Überstunden im Parlament: Umstrittene Gesetzesentwürfe der AKP auf der Tagesordnung der TBMM

Die TBMM, deren Arbeitspause eigentlich für den 1. Juli geplant war, hat diese verschoben und ist in einen intensiven Zeitplan eingetreten, um die anstehenden Regelungen abzuschließen.

Berichten der regierungsnahen Zeitung Türkiye Gazetesi zufolge wird die Generalversammlung gemäß dem von der AKP-Fraktion erstellten Programm ihre Arbeit bis zum 24. Juli fortsetzen, einschließlich der Wochenenden.

Neben der in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßenen „Super-Urlaubs“-Regelung wird die Erörterung einiger neuer Regeln für den Energiesektor erwartet. Zu diesen Regelungen gehören auch Bestimmungen, die den Weg für Bergbauaktivitäten in Olivenhainen ebnen könnten. 

Das Wirtschaftspaket soll der zweite Tagesordnungspunkt sein. Dieses Paket umfasst Themen wie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die Gewährleistung der Steuergerechtigkeit sowie die Begrenzung verschiedener Steuervergünstigungen und Ausnahmen.

NEUE REGELUNGEN AUCH IM GESUNDHEITSWESEN

Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch Regelungen, die den Gesundheitssektor betreffen. Dieser Entwurf, der noch nicht verabschiedet wurde, soll vor der Sommerpause in die Generalversammlung eingebracht werden. Die Regelung umfasst Themen wie die Verhinderung von Hortung und Preistreiberei bei Medikamenten, die Einrichtung eines E-Tracking-Systems für spezielle medizinische Produkte, die Einschränkung von Werbeaktivitäten privater Krankenhäuser, die Möglichkeit der Organspende über E-Devlet sowie abschreckende Geldstrafen gegen die Fälschung medizinischer Geräte.

Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Begrenzung für Ärzte in privaten Gesundheitseinrichtungen, die künftig nur noch an zwei Orten gleichzeitig arbeiten dürfen, eine Erhöhung der Anzahl von Fachärzten in Familienmedizinzentren sowie Regelungen zur medizinischen Verwendung von Hanf.

Dem festgelegten Zeitplan zufolge ist zudem die Abstimmung über vier internationale Abkommen im Parlament geplant.

VORBEREITUNGEN FÜR EINE NEUE KOMMISSION

Unterdessen wird als Teil eines neuen Prozesses unter dem Titel „Terrorfreies Türkiye“ die Einrichtung einer Kommission in der TBMM angestrebt, in der alle politischen Parteien vertreten sein sollen. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass der Parlamentspräsident der TBMM, Numan Kurtulmuş, in der kommenden Woche ein Schreiben an die Parteien richten wird, um sie zur Benennung von Kommissionsmitgliedern aufzufordern.

Nachrichtenquelle: 12punto