Stellungnahme der USA zu Südkorea

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die Entscheidung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht aufzuheben, und betonte, dass politische Differenzen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden müssen.

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Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, was zu einer politischen Krise im Land führte. Die Maßnahme wurde jedoch bereits nach 6 Stunden wieder aufgehoben. Die US-Regierung teilte mit, dass sie die Entwicklungen aufmerksam verfolge.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte das Kriegsrecht mit der Begründung ausgerufen, die Opposition betreibe staatsfeindliche Aktivitäten.

Nach einer Dringlichkeitssitzung der Nationalversammlung und den Protesten der politischen Parteien wurde jedoch ein Schritt zur Aufhebung des Kriegsrechts eingeleitet. Kurz nachdem Yoon diese Entscheidung bekannt gegeben hatte, erklärte er, dass die Anwendung beendet sei.

ERSTE STELLUNGNAHME VON US-SEITE

US-Außenminister Antony Blinken gab eine schriftliche Erklärung zu den Entwicklungen in Südkorea ab. Blinken drückte aus, dass man die Entscheidung Yoons, das Kriegsrecht aufzuheben, „begrüße“. Zudem wies er darauf hin, dass politische Differenzen friedlich und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden müssten.

Blinken betonte die Unterstützung der USA für das südkoreanische Volk und unterstrich das Bündnis zwischen den beiden Ländern, das auf den Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruhe.

Die Entscheidung zum Kriegsrecht löste landesweit heftige Reaktionen aus. Die Oppositionsparteien kritisierten Yoons Entscheidung scharf und forderten den Präsidenten zum Rücktritt auf.