Neuer Entwurf fertig: Gestaffelte Strafen für Serienverstöße im Straßenverkehr geplant

Juristen der AKP und das Innenministerium arbeiten an einem Gesetzesentwurf, der schwere Sanktionen für Fahrer vorsieht, die im Straßenverkehr gegen Regeln verstoßen.

Laut einem Bericht von Yücel Kayaoğlu in der Türkiye Gazetesi sieht der Entwurf abschreckendere Strafen für Verhaltensweisen vor, die Unfälle provozieren, wie etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren roter Ampeln, Spurwechselverstöße und gefährliche Überholmanöver.

In diesem Zusammenhang fand im Präsidentenpalast ein Treffen unter Teilnahme der AKP-Fraktionsführung und Vertretern des zuständigen Ministeriums statt. In einer Präsentation des Innenministeriums wurde mitgeteilt, dass es im Jahr 2024 zu 6.450 Unfällen mit Todesfolge oder Verletzungen kam und etwa 45 Prozent dieser Unfälle auf Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzuführen sind.

Zudem wurde betont, dass 1.300 der Unfälle durch fehlerhafte Spurwechsel verursacht wurden, während der Rest auf falsches Abbiegen, unangemessenes Überholen und Verstöße gegen rote Ampeln zurückzuführen ist.

STRENGE MASSNAHMEN BEI FAHRZEUGEN MIT SONDERRECHTEN ZEIGTEN WIRKUNG

Nach Informationen aus AKP-Kreisen wurde folgende Einschätzung vorgenommen: „Die Strafen für Verkehrsdelikte in der Türkei sind zu niedrig geblieben. Als wir beispielsweise die Strafen für Fahrzeuge mit unberechtigten Sondersignalanlagen (Çakar) erhöht haben, sank die Zahl derer, die sich nicht an dieses Verbot hielten, um 75 Prozent. Denn die Strafen sind abschreckend geworden. Für die unbefugte Nutzung von Sondersignalanlagen gibt es Geldstrafen von 7.500 bis zu 150.000 Lira sowie den Entzug des Führerscheins. Bei den Kontrollen sieht man zudem: Jemand kommt aus Europa, dort hat er nie einen Strafzettel bekommen. Aber in der Türkei wurden gegen ihn zahlreiche Strafen verhängt. Dies liegt an den niedrigen Strafen. Denn der Betreffende nimmt Verstöße gegen die Verkehrsregeln in Kauf, weil die Strafe ohnehin gering ist.“

VERSCHÄRFTE SANKTIONEN FÜR SERIENVERSTÖSSE

Eine der bemerkenswerten Regelungen des Entwurfs betrifft Verkehrsverstöße, die nacheinander begangen werden. AKP-Verantwortliche kommentierten dies wie folgt: „Jemand ist im Verkehr erst über eine rote Ampel gefahren, hat dann die Spur falsch gewechselt und ist dann jemandem vor das Auto gefahren. Da es sich hier um eine Verkettung handelt, wird dies als strafverschärfender Umstand gewertet.“

Auf diese Weise wird sich die Höhe der Strafe schrittweise erhöhen, wenn ein Fahrer innerhalb kurzer Zeit mehrfach gegen Regeln verstößt.

Nachrichtenquelle: 12punto