Stellungnahme aus dem Lager von Kılıçdaroğlu zum Parteitag-Prozess! Wird er als 'Geschädigter' teilnehmen?

Nachdem Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten beim 38. Ordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP), der am 4. und 5. November 2023 stattfand und bei dem Özgür Özel gegen Kemal Kılıçdaroğlu gewann, laut wurden, bleibt die daraufhin eingereichte Anfechtungsklage ein zentrales Thema.

Die Klage wurde von dem aus der CHP ausgeschlossenen ehemaligen Bürgermeister der Stadt Hatay, Lütfü Savaş, sowie den Delegierten Yılmaz Özkanat, Hatip Karaaslan und Kamile Bahar Önal eingereicht. Diese Personen forderten die Annullierung des Parteitags und die Absetzung der zuständigen Gremien.

Die zweite Anhörung des Anfechtungsverfahrens fand vor dem 42. Zivilgericht erster Instanz in Ankara statt, das den Prozess auf den 30. Juni vertagte.

CHP-Chef Özgür Özel reagierte auf die Klage mit der Aussage: „Sollte es zu einer Nichtigerklärung oder der Einsetzung eines Treuhänders kommen, werde ich das nicht anerkennen.“ Auf die Frage nach seinen „Erwartungen an Kemal Kılıçdaroğlu“ appellierte er mit den Worten: „Die Verantwortung, die das Amt des Parteivorsitzenden mit sich bringt, besteht nicht darin, die Erwartungen eines von uns zu erfüllen, sondern das Richtige für die Partei zu tun.“

Wenige Tage vor dem Gerichtstermin stellt sich die Frage, ob der 7. CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu als Geschädigter an der Anhörung teilnehmen wird. Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik erklärte dazu: „Kemal Kılıçdaroğlu ist keine Partei in dem Verfahren, das am 30. Juni verhandelt wird. Wie könnte so etwas sein? Es gibt keine Möglichkeit, dass der ehemalige Vorsitzende an dieser Verhandlung teilnimmt.“

Gegenüber Saygı Öztürk von der Zeitung Sözcü erklärte Anwalt Çelik Folgendes:

„Herr Kemal kam zum Parteitag, eröffnete ihn und ging dann nach Hause. Später kam er zur Abstimmung. Hätte er also sehen können, ob beim Parteitag Geld geflossen ist oder Ähnliches passiert ist? Nein. Der ehemalige Vorsitzende sagt, er habe nichts gesehen.“

Er äußert sich nicht dazu. Dennoch behauptet der derzeitige Vorsitzende Özgür Özel, Kılıçdaroğlu habe gesagt, der Parteitag sei ‚sauber‘ gewesen. Eine solche Erklärung von Kılıçdaroğlu gibt es nicht, und diese Worte entsprechen nicht der Wahrheit.

Kemal Kılıçdaroğlu ist keine Partei in dem Verfahren, das am 30. Juni verhandelt wird. Wie könnte so etwas sein? Es gibt keine Möglichkeit, dass der ehemalige Vorsitzende an dieser Verhandlung teilnimmt. Kılıçdaroğlu hat von Anfang an gesagt: ‚Ich werde mich weder an den Ermittlungen noch an dem Zivilprozess bezüglich des Parteitags beteiligen.‘ Deshalb gibt es keine Möglichkeit, dass Kılıçdaroğlu zur Anhörung geht. Er ist nicht beteiligt. Er ist nicht derjenige, der die Klage eingereicht hat.“