Justizminister Tunç zur '3. Amtszeit': 'Der Weg für eine erneute Kandidatur könnte sich öffnen...'

Nachdem der Präsident und AKP-Vorsitzende Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf die Kommunalwahlen erklärt hatte, dies sei für ihn ein „Finale“, äußerte sich nun erstmals Justizminister Yılmaz Tunç dazu.

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Justizminister Tunç zur '3. Amtszeit': 'Der Weg für eine erneute Kandidatur könnte sich öffnen...'

Präsident und AKP-Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan hatte im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 31. März erklärt: „Für mich ist das ein Finale. Mit der durch das Gesetz verliehenen Befugnis ist diese Wahl meine letzte Wahl. Das Ergebnis wird für meine Geschwister, die nach mir kommen, die Übergabe eines anvertrauten Gutes sein.“

Justizminister Yılmaz Tunç äußerte sich erstmals zu diesem Thema und betonte, dass Erdoğan sich auf die Bedingungen der geltenden Verfassung beziehe. Er fügte hinzu, dass Erdoğan der Weg für eine erneute Kandidatur offenstehen könnte, falls das Parlament eine Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen treffen sollte.

Tunç erklärte dazu:

„Wenn mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit die Entscheidung zur Erneuerung der Wahlen getroffen wird, öffnet sich der Weg für eine 3. Amtszeit.“

Nachrichtenquelle: 12punto