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Neue Regelungen für Notare auf der Agenda des Parlaments

Der Gesetzentwurf, der neue Regelungen für die Justiz enthält, wird weiterhin im Parlament debattiert. Der Entwurf umfasst neben den Arbeitsverfahren und -grundsätzen für Notare auch Details zur Transaktionssicherheit.

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Neue Regelungen für Notare auf der Agenda des Parlaments

Der Gesetzentwurf mit neuen Regelungen für die Justiz steht auf der Tagesordnung des Parlaments. Der Entwurf enthält auch Bestimmungen für Notare. Die Verfahren und Grundsätze für die Arbeit von Notaren werden festgelegt.

Notargebühren und andere Transaktionskosten können in bar oder per Bank- bzw. Kreditkarte beglichen werden.

Die Gebührenordnung für Notare wird künftig nicht mehr jedes Jahr im März, sondern jeweils Anfang Januar festgelegt.

Notarielle Vorgänge, die handschriftlich unterzeichnet wurden, werden mit einer sicheren elektronischen Signatur in das IT-System der Türkischen Notarvereinigung (Türkiye Noterler Birliği) eingetragen. Damit soll die Sicherheit der Transaktionen erhöht werden.

Der dem Parlamentspräsidium vorgelegte Entwurf wird am Dienstag, den 22. Oktober, im Justizausschuss beraten. Nach Abschluss der Ausschussarbeit wird er im Plenum zur Debatte stehen.


Nachrichtenquelle: 12punto

Gesetzentwurf Notar