Neuer Gerichtsbeschluss zum CHP-Parteitag in Istanbul
Das Zivilgericht erster Instanz in Istanbul hat unter Berücksichtigung des Antrags auf einstweilige Verfügung gegen den Parteitag, auf dem Özgür Çelik am 8. Oktober 2023 zum Vorsitzenden des CHP-Provinzverbands Istanbul gewählt wurde, ein Zustellungs- und Vorbereitungsprotokoll erstellt. Das Gericht forderte die Wahlbehörde auf, die Unterlagen zu übermitteln, und gewährte der CHP eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme. Die Vorverhandlung wurde für den 21. September 2025 angesetzt.
Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft setzt ihre Ermittlungen zur Wahl des CHP-Provinzvorstands in Istanbul fort, bei der der Vorwurf erhoben wurde, dass "die Wahl manipuliert wurde und gegen das Gesetz über politische Parteien verstoßen wurde".
In dem am 14. August 2025 beim Gericht eingereichten Antrag wurde behauptet, dass der CHP-Provinzparteitag in Istanbul vom 8. Oktober 2023 verfahrenswidrig abgelaufen sei. In dem Antrag wurde gefordert, die auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse einstweilig auszusetzen, die Befugnisse des durch diese Wahl ins Amt gekommenen Provinzvorsitzenden sowie der Mitglieder des Vorstands und des Disziplinarausschusses aufzuheben und entweder die alte Führung oder ein vom Gericht zu bestimmendes Übergangsgremium einzusetzen.
Im Hinblick auf die Hauptsache des Verfahrens wurde beantragt, den Parteitag vom 8. Oktober 2023 sowie die dort gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären und aufzuheben sowie den gesamten Prozess des 39. Ordentlichen Parteitags samt Zeitplan für ungültig zu erklären.
Wie die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak berichtet, hat das Zivilgericht erster Instanz in Istanbul auf den Antrag hin ein Vorbereitungsprotokoll erstellt. Während der beklagten Partei eine zweiwöchige Frist zur Erwiderung eingeräumt wurde, wurden die Provinz-Wahlbehörde von Istanbul sowie die Wahlbehörde des Bezirks Sarıyer schriftlich aufgefordert, sämtliche Unterlagen zum 38. Ordentlichen Parteitag der CHP in Istanbul vom 8. Oktober 2023 zu übermitteln. Die Vorverhandlung wurde für den 21. September 2025 terminiert.
Nachrichtenquelle: 12punto
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