Krise um Fraktionssitzung in der CHP: „Kılıçdaroğlu hat sie mit der Begründung ‚Ich habe keine Anweisung gegeben‘ verboten“

Die Doppelstrukturen und die Kompetenzkrise, die nach dem gerichtlichen Urteil zur „absoluten Nichtigkeit“ in der CHP ausgebrochen sind, haben nun das türkische Parlament (TBMM) erreicht. Die CHP-Fraktion im Parlament hat offiziell bei der Parlamentspräsidium die wöchentliche reguläre Fraktionssitzung beantragt, bei der der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel sprechen soll. Kemal Kılıçdaroğlu, der durch das Gerichtsurteil in das Amt des Parteivorsitzenden zurückgekehrt ist, hat die Durchführung der Sitzung jedoch mit einem offiziellen Schreiben an die Abgeordneten kategorisch untersagt.

Während die verwaltungstechnischen und rechtlichen Debatten innerhalb der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) weiter anhalten, richtet sich der Blick auf die für morgen geplante Fraktionssitzung im Parlament. Der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel und Kemal Kılıçdaroğlu, der durch das Gerichtsurteil wieder auf dem Posten sitzt, sind in der Frage der Willensbildung und der Führung der CHP-Fraktion im Parlament aneinandergeraten.

ÖZGÜR ÖZEL: „DIE FRAKTIONSSITZUNG WIRD WIE ANGEKÜNDIGT MORGEN STATTFINDEN“

Die CHP-Fraktion hat für die für morgen geplante TBMM-Fraktionssitzung beim Parlamentspräsidium den Antrag gestellt und den Zeitplan in Gang gesetzt. In dem Antrag wurde mitgeteilt, dass der gewählte CHP-Vorsitzende und zugleich Fraktionsvorsitzende Özgür Özel um 13.30 Uhr das Wort ergreifen und zu den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit sprechen werde.

Özgür Özel, der auf Fragen von Journalisten zu diesem Thema antwortete, betonte, dass es rechtlich und faktisch unmöglich sei, dass sie auf Hindernisse stoßen, und erklärte:

„Uns liegt nichts Negatives vor, und das wird auch nicht passieren. Die CHP-Fraktion ist hier. Selbst während der laufenden Parlamentsarbeit kann eine Fraktionssitzung durch einen mündlichen Aufruf einberufen werden. Die Fraktionssitzung um 13.30 Uhr wird wie angekündigt morgen stattfinden.“

VERBOTSSCHREIBEN VON KILIÇDAROĞLU AN DIE ABGEORDNETEN: „OHNE MEINE ANWEISUNG KANN KEINE VOLLVERSAMMLUNG STATTFINDEN“

Als Reaktion auf diesen Vorstoß des Lagers um Özgür Özel kam ein scharfer Gegenangriff aus dem Lager von Kemal Kılıçdaroğlu, der durch das Gerichtsurteil wieder in das Amt des Parteivorsitzenden eingesetzt wurde. In einem offiziellen Schreiben, das mit Kılıçdaroğlus Unterschrift an alle CHP-Abgeordneten verschickt wurde, wurde die Sitzung blockiert, mit der Begründung, dass der Termin für die Fraktionssitzung noch nicht festgelegt worden sei.

Kılıçdaroğlu äußerte in seinem Warnschreiben an die Abgeordneten folgende Worte:

„Solange gemäß meiner Anweisung keine notwendigen Informationen bereitgestellt werden, wird die CHP-Fraktionsvollversammlung im TBMM nicht stattfinden.“

Während die für morgen um 13.30 Uhr vorgesehene Fraktionssitzung näher rückt, wird mit Spannung erwartet, wie sich die Abgeordneten angesichts dieser widersprüchlichen Entscheidungen der beiden Führungspersonen verhalten werden und was sich im Fraktionssaal des Parlaments abspielen wird.

Nachrichtenquelle: 12punto