Urteil im Prozess von Minister Yusuf Tekin gefallen: Er hatte gegen einen Bildungsexperten geklagt
Der Bildungsexperte Ali Taştan wurde in dem von Bildungsminister Yusuf Tekin angestrengten Prozess freigesprochen. Taştan hatte über die Auswahlverfahren für Abteilungsleiter während Tekins Zeit als Unterstaatssekretär berichtet.
Bildungsminister Yusuf Tekin hatte trotz des Wahlversprechens der AKP, die mündlichen Prüfungen abzuschaffen, erklärt, dass die „mündlichen Prüfungen“ fortgesetzt würden. Der Bildungsexperte Ali Taştan schrieb in einem Artikel darüber, wie die mündlichen Prüfungen für Abteilungsleiter während Tekins Zeit als Unterstaatssekretär des Ministeriums durchgeführt wurden.
Minister Yusuf Tekin reichte im September Klage gegen Ali Taştan wegen „Beleidigung“ und „Verleumdung“ ein. Tekin beschwerte sich über folgende Passagen in Ali Taştans Artikel:
„Während der Amtszeit von Unterstaatssekretär Yusuf Tekin wurden auf den Unterlagen der Abteilungsleiter, die ausschließlich aufgrund ihrer Ergebnisse in mündlichen Prüfungen ernannt wurden, handschriftlich mit Bleistift die Notizen ‚yf‘ und ‚yy‘ vermerkt. Diese Abkürzungen sollen für ‚Yusufs Leibwächter‘ und ‚Yusuf-Gesichtige‘ stehen. Wer diese Notiz sah, verstand, was gemeint war, und handelte entsprechend.
Es ist allgemein bekannt, dass im Ministerium die einzige Voraussetzung für eine Ernennung die Parteinahme ist. Es ist im Land zudem jedem bekannt, dass der Minister, der diese Ernennungen vornahm, durch ein eigens für ihn erlassenes Gesetz zum Rektor ernannt wurde.“
FREISPRUCH DURCH DAS GERICHT
Der Bildungsexperte Ali Taştan erklärte in seiner Aussage nach der Beschwerde von Minister Tekin, dass der angeklagte Artikel die Probleme im Bildungswesen rund um die mündlichen Prüfungen thematisiere. In der heutigen Verhandlung wurde der Bildungsexperte Ali Taştan freigesprochen.
„SCHON DAS ANSPRECHEN DER PROBLEME HAT DEN MINISTER GESTÖRT“
Ali Taştan gab nach dem Freispruch des Gerichts folgende Erklärung ab:
„Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es bei den mündlichen Prüfungen Unregelmäßigkeiten gibt. Wie man sieht, hat es den Bildungsminister sogar gestört, dass die Probleme in diesen Prozessen angesprochen wurden.
In den Prüfungskommissionen für die Einstellung von Lehrkräften werden nun Abteilungsleiter sitzen, die während der Zeit von Yusuf Tekin als Unterstaatssekretär ausschließlich aufgrund mündlicher Prüfungen eingestellt wurden. Es besteht keine Möglichkeit, dass diese Prüfungen objektiv durchgeführt werden. Die Vorfälle bei den mündlichen Prüfungen während der Einstellung von 1709 Abteilungsleitern wurden durch Klagen der Kandidaten nachgewiesen. Diese Klagen wurden von den an den mündlichen Prüfungen teilnehmenden Kandidaten gewonnen.
Wie mein heutiger Freispruch zeigt, bergen mündliche Prüfungen immer das Risiko von Unregelmäßigkeiten. Aus diesem Grund sollte der Bildungsminister dieses Gerichtsurteil berücksichtigen und sich der Kritik nicht verschließen.“
Nachrichtenquelle: 12punto
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