten. Wir werden die Türkische Planungsbehörde gründen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen des Landes im Einklang mit Bedürfnissen und Prioritäten vorhersehbar, rechenschaftspflichtig und effizient geplant werden.

„WIR WERDEN ALLE ABKOMMEN AKTUALISIEREN“

Wir werden ein Land sein, das im Welthandel aktiv Regeln setzt. Wir werden die Exporteure am effektivsten schützen. Unser Hauptziel ist der Vollbeitritt zur Europäischen Union in der ersten Amtszeit unserer Regierung. Bis dies erreicht ist, werden wir jedoch alle internationalen Abkommen, allen voran die Zollunion, aktualisieren. Wir werden Landwirtschaft, Dienstleistungen und digitalen Handel in die Zollunion einbeziehen. Mit einer nationalen Technologiestrategie werden wir die Zusammenarbeit zwischen Universität und Industrie stärken.

Wir werden eine Mobilisierung von 1 Million Produktionsfachleuten starten. Organisierte Industriezonen werden mit Technoparks und Bildungseinrichtungen integriert. Mit der Vision einer Türkei, die Wissen produziert und exportiert, zielen wir darauf ab, die Abwanderung von Fachkräften umzukehren.

„WIR WERDEN ES UNBEDINGT KORRIGIEREN“

Eine Landwirtschaftspolitik, die den Bedarf unseres Landes an gesunden und günstigen Lebensmitteln deckt, ist sowohl eine Frage des Lebensunterhalts als auch ein nationales Überlebensproblem. Wenn ein Land seinen Boden und seine Bauern verliert, verliert es seine Zukunft. Doch heute produzieren unsere Bauern in Unsicherheit. Der Bauer kennt zur Aussaatzeit den Preis nicht und kann zur Erntezeit nicht einmal seine Kosten decken. Wir werden diese Einstellung unbedingt korrigieren.

Wir werden ein Produktionsmodell mit Abnahmegarantie umsetzen. Der Bauer wird den Preis, zu dem er sein Produkt verkaufen wird, vor der Aussaat kennen, seinen Plan machen und entsprechend säen. Der Käufer wird wissen, was er kauft, und der Produzent, was er produzieren muss. Das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wird geplant hergestellt. Mit diesem System werden sowohl Preisstabilität gewährleistet als auch der Bauer geschützt.

Während das Landwirtschaftsgesetz vorsieht, dass 1 Prozent des Nationaleinkommens als Unterstützung an den Bauern gezahlt wird, gibt die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nur ein Fünftel davon. Sie setzt auch nur ein Fünftel in den Haushalt ein. Wir werden das Gesetz einhalten und die Unterstützung vollständig gewähren. Wir werden die Zinsen der Schulden der Bauern streichen und den Bauern die Möglichkeit geben, neu anzufangen, indem wir den Kapitalbetrag auf 5 Jahre aufteilen.

„WIR WERDEN DIE FLEISCHPRODUKTION STEIGERN“

Wir werden Stromschulden nicht jeden Monat, sondern von Ernte zu Ernte einziehen. Wir werden die Steuer auf den vom Bauern verwendeten Dieselkraftstoff vollständig abschaffen. Wir werden die Milchproduktion mit einem korrekten Milch-Futter-Verhältnis garantieren. Wir werden einen fairen Preis festlegen und anwenden, bei dem 1 Kilo Milch mindestens 1,6 Kilogramm Futter kaufen kann. Mit Unterstützung für die Viehzucht werden wir den Fleischimport aus dem Ausland beenden. Wir werden die Fleischproduktion steigern; wir werden bei Fleisch nicht mehr Importeur, sondern Exporteur sein.

Falsche politische Maßnahmen haben unserer Fischerei großen Schaden zugefügt. Wir streben eine nachhaltige Fischerei an, indem wir Fischbestände mit wissenschaftlichen Methoden und Studien verfolgen. Wir werden die Kontrollen gegen übermäßige Preiserhöhungen bei Lebensmitteln verschärfen. Wir werden sicherstellen, dass die Zwischenhändler zwischen den Supermarktketten und den lokalen Produzenten reduziert oder vollständig eliminiert werden.

„WIR WERDEN DIE ANWENDUNG EINES BÜRGERGELDES STARTEN“

Werte Freunde, so wie die schwarze Propaganda, dass die Republikanische Volkspartei die Sozialhilfe kürzen würde, wenn sie an die Macht käme, durch die Tatsache widerlegt wurde, dass die von der CHP geführten Kommunen die Sozialhilfe um das 4- bis 5-fache erhöht haben, wird auch ein echter Sozialstaat unter der Regierung unserer Partei aufgebaut werden. In den ersten 100 Tagen werden wir die Anwendung eines Grundbürgergeldes starten. Bürger dieses Landes zu sein, wird für ein würdevolles Leben ausreichen. Wir werden den Sozialstaat, der jedem eine gewisse Einkommensunterstützung bietet, unbedingt aufbauen. Die Hilfe wird dauerhaft sein, aber das Ziel wird ein vollständiger Ausstieg aus der Armut sein.

Wir betrachten Wohnen als ein grundlegendes Menschenrecht. Wir werden eine echte Sozialstaat-Mobilisierung starten. Die jährliche Wohnungsbauproduktion der TOKİ wird von 45.000 auf 120.000 erhöht. Mindestens 25 Prozent der produzierten Wohnungen werden soziale Mietwohnungen sein. Die Miete für soziale Wohnungen wird 25 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten.

„WIR WERDEN DIE DAUERHAFTE SOMMERZEIT BEENDEN“

In unserem Land haben die Menschen mittlerweile Angst, die Heizung aufzudrehen. Sie überlegen es sich zweimal, bevor sie das Licht einschalten. Herr Erdoğan hingegen scheut sich nicht, in einem Haus in einem Viertel mit Erdgasanschluss, in das er zum Fastenbrechen gegangen ist, neben einem Ofen zu sitzen. Wir gründen den Sozialen Energiefonds. Wir werden Bedürftigen jeden Monat bis zu 300 kWh Strom und im Winter 80 m³ sowie im Sommer 30 m³ Erdgas kostenlos zur Verfügung stellen. Wir werden die dauerhafte Sommerzeitregelung als Erstes beenden.

Gleiche, kostenlose und qualifizierte Bildung ist die Aufgabe des Staates. Unter unserer Regierung wird jeder junge Mensch, der in staatlichen Schulen das Gymnasium abschließt, mindestens eine Fremdsprache auf gutem Niveau sprechen und über technologische Fähigkeiten verfügen, um mit der Welt zu konkurrieren. Qualitativ hochwertige Bildung wird keine Möglichkeit mehr sein, die nur den Reichen zugänglich ist. Unsere Schulen werden sauber und sicher sein. Wir werden den Schülern eine kostenlose Schulmahlzeit und Trinkwasser zur Verfügung stellen.

„WIR WERDEN VORSTELLUNGSGESPRÄCHE IM ÖFFENTLICHEN DIENST ABSCHAFFEN“

Wir werden Vorstellungsgespräche im öffentlichen Dienst abschaffen und Leistungsprinzipien einführen. Im ersten Jahr werden wir 100.000 Lehrer, 100.000 Reinigungskräfte sowie 65.000 Sicherheitskräfte aus dem Kreis der nicht ernannten Unteroffiziere und 75.000 Schulkrankenschwestern ernennen. Wir werden jeder Schule ein Budget für Grundbedürfnisse zuweisen. Wir werden entschlossene und wirksame Maßnahmen gegen Drogen, kriminelle Banden und Mobbing unter Gleichaltrigen an Schulen ergreifen.“

„DIE ÄRA DER GESUNDHEIT NACH GELDWERT WIRD ENDEN“

Gesundheit ist ein so lebenswichtiger Haushaltsposten, dass sie nicht der Gnade des Marktes überlassen werden darf, und sie ist zu wertvoll, um nur als Haushaltsposten betrachtet zu werden. Wenn unsere Bürger beim Gang ins Krankenhaus an ihren Geldbeutel denken, fehlt es dort an sozialer Gerechtigkeit. Qualifizierte Gesundheitsdienste sind die grundlegendste Verantwortung eines starken Staates. Unser Ziel ist es, ein Gesundheitssystem aufzubauen, das Vertrauen für alle schafft.

Anstatt dieses Systems, das Krankenhäuser in der Stadt schließt, um die „größten“ zu bauen, und alle dazu zwingt, in weit entfernte Stadtkrankenhäuser zu gehen, werden wir natürlich die bestehenden Krankenhäuser schützen, aber neue in der Nähe der Stadt, am geeignetsten Ort, in der benötigten Größe und zugänglich bauen. Wir werden die geschlossenen staatlichen Krankenhäuser je nach Bedarf wiedereröffnen. Wir werden in 5 Jahren 200.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen einstellen. Wir werden das Leistungssystem abschaffen und ein Grundgehalt, das sich auf die Rente auswirkt, sowie ein auf Leistungsprinzipien basierendes Ernennungs- und Beförderungssystem einführen. Wir werden ohne Zeitverlust Regelungen treffen, die eine echte Abschreckung gegen Gewalt an Mitarbeitern im Gesundheitswesen bieten.

Wir werden Zuzahlungen, Zusatzgebühren und Differenzgebühren bei Behandlungen und Medikamenten abschaffen. Wir werden diese gewissenlose Praxis beenden, bei der bei Orthesen, Prothesen und medizinischen Geräten das billigste bezahlt wird und der Patient die Differenz tragen muss, wenn etwas Besseres verlangt wird. Bei Hausärzten werden kostenlose Mund- und Zahngesundheitsdienste angeboten. Gemeinsam mit der Zahnärztekammer werden wir kostenlose Mund- und Zahngesundheitsdienste als einen für alle zugänglichen Dienst anbieten. Die Ära der Gesundheit nach Geldwert wird enden. Ein für alle gleiches, kostenloses und zugängliches Gesundheitssystem wird aufgebaut.

„WIR WERDEN DIE LOKALE ENTWICKLUNG IM TOURISMUS UNTERSTÜTZEN“

Werte Freunde, Tourismus ist nicht nur Einkommen. Tourismus ist Kultur, Beschäftigung, lokale Entwicklung und eine Verbindung zur Welt. Wir positionieren den Tourismus nicht als Industrie ohne Schornstein, sondern als strategischen Exportbereich. Wir werden den Tourismus in den Exportstatus erheben. Wir werden Finanzierungsunterstützung und Mehrwertsteuerbefreiung für sichere Tourismusinvestitionen einführen. Wir werden die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer an die Kommunalverwaltungen und die Tourismusinfrastruktur weiterleiten. Wir werden aus jeder Region mindestens ein Produkt zu einer Weltmarke machen. Wir werden die lokale Entwicklung im Tourismus unterstützen. Wir werden Kultur nicht als Renditeobjekt, sondern als gemeinsamen Wert der Gesellschaft betrachten. Wir werden ein kulturelles Klima schaffen, in dem Kunst frei ausgeübt werden kann. Wir werden den Tourismus nicht nur an den Küsten, sondern im ganzen Land entwickeln. Wir werden Anatolien in dieses Tourismusverständnis einbeziehen; wir werden Anatolien, Ost- und Südostanatolien mit ihrem hohen Tourismuspotenzial wieder stärken und entwickeln.

„GÜNSTIGES UND SCHNELLES INTERNET“

Wir werden neue und starke Schritte in Transport und Infrastruktur unternehmen. Wir werden organisierte Industriezonen und Logistikzentren direkt an das Eisenbahnnetz anschließen. Wir werden die geteilten Straßen in den ersten 5 Jahren auf 40.000 Kilometer ausbauen. Wir werden unser 9.000 Kilometer langes elektrisches und konventionelles Hauptbahnnetz in den ersten 5 Jahren auf insgesamt 14.000 Kilometer erweitern. Wir werden alternative Verkehrssysteme stärken. Wir werden den Anteil der Eisenbahnen am gesamten Verkehr von 3,5 % in den ersten 5 Jahren auf 6 % und in den zweiten 5 Jahren auf 17 % erhöhen. Am Ende der ersten 5 Jahre werden wir den Übergang von 5G auf 6G im ganzen Land abschließen. Wir werden das Recht auf Zugang zu günstigem und schnellem Internet in den Dienst unseres Volkes, insbesondere unserer Jugend, stellen.

„WIR WERDEN DER ISTANBUL-KONVENTION WIEDER BEITRETEN“

Wenn Sie die Zukunft eines Landes sehen wollen, reicht es aus, sich das Leben der Frauen und die Zukunftshoffnungen der Jugend anzusehen. Wir werden eine Türkei aufbauen, in der Frauen furchtlos leben und junge Menschen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Wir werden verhindern, dass Gewalt gegen Frauen ungestraft bleibt. Wir werden neue und wirksame Regelungen umsetzen und vollständig anwenden. Wir werden Frauen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben stärken. Wir werden der Istanbul-Konvention wieder beitreten.

Wir werden in jedem Viertel staatliche Kindergärten eröffnen. Wir als Staat werden die Kinderbetreuungskosten übernehmen, die 6 % des Familieneinkommens übersteigen. Wir werden das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen. Wir werden öffentliche Aufträge nutzen, um Unternehmerinnen zu unterstützen. Ein faires Stipendien- und Kreditsystem wird kommen, kein junger Mensch wird ohne Unterkunft bleiben. Innerhalb eines Jahres werden wir die Studienbeihilfen auf das Niveau von eineinhalb Viertelgoldmünzen anheben. Mit den „Republik-Wohnheimen“ werden wir das Unterkunftsproblem grundlegend lösen. Wir werden die Anwendung sozialer Mietwohnungen vorrangig jungen Menschen zur Verfügung stellen. Wir werden das Programm „Jugendbeschäftigungsgarantie“ umsetzen, das jedem jungen Menschen unter 25 Jahren garantiert, innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung einen Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Ausbildung zu erhalten. Wir werden alle Steuern auf den ersten Computer und das erste Mobiltelefon, das junge Menschen kaufen, unabhängig von Marke und Modell, abschaffen.

„WIR WERDEN DEN STAAT INSTITUTIONALISIEREN“

Werte Weggefährten, dies ist nicht nur eine Liste von Versprechen; es ist das erste und wichtigste Rezept für den Willen, die Zerstörung, die die Regierung verursacht hat, und die Kluft, die sie zwischen den gesellschaftlichen Schichten geschaffen hat, zu beseitigen. Wir kündigen keine Liste von Versprechen an. Wir legen eine Systemänderung und ein großes Programm vor. Dies ist ein Prozess des Wiederaufbaus. Wir werden den Staat institutionalisieren, die Wirtschaft planen, Gerechtigkeit in allen Bereichen etablieren. Wir werden produzieren und den Wohlstand gerecht an alle verteilen.

Ich möchte hier aufrichtig zum Ausdruck bringen, dass das Ziel unserer Regierung nicht darin besteht, die Justiz, die heute von der Politik instrumentalisiert wird, zu übernehmen, wenn wir an die Macht kommen, sondern eine Justizordnung aufzubauen, die niemand mehr übernehmen kann. Unser Ziel ist es nicht, die Medien, die heute in der Hand der Regierung liegen, zu übernehmen, sondern eine Medienordnung und Pressefreiheit aufzubauen, die niemand mehr übernehmen kann. Wir kommen nicht, um die Institutionen des Staates zu übernehmen, sondern um starke, unabhängige und neutrale Institutionen zu schaffen.

„NIEMAND SOLL DIESEN KNÜPPEL IN DIE HAND NEHMEN KÖNNEN“

Wir kämpfen für unsere Zukunft. Werte Weggefährten, die Republikanische Volkspartei ist mit ihren kompetenten Kadern und ihrer starken Struktur, in der sie alle Demokraten der Gesellschaft zusammenbringt, bereit für die Regierung. Jeder soll sicher sein, dass die Wahlurne vor die Nation kommen wird und nicht die Autokraten, sondern die Demokraten diese Wahl gewinnen werden.

Unsere Regierung wird der Garant für alle Identitäten, Glaubensrichtungen, erworbenen Rechte und Freiheiten sein. Unter unserer Regierung werden wir nicht wie diejenigen sein, die uns feindlich gegenüberstehen. Wir sehen den Regierungswechsel nicht als einen Prozess, in dem Gegner geschlagen oder Rache an ihnen genommen wird. Anstatt einen Knüppel in die Hand zu nehmen und unsere Gegner zu schlagen, wenn die Regierung wechselt, werden wir diesen Knüppel an 40 Stellen zerbrechen, damit niemand diesen Knüppel jemals wieder in die Hand nehmen kann.

„İMAMOĞLU WIRD AN DER WAHL TEILNEHMEN“

Egal was sie tun, egal welche Intrigen sie spinnen, unser Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu wird an den Wahlen teilnehmen und, wenn unsere Nation es wünscht, Präsident werden. Unsere Republik wird mit einer pluralistischen Demokratie gekrönt werden. Dieses Land wird kein Land mehr sein, in dem hoffnungslose junge Menschen davon träumen, ins Ausland zu gehen, und untätig herumlaufen. 

Unser Präsident Ekrem ist heute in Silivri. Als er heute zu diesem Saal sprach, bereitete er seine Notizen in Silivri mit einem Bleistift und ein paar Blatt A4-Papier vor, die ihm gegeben wurden. Aber dass er oder unsere starken Kader, unsere Weggefährten in Silivri sind, bedeutet nicht, dass wir eingeschränkt sind, uns nicht bewegen werden und auf ihren Weg warten werden, und erst dann den Marsch antreten werden. Jeder von uns ist ein Präsidentschaftskandidat. Jeder von uns ist ein Kader dieser Partei, der auf die Regierung zugeht. Die Hoffnung von Präsident Ekrem ist hier, aber die Hoffnung jedes Bürgers, der glaubt, dass seine Probleme mit dem Amtsantritt von Ekrem gelöst werden können, dass seine Probleme mit seiner Präsidentschaft gelöst werden können, ist ebenfalls in diesem Saal.“

BOTSCHAFT VON İMAMOĞLU: „WIR MÜSSEN DIE REGIERUNG WECHSELN“

An dem Treffen in der CHP-Zentrale nahm auch der Bürgermeister der Stadt Istanbul (İBB) und Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu mit einer KI-gestützten Präsentation teil.

İmamoğlu sagte in seiner Präsentation: 

„Mein geschätzter Vorsitzender, liebe Weggefährten, liebe Mitglieder der Republikanischen Volkspartei, ich grüße den Startschuss unserer Partei ‚Gemeinsam mit der Nation, im Dienste der Nation‘ aus dem Gefängnis von Silivri mit Respekt und Liebe. Liebe Weggefährten; wir befinden uns in den schwierigsten Tagen der Landesgeschichte, in den erstickendsten Zeiten unserer jüngeren Geschichte. Unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Bürokratie, unser Justiz- und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Die wertvollsten Institutionen des Landes, die wichtigsten Ämter wurden einer Handvoll Unfähiger übergeben, die keine andere Eigenschaft als Loyalität besitzen. Die Gefängnisse sind voll von Politikern, Bürgermeistern, Journalisten, Intellektuellen und Studenten. Es wird gewünscht, dass niemand den Mund aufmacht. Arbeitnehmer sind zur Armut, Rentner zum Hunger verdammt. Während eine kleine Minderheit ihren Reichtum vermehrt, sind unsere jungen Menschen arbeitslos, unsere Kinder hoffnungslos. Niemand kann sagen, dass morgen besser sein wird als heute. Unsere Städte, unsere Viertel wurden Banden und Drogenschmugglern überlassen, jeden Tag werden Frauen und Kinder auf unseren Straßen getötet.“

„Liebe Brüder und Schwestern; unser Land steht an einem echten Scheideweg. Wie schon zuvor… Zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als klar wurde, dass das Osmanische Reich in seiner alten Form nicht fortbestehen konnte, waren wir an einem Scheideweg angelangt, und auch als wir aus dem Ersten Weltkrieg besiegt hervorgingen. An beiden Scheidewegen haben wir große Schritte unternommen und unser Land vor größeren Katastrophen bewahrt. Als klar wurde, dass das Osmanische Reich in seiner alten Form nicht fortbestehen konnte, wurde das Tanzimat-Edikt verkündet, und als wir aus dem Ersten Weltkrieg besiegt hervorgingen, führten wir unter der Führung von Gazi Mustafa Kemal Atatürk unseren Befreiungskrieg und gründeten die Republik. Wir haben beide Schwellen durch große Reformen überschritten. Unser Land steht heute wieder an einem großen Scheideweg. Wir brauchen wieder einen großen Reformschub. Für den Fortbestand unserer Republik und unserer Demokratie, um in der sich wandelnden internationalen Ordnung einen Platz zu finden, der unserem Land würdig ist, müssen wir einen großen Reformschub machen. Um diesen großen Reformschub machen zu können, müssen wir diese Regierung wechseln.“

„NUR DIE CHP KANN DAS SCHICKSAL ÄNDERN“

„Liebe Brüder und Schwestern; den Reformschub, den unser Land dringend braucht, können nur wir machen. Das Schicksal unseres Landes kann, wie vor einem Jahrhundert, nur die CHP ändern. Hauptsache, wir weichen nicht von unserem Weg ab. Hauptsache, wir weichen nicht von dem Weg des Wandels ab, den wir 2023 begonnen haben, und setzen den Veränderungsprozess fort und entwickeln ihn weiter. Wir haben 2024 gesehen, dass Wandel Erfolg bringt. Wir waren 2024 erfolgreich; weil wir die CHP zur Partei aller gemacht haben. Wir waren 2024 erfolgreich; weil wir gezeigt haben, dass die CHP die Türkei besser regieren kann. Wir waren 2024 erfolgreich; weil wir die CHP zur Adresse der demokratischen, inklusiven, handlungsorientierten und kompetenten Kader unseres Landes gemacht haben. Wir waren 2024 erfolgreich; weil wir die CHP zum Garanten für den Glauben, die Sprache, die Kleidung und den Lebensstil aller gemacht haben.“  

„JETZT IST ES AN DER ZEIT, DIESES VERTRAUEN ZU VERDIENEN“

„Liebe Weggefährten; die CHP ist heute die erste Partei der Türkei. Wir sind die erste Partei, weil unsere Nation uns vertraut. Sie vertraut uns, weil wir uns gegen den Belagerungsversuch, der am 19. März begann, mit unserem Vorsitzenden und unserer Organisation aufrecht entgegengestellt haben und uns der Belagerung nicht ergeben haben. Sie vertraut uns, weil wir unsere Städte nicht geplündert haben und die Kommunen besser verwalten. Sie vertraut uns, weil unsere Kommunen die Geringverdiener, die Armen, die Frauen, die Kinder und die Jugend schützen und wir niemanden zurücklassen. Sie vertraut uns, weil sie glaubt, dass wir unser Land genauso wie unsere Städte besser verwalten können. Sie vertraut uns, weil wir den Wunsch, die Energie, die Idee und die Kader dafür haben.

Jetzt ist es an der Zeit, als CHP-Büro für die Präsidentschaftskandidatur, unter der Führung unseres Vorsitzenden, mit all unseren Kadern, unserer Energie und unserer Vision dieses Vertrauen zu verdienen… Es ist an der Zeit zu zeigen, dass die CHP sich nicht ergeben wird und nicht übernommen werden kann. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass die CHP bereit ist, die Türkei mit Verstand, Wissenschaft, Beratung, Fachwissen und Kompetenz zu regieren. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass die CHP bereit ist, den großen Reformschub zu machen.“

„LASSEN SIE UNS MIT EINEM SOLCHEN PROGRAMM UND KADER AUFTRETEN, DASS…“

„Liebe Weggefährten; lassen Sie uns vor unsere Bürger mit einem solchen Aktionsprogramm und Kader treten, dass wir zeigen, dass unter der CHP-Regierung der Staat mit Gerechtigkeit und Kompetenz verwaltet wird, die Gesellschaft nicht polarisiert, sondern zusammengeführt wird, jeder akzeptiert und respektiert wird, die Nation friedlich und wohlhabend, die Bürger gleich und frei sein werden, wir den Wohlstand gerecht verteilen werden, wir bei den Möglichkeiten gleich sein werden und niemanden zurücklassen werden, unsere Straßen sicher sein werden und Frauen und Kinder in Sicherheit sein werden.

Lassen Sie uns mit solchen Vorschlägen und Projekten auftreten, dass wir zeigen, dass wir zur Produktionswirtschaft zurückkehren werden und unser Wirtschaftswachstum nicht durch Auslandsschulden, sondern durch Steigerung der Produktivität und Ausweitung des Angebots realisieren werden. Lassen Sie uns mit einem solchen Programm und Kader auftreten, dass wir zeigen, dass wir durch den Bau des ‚Anatolischen Entwicklungsweges‘ unser Land zum Übergangspunkt des internationalen Handels machen werden, die Lebensmittelpreise senken werden, unsere Dörfer aufblühen lassen werden, die Entwicklungsunterschiede zwischen unseren Regionen beseitigen werden und den nationalen Wohlstand in alle Ecken des Landes verbreiten werden.“

„SIE SOLLEN GLAUBEN, DASS UNSER LAND SICHER SEIN WIRD“

„Lassen Sie uns mit einem solchen Aktionsprogramm auftreten, dass wir zeigen, dass wir kostenlose Bildung qualifiziert und qualifizierte Bildung kostenlos machen werden, staatliche Schulen zu den besten Schulen des Landes machen werden, mit dem ‚Grundbürgergeld‘ eine Einkommenssicherung schaffen werden, mit der jeder Bürger würdevoll und menschlich leben kann, das Recht auf Wohnen für alle zugänglich machen werden, jungen Menschen Beschäftigung und qualifizierte Bildung bieten werden. Lassen Sie uns mit einem solchen Programm und Kader auftreten, dass wir zeigen, dass wir das Land von unten verwalten werden, unsere Städte widerstandsfähig machen werden und das Leben in unseren Städten sicher, wohlhabend und günstig machen werden. Lassen Sie uns mit einem solchen Programm und Kader auftreten, dass wir zeigen, dass unser Land nicht zu diesen ungerechten, tyrannischen, arroganten Verwaltern, dieser Armut und diesem Elend, dieser Unwissenheit, dieser Inkompetenz, dieser Verschwendung und diesem Mangel an Anstand verdammt ist.“

Lassen Sie uns mit einem solchen Programm auftreten, dass unsere Bürger glauben und vertrauen, dass unser Land unter unserer Regierung sicher sein wird. Sie sollen glauben und vertrauen, dass wir einen starken Staat gegen Bedrohungen haben werden und der Staat seine Bürger vor Katastrophen und Krisen schützen wird. Sie sollen glauben und vertrauen, dass sie einen gerechten Anteil am Reichtum unseres Landes erhalten werden und die Sorgen um den Lebensunterhalt ein Ende haben werden. Sie sollen glauben und vertrauen, dass sie in einem gerechten Land friedlich und frei leben werden. Sie sollen glauben und vertrauen, dass sie ihren Willen in einem fairen und demokratischen politischen Wettbewerbsumfeld frei in die Wahlurne einbringen können. Sie sollen glauben und vertrauen, dass ihr Leben besser, glücklicher und hoffnungsvoller sein wird.“

„DIE CHP IST DIE PARTEI DER SCHWIERIGEN ZEITEN“

„Liebe Genossen, liebe Weggefährten; unsere Verantwortung ist groß, unsere Last ist schwer. Aber wir sind die CHP. Wir sind die Partei der schwierigen Tage, der schwierigen Zeiten. So wie wir dieses Land aus den Trümmern des Ersten Weltkriegs wieder aufgebaut und die Republik gegründet haben; so wie wir in kurzer Zeit viel erreicht und der jungen Republik Türkei einen angesehenen Platz in der Welt verschafft haben; so wie wir das Land nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Mehrparteiensystem geführt haben; so können auch wir heute die großen Reformen durchführen, die nötig sind, um unser Land stärker, friedlicher und glücklicher zu machen. Liebe Weggefährten; ich grüße unser Treffen ‚Gemeinsam mit der Nation, im Dienste der Nation‘ mit diesen Gefühlen, mit diesem starken Glauben und wünsche Ihnen allen viel Erfolg. Ich grüße Sie alle mit diesen Gefühlen, mit diesem starken Glauben. Möge Gott unser Helfer sein. Ekrem İmamoğlu. Gefängnis von Silivri.“

Nachrichtenquelle: 12punto