Somalia-Mandat angenommen

Das Präsidialdekret über die Entsendung von Einheiten der türkischen Streitkräfte nach Somalia für einen Zeitraum von zwei Jahren wurde in der Generalversammlung der TBMM angenommen. Ziel ist es, Somalia bei der Gewährleistung seiner Sicherheit gegen Terrorismus, Piraterie, illegale Fischerei, jegliche Art von Schmuggel und andere Bedrohungen zu unterstützen. Der Einsatz soll in den von beiden Ländern gemeinsam festgelegten Gebieten, einschließlich der somalischen Seegebiete, und unter exklusiv zu bestimmenden Regeln erfolgen.

Die Fraktionen der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der DEM-Partei stimmten gegen das Dekret.

Das Dekret, in dem darauf hingewiesen wird, dass die somalische Regierung um Unterstützung gebeten hat, lautet wie folgt:

"Durch diese Zusammenarbeit mit Somalia soll die Sicherung der somalischen Wirtschaftsressourcen gewährleistet, zur Stabilität und Sicherheit in einer für unseren Außenhandel und unsere Seeschifffahrt zentralen Region beigetragen und die Freundschaft mit Somalia gefestigt werden. Zudem soll die Unterstützung unseres Landes für die Bemühungen gegen Terrorismus, Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle im Golf von Aden, im Arabischen Meer und in den angrenzenden Regionen gestärkt werden, da diese den internationalen Frieden und die Stabilität gefährden und unsere nationalen Interessen negativ beeinflussen können.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und in Übereinstimmung mit der Resolution 2713 (2023) des UN-Sicherheitsrates sowie unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen, unter Nutzung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen bei Bedarf und im Rahmen der Umsetzung der zwischen der Türkei und Somalia geschlossenen internationalen Abkommen, wird hiermit gemäß Artikel 92 der Verfassung die Genehmigung für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt. Diese umfasst die Entsendung von Einheiten der türkischen Streitkräfte in die von beiden Ländern gemeinsam festgelegten Gebiete, einschließlich der somalischen Seegebiete, zur Unterstützung der Sicherheitsaktivitäten Somalias gegen Terrorismus, Piraterie, illegale Fischerei, jegliche Art von Schmuggel und andere Bedrohungen, unter exklusiv zu bestimmenden Regeln sowie die Durchführung der diesbezüglich notwendigen Regelungen gemäß den vom Präsidenten festzulegenden Grundsätzen."

Nachrichtenquelle: İHA