Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis an Osman Kavala verliehen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bekannt gegeben, dass Osman Kavala mit dem diesjährigen Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde.
Der inhaftierte Gezi-Aktivist Osman Kavala wurde mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgezeichnet.
Wie Euronews berichtet, gab die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) bekannt, dass Kavala aus einer engeren Auswahl von drei Kandidaten für den diesjährigen Preis ausgewählt wurde. Kavala befindet sich mit Stand vom 9. Oktober 2023 seit 2169 Tagen in Haft.
VERSCHÄRFTE LEBENSLANGE HAFTSTRAFE BESTÄTIGT
Der Kassationsgerichtshof bestätigte am 28. September 2023 die lebenslange Haftstrafe mit verschärften Bedingungen für Osman Kavala sowie die jeweils 18-jährigen Haftstrafen für Can Atalay, Tayfun Kahraman, Mine Özerden und Çiğdem Mater Utku. Die gegen Ali Hakan Altınay, Yiğit Ali Ekmekçi und Ayşe Mücella Yapıcı verhängten Haftstrafen von jeweils 18 Jahren wurden hingegen aufgehoben.
Das fünfköpfige Preiskomitee, das im September in der tschechischen Hauptstadt Prag tagte, hatte neben Kavala auch die polnische Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzynska sowie den ukrainischen Menschenrechtsverteidiger Jewhen Sacharow in die engere Auswahl genommen.
Der Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis wird seit 2013 jährlich von der PACE, der Vaclav-Havel-Bibliothek und der tschechischen Bürgerinitiative Charta 77 an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich für die Entwicklung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Europa einsetzen.
Der Preisträger erhält zudem ein Preisgeld in Höhe von 60.000 Euro.
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DIE TÜRKEI EINGELEITET
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits in früheren Urteilen festgestellt, dass Kavala, der im Gezi-Prozess verurteilt wurde, zu Unrecht inhaftiert sei, und geurteilt, dass die Türkei Menschenrechte verletzt habe.
Da die Türkei Kavala trotz des EGMR-Urteils nicht freiließ, hatte das Ministerkomitee des Europarates ein „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen die Türkei eingeleitet.
Nachrichtenquelle: 12punto
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