Gemeinsame Erklärung der CHP-Abgeordneten!

Die CHP, die bei den Kommunalwahlen am 31. März als Sieger hervorging und nach 47 Jahren zur stärksten Partei in der Türkei wurde, sieht sich mit einer nicht enden wollenden Serie von Operationen gegen ihre Kommunalverwaltungen und Bürgermeister konfrontiert.

Infolge der Ermittlungen, die mit der Verhaftung des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, begannen und durch die Operationen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) am 19. März weiter an Fahrt gewannen, wurden bisher 16 CHP-Bürgermeister verhaftet, darunter der Oberbürgermeister von Istanbul Ekrem İmamoğlu, der Oberbürgermeister von Adana Zeydan Karalar und der Oberbürgermeister von Antalya Muhittin Böcek. Gegen den Bürgermeister von Adıyaman, Abdurrahman Tutdere, wurde Hausarrest verhängt.

Zuletzt wurde bei einer Operation gegen die Stadtverwaltung von Şile der Bürgermeister Özgür Kabadayı sowie weitere Mitarbeiter der Verwaltung gestern Nacht festgenommen.

Die 134 Abgeordneten der CHP in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) haben eine schriftliche Erklärung gegen die anhaltenden Operationen, Festnahmen und Inhaftierungen abgegeben.

In der Erklärung heißt es: „Infolge der Politik der 23-jährigen AKP-Regierung herrscht heute in der Türkei neben einer tiefen Wirtschaftskrise auch eine tiefe Demokratiekrise.“

In der gemeinsamen Erklärung der 134 Abgeordneten wurden folgende Aussagen getroffen:

„AUCH GEGEN UNSERE DEMOKRATISCHE TRADITION UND UNSERE ERRUNGENSCHAFTEN“

„Das Palastregime hat mit dem Putsch vom 19. März einen direkten Schlag gegen das Wahlrecht der Bürger geführt. Dieser Schlag richtet sich nicht nur gegen unsere Bürgermeister, sondern gegen den Willen der Millionen von Bürgern, die diese Bürgermeister gewählt haben, also gegen die Volkssouveränität. Da das Palastregime erkannt hat, dass es nicht mehr möglich ist, durch Wahlen an der Macht zu bleiben und keinen Konsens mehr erzeugen kann, ignoriert es den Wählerwillen durch die Instrumentalisierung der Justiz; die Verfassung und die Gesetze werden mit Füßen getreten, gewählte Bürgermeister werden rechtswidrig festgenommen und ohne rechtliche Grundlage inhaftiert.

Es ist offensichtlich, dass sich diese Angriffe nicht nur gegen unsere Partei richten, sondern auch gegen unsere Republik, unsere demokratische Tradition und unsere Errungenschaften. Das Schweigen der Regierung gegenüber laizismusfeindlichen Provokationen und der Unverschämtheit, die Republik als Putsch zu bezeichnen, ist ein klares Eingeständnis dieser Situation. Dass das Palastregime unseren durch Vorwahlen bestimmten Präsidentschaftskandidaten und unsere gewählten Bürgermeister rechtswidrig inhaftiert und unseren Parteivorsitzenden bedroht, zeigt deutlich, dass die Cumhuriyet Halk Partisi die stärkste Bastion ist, die unser Land aus einem autoritären Regime in ein demokratisches führen wird.

„WIR STEHEN AN DER SEITE ALL UNSERER INHAFTIERTEN GEWÄHLTEN BÜRGERMEISTER“

Weder unsere Republik noch unsere Cumhuriyet Halk Partisi wurden am grünen Tisch gegründet. Die Cumhuriyet Halk Partisi wurde unter der Führung von Gazi Mustafa Kemal Atatürk als Fortsetzung der Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte von Anatolien und Rumelien (Anadolu ve Rumeli Müdafaa-i Hukuk Cemiyeti) und der Kuvayımilliye gegründet und ist die Gründungspartei der Republik Türkei. Wir sind Vertreter einer Tradition, die die Unabhängigkeit zum Kern ihres Charakters gemacht hat. Die Cumhuriyet Halk Partisi akzeptiert die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten, den Laizismus, eine pluralistische und partizipative Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, den Sozialstaat, nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Schaffung einer friedlichen und gerechten Weltordnung, die der Menschenwürde entspricht, als ihre unverzichtbaren Grundprinzipien.

Gegen das Palastregime und angesichts der Angriffe auf die Cumhuriyet Halk Partisi und die Demokratie stehen wir als Abgeordnetenfraktion der Cumhuriyet Halk Partisi fest zusammen; wir werden niemals nachgeben und keinen Schritt zurückweichen. Wir stehen an der Seite unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel, unseres Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu und all unserer gewählten Bürgermeister, die rechtswidrig festgenommen und inhaftiert wurden.“

Nachrichtenquelle: 12punto