Aufruf der TKP an die Bürger: ‚Wenn sie nicht regieren können, wir sind das Volk, wir regieren!‘

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat einen ‚Aufruf zur Pflicht‘ an die Bürger gerichtet, um ein lebenswertes Land zu schaffen. Sie betont, dass während das Volk unter der AKP-Regierung mit Erdbeben, Katastrophen, Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit kämpft, die Profitgier der Kapitalistenklasse, Planlosigkeit und Plünderung das Land in den Abgrund treiben.

Der vollständige Wortlaut der TKP-Erklärung lautet wie folgt:

‚WENN SIE NICHT REGIEREN KÖNNEN, WIR SIND DAS VOLK, WIR REGIEREN!‘

Vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Erdbeben vom 6. Februar, bei dem zehntausende unserer Mitbürger ihr Leben verloren, sagten wir: ‚Lasst uns tun, was wir können, und uns so schnell wie möglich von diesem System befreien.‘ Gebäude hätten bei dem Erdbeben nicht einstürzen müssen, die anschließenden Such-, Rettungs- und Hilfsmaßnahmen hätten weitaus besser durchgeführt werden können, und der Verlust an Menschenleben hätte auf ein Minimum reduziert werden können. 

Leider waren wir Gefangene von Geld und Unvernunft; Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und die Menschlichkeit blieb unter den Trümmern begraben.

Unser Land und unser Volk hatten das nicht verdient.

Danach erlebten wir Überschwemmungen, das Produkt von Planlosigkeit und Plünderung. Wir konnten unsere Wälder weder vor Bränden noch vor der Gier der Bauunternehmen schützen.

Private Krankenhäuser töteten unsere Babys. Das ‚freie und unabhängige Unternehmertum‘ brachte Gift und gefälschte Produkte anstelle von Nahrung auf unsere Tische.  

Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit waren die Hauptsorgen der großen Mehrheit unserer Bürger. Arbeiter, Beamte und Rentner waren kaum noch in der Lage zu atmen.

Dann erlebten wir den Brand. Aufgrund einer Kette von Versäumnissen, die durch Profitgier und unternehmerfreundliche Behörden verursacht wurden, griffen die Flammen auf das Hotel über; aufgrund von Unvernunft und Planlosigkeit verzögerte sich der Einsatz gegen das Feuer. Unsere Menschen mussten sich zwischen dem ‚Verbrennen oder dem Tod durch den Sturz aus großer Höhe‘ entscheiden.

Sie suchen jetzt nach Schuldigen, fragen und diskutieren: ‚Wer hat die Befugnis, wer hat diesem Hotel die Genehmigung erteilt?‘

Und wir sagen erneut: ‚Wir müssen uns so schnell wie möglich von diesem System befreien.‘ 

Dies ist ein Aufruf zur Pflicht.

Das Ziel der TKP: ‚Ein lebenswertes Land schaffen‘

Wenn unsere Partei Aktionen unter dem Motto ‚Wir haben Einwände‘ organisiert, nach dem Brand in Kartalkaya vor dem Ministerium für Kultur und Tourismus demonstriert, im ganzen Land Versammlungen abhält und Organisationsschritte unternimmt, dann hat dies nur ein Ziel: EIN LEBENSWERTES LAND ZU SCHAFFEN.

Als die TKP am 10. September 1920 gegründet wurde, geschah dies für ein UNABHÄNGIGES LAND …

Der Kampf war unsere Priorität. Schon vor diesem Datum übernahmen Kommunisten in vielen Städten, allen voran in Istanbul, schwierige Aufgaben im Kampf gegen die Besatzung. Sie überfielen britische Polizeistationen, beschafften Waffen und Munition für den nationalen Befreiungskampf und organisierten Streiks.

Die ersten Führungspersönlichkeiten unserer Partei, Mustafa Suphi und 15 unserer Genossen, wurden am 28. Januar 1921 hinterhältig ermordet, während sie mitten in diesem Kampf standen.

Wenn wir uns nach 104 Jahren nicht schämen müssen und trotz unserer Fehler und Unzulänglichkeiten sagen können: „Wir sind froh, TKP-Mitglieder zu sein“, dann verdanken wir dies den vielen Kommunisten, die ihr Leben dem Volk gewidmet haben.

‚Die Türkei ist nicht regierbar. Sie treibt ziellos dahin‘

Bürgerinnen und Bürger,

Die Türkei ist nicht so, und sie sollte nicht so sein. Wir haben Einwände gegen das heutige Bild. Schreien ist ein Zeichen von Hilflosigkeit; wir sind nicht hilflos, wir schreien nicht, wir rufen euch auf.

Die Türkei ist nicht regierbar. Ihre Justiz, ihre Finanzen, ihre Landwirtschaft, ihre Außenpolitik, ihr Bildungswesen und ihr Gesundheitswesen werden nicht verwaltet. Sie treiben ziellos dahin. 

Die TKP sieht, anders als manche Oppositionelle, nicht nur die Regierung oder die AKP als Ursprung des Problems. Die AKP und Erdoğan tragen die Verantwortung, aber trotz all der Unzufriedenheit und des Widerstands gibt es Gründe, warum diese Partei seit über 20 Jahren an der Macht bleiben konnte. Während der AKP-Regierung haben große Konzerne enorme Gewinne erzielt, und die Türkei ist einer grenzenlosen und ungezügelten Ausbeutung und Plünderung ausgeliefert. Die Regierung ist schuldig, weil sie diesen Prozess steuert und um diesen Prozess aufrechterhalten zu können, einen schweren Angriff auf den Laizismus und die Werte der Republik führt. Doch die Frage lautet: Kann die Türkei wieder auf einen grünen Zweig kommen, ohne mit der Ordnung der Konzerne und Sekten abzurechnen? Alle Parteien, die diese Frage mit „Ja“ beantworten, lügen.

Dieses Land muss regiert werden, es darf nicht einfach nur dahintreiben.

‚Die TKP ruft unser Volk dazu auf, auf sich selbst und auf das Land zu vertrauen.‘

Die Türkei muss mit einer staatlich gelenkten Wirtschaft regiert werden. Denn die Marktwirtschaft dient privaten Interessen und führt dazu, dass eine kleine Minderheit riesige Vermögen anhäuft, während die große Mehrheit der Bevölkerung ausgebeutet und verarmt. 

Die Türkei muss mit einer Planwirtschaft regiert werden. Denn Planung bedeutet, Ressourcen im Lichte der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Bedürfnisse gleichberechtigt und produktiv einzusetzen. 

In der Türkei müssen Säkularismus in der Politik und im öffentlichen Raum etabliert werden. Glaubens- und Religionsfreiheit gehören zu den grundlegenden Menschenrechten und sind unantastbar. Säkularismus hingegen bedeutet, religiöse Überzeugungen aus dem Bereich des Staates und der Politik herauszuhalten. Es gibt keine andere Definition von Säkularismus. Dieses Land verfügt über ein starkes aufklärerisches Erbe, das es nicht zulässt, sich von Sekten erklären zu lassen, was Säkularismus bedeutet.

Die Türkei muss unabhängig sein. Ausländische Stützpunkte müssen geschlossen und der NATO-Austritt vollzogen werden. Die Türkei muss ihr Territorium schützen, darf die Diskussion über bestehende Grenzen nicht zulassen und muss sich von Führungskräften befreien, die unverantwortliche, eroberungssüchtige Reden schwingen und auf das Land anderer Nationen schielen.

Die Türkei muss demokratisch sein. Das Volk muss an der Regierung und an Entscheidungsprozessen teilhaben, Politik darf kein Beruf und kein Privileg mehr sein, und das Parlament muss zu einer Volksbühne werden, in der unsere produzierenden, schaffenden und arbeitenden Bürger vertreten sind, über der keine andere Macht stehen darf.

Dies sind die grundlegenden Merkmale der Sozialistischen Türkei, die die Kommunisten anstreben. Ein solches Land werden wir durch die Anstrengungen der Arbeiterklasse, des werktätigen Volkes, der armen Bauern sowie der patriotischen und gesellschaftsorientierten Intellektuellen erreichen.

Nicht in einer ungewissen Zukunft. So bald wie möglich.

Die TKP ruft unser Volk dazu auf, auf sich selbst und auf das Land zu vertrauen.

Das ist nicht die Türkei. Das sollte sie nicht sein.

‚Es ist ein Ausdruck unseres Vertrauens in das Land, unser Volk und die Zukunft. Wir werden diese Fahne nicht sinken lassen.‘

Eine Handvoll Ausbeuter, Geldmagnaten, Sektenführer und politische Händler können die Türkei nicht repräsentieren. Die gewissenhafte, ehrliche und arbeitende Mehrheit dieses Landes muss aufstehen und sagen: „Ich will mein Land zurück“.

Bürgerinnen und Bürger,

Es wird behauptet, die „TKP instrumentalisiere Erdbeben, Brände und Überschwemmungen“! Nein, die TKP will, dass unser Volk nicht stirbt.

Es wird behauptet, die „TKP instrumentalisiere Hunger und Armut für ihre eigenen Interessen“! Nein, die TKP will, dass Hunger und Armut beseitigt werden.

Auch Kommunisten waren an der Gründung dieses Landes beteiligt. Wir finden das Bild, das sich nach dem großen Kampf für die Unabhängigkeit und die Republik ergeben hat, weder für uns noch für unser Land angemessen.

Manche wundern sich, andere sind verärgert darüber, dass bei TKP-Aktionen die türkische Flagge getragen wird. Da dies erneut zum Thema wurde, halten wir hier fest: Diese Flagge ist Ausdruck des Respekts vor dem Kampf vor hundert Jahren, unseres Patriotismus und unseres Vertrauens in dieses Land, unser Volk und die Zukunft. Wir werden diese Flagge nicht senken.

‚Für jeden verstorbenen Bürger haben wir eine Nelke in unseren Herzen hinterlassen‘

Wir haben auch Kommentare gelesen wie: ‚Die TKP hat richtig reagiert, obwohl die Hotelgäste überwiegend wohlhabende Personen waren.‘ Wir sind traurig darüber. Glaubt man etwa, dass wir, weil wir für die Beseitigung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit kämpfen und wütend auf die Kapitalistenklasse sind, von der Tragödie, die unsere Bürger erlitten haben, die mit ihren Familien in den Urlaub gefahren sind, nicht betroffen wären? Der Kampf macht uns nicht gefühllos, im Gegenteil, wir sind von dem, was wir erleben, umso stärker betroffen.

Bei dem Brand starben sowohl die im Hotel arbeitenden Werktätigen als auch Gäste, von denen einige ihre Kinder durch Kredite in den Urlaub bringen konnten. Weil wir eine Partei der Arbeiterklasse sind, haben wir unsere Trauer nicht ungleich verteilt. Für jeden verstorbenen Bürger haben wir eine Nelke in unseren Herzen hinterlassen.

Wir werden noch härter arbeiten, damit unsere Menschen nicht auf diese Weise sterben. 

‚Wir werden dieses Land wieder aufrichten‘

Genau deshalb rufen wir die Werktätigen nun mit noch größerer Kraft dazu auf, sich der TKP anzuschließen und ihre Klassengeschwister in unserer Partei zu treffen. Sie produzieren, arbeiten Tag und Nacht und bleiben im Gegenzug arm. Nein; wir werden produzieren und wir werden regieren.

Wir rufen die Wissenschaftler, Künstler und patriotischen Intellektuellen unseres Landes dazu auf, Vorbereitungen für eine lebenswerte Türkei zu treffen und unsere Kreativität nicht für ein Land einzusetzen, das in den Abgrund getrieben wird und führungslos ist, sondern für ein Land, in dem Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit und Wohlstand herrschen. Wir werden dieses Land nicht mit individuellem, sondern mit kollektivem Verstand wieder aufbauen. Das ist unser Anspruch und unser Wille.

WENN SIE NICHT REGIEREN KÖNNEN, WIR SIND DAS VOLK, WIR REGIEREN!