İYİ Parti: 30 Milliarden Lira für die Rückführung von Syrern in den Haushalt aufnehmen

Ein von der İYİ Parti eingebrachter Antrag, den Haushalt um 30 Milliarden TL zu erhöhen, um die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu ermöglichen, wurde mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. 

Die İYİ Parti hatte zum 5. Artikel des Haushaltsentwurfs einen Antrag gestellt, 30 Milliarden TL zusätzlich bereitzustellen, "um 20 Rückführungszentren mit einer Kapazität von jeweils 10.000 Personen für die Abschiebung syrischer vorübergehender Schutzsuchender zu errichten". Der Antrag wurde von den Partnern der Volksallianz (Cumhur İttifakı) abgelehnt. 

In der Begründung des Antrags hieß es:

"Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs ist das Land im Jahr 2015 zum Land mit der weltweit höchsten Anzahl an Flüchtlingen und illegalen Migranten geworden. Die Zahl der illegalen Migranten und Flüchtlinge in der Türkei übersteigt die Bevölkerung von 97 Ländern weltweit. Nach Daten der Migrationsbehörde befanden sich zum 1. August 2024 3.103.606 Syrer mit vorübergehendem Schutzstatus in der Türkei. Diese Daten sind jedoch nicht realistisch. Denn allein die Zahl der in den letzten 10 Jahren in der Türkei geborenen Babys liegt bei über 1 Million. Die İYİ Parti schätzt, dass sich über 5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei aufhalten. Laut Daten der Hacettepe-Universität liegt die Geburtenrate bei syrischen Flüchtlingen bei 5,3 Prozent. Bei türkischen Staatsbürgern liegt sie hingegen nur bei 1,6 Prozent. Innerhalb von 10 Jahren wird allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge syrischer Staatsangehörigkeit die 20-Millionen-Marke überschreiten. 

Die Türkei steht vor einer existenziellen Bedrohung. Im Rahmen der Migrationsdoktrin und des strategischen Aktionsplans unserer Partei ist geplant, die Abschiebung illegaler Migranten unter allen Umständen innerhalb eines Jahres und die Rückführung derjenigen mit vorübergehendem Schutzstatus innerhalb von 3 Jahren abzuschließen. Wie in unserem Aktionsplan dargelegt, erweisen sich die Evakuierung der zentralen Provinzen entsprechend der festgelegten Dichte, der Bau von 20 Rückführungszentren mit jeweils 10.000 Plätzen in diesen Provinzen sowie die Umsetzung der notwendigen Pläne für die Rückkehr als die wichtigsten Maßnahmen." 

Nachrichtenquelle: 12punto