Antrag auf Erhöhung der Studierendenstipendien mit Stimmen von AKP und MHP abgelehnt

Der Planungs- und Haushaltsausschuss der TBMM beriet in seiner Sitzung am 13. November über den Haushalt 2026 des Ministeriums für Jugend und Sport. Der Haushaltsentwurf, der ein Gesamtvolumen von 300 Milliarden 302 Millionen 192 Tausend TL vorsieht, wurde im Ausschuss angenommen.

Wie Birgün berichtet, hatten die Oppositionsparteien verschiedene Anträge zur Aufstockung der Haushaltsmittel vorbereitet; alle Vorschläge wurden jedoch bei den Abstimmungen in der Sitzung mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt.

ANTRAG AUF ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR DAS SUCHTPRÄVENTIONSPROGRAMM

Die CHP-Abgeordneten Ahmet Vehbi Bakırlıoğlu, Mustafa Erdem und Cavit Arı forderten eine Erhöhung der für das „Suchtpräventionsprogramm“ des Ministeriums vorgesehenen Mittel.

Es wurde vorgeschlagen, das bestehende Budget des Programms in Höhe von 9,9 Millionen TL um weitere 50 Millionen TL auf 59,9 Millionen TL aufzustocken.

Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmten die Abgeordneten von AKP und MHP gegen den Antrag.

ANTRAG AUF ERHÖHUNG DER STUDIERENDENSTIPENDIEN BLIEB OHNE ERFOLG

Die CHP-Abgeordneten reichten zudem einen Antrag auf Erhöhung der Stipendien für Bachelor-Studierende ein.

Der CHP-Abgeordnete Ahmet Vehbi Bakırlıoğlu wies darauf hin, dass der Stipendienbetrag, der im Jahr 2002 noch 20 Prozent des Mindestlohns entsprach, bis November 2025 auf 13,5 Prozent des Mindestlohns gesunken sei.

Aus diesem Grund wurde gefordert, den entsprechenden Haushaltsposten für Stipendien auf 36 Milliarden 246 Millionen TL zu erhöhen.

Doch auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AKP und MHP nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

ZUSATZHAUSHALT FÜR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG VON WOHNHEIMEN ABGELEHNT

Ein weiterer Antrag wurde von der CHP beim Ausschuss eingereicht, um den Bedarf an Wartung und Instandsetzung in den Wohnheimen der Kredi ve Yurtlar Kurumu (Kredit- und Wohnheimanstalt) zu decken.

Der Antrag forderte zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden TL mit dem Hinweis, dass Studierende in „sicheren Wohnheimen“ untergebracht werden müssten.

Bei der Abstimmung stimmten erneut die Abgeordneten von AKP und MHP dagegen.

AUCH DER VORSCHLAG DER İYİ PARTİ ZUR SUCHTPRÄVENTION WURDE ZURÜCKGEWIESEN

Erhan Usta von der İYİ Parti reichte einen weiteren Antrag ein, der eine Erhöhung der Mittel für die Suchtprävention um 5 Milliarden TL vorsah.

Usta argumentierte, dass zusätzliche Mittel zwingend erforderlich seien, und erklärte: „Die Zahl der Menschen, die im Jahr 2024 aufgrund von Drogenkonsum ihr Leben verloren haben, ist im Vergleich zum Jahr 2023 um 42 Prozent gestiegen.“

Doch auch der Antrag der İYİ Parti wurde mit den Gegenstimmen der AKP- und MHP-Mitglieder im Ausschuss nicht angenommen.

Nachrichtenquelle: 12punto