Botschaft der Anwaltsgewerkschaft für den Kampf um Recht und Gerechtigkeit

Die Anwaltsgewerkschaft hat anlässlich des 5. April, dem Tag der Anwälte, eine schriftliche Erklärung veröffentlicht.

In der Erklärung heißt es:

„Unser Kampftag sei gefeiert! 

Den 5. April, den Tag der Anwälte, den wir schon seit geraumer Zeit als einen Tag des Kampfes ausgerufen haben, begehen wir in diesem Jahr in einer schwierigen, aber zugleich hoffnungsvollen Zeit, in der sich das fortschrittliche Potenzial unseres Landes – allen voran junge Menschen, Intellektuelle, Werktätige und natürlich Anwälte – erhebt.

Unsere Bürger, die zu einem großen Teil aus jungen Menschen bestehen, werden festgenommen, inhaftiert und physischem sowie psychischem Druck ausgesetzt, weil sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit äußern, um die Hoffnung auf die Zukunft nicht zu verlieren. Ebenso wird durch die Inhaftierung des Bürgermeisters der Stadtverwaltung Istanbul und die seit langem praktizierte Einsetzung von Zwangsverwaltern in Kommunen direkt in das Wahlrecht eingegriffen. Doch weder Inhaftierungen noch unfaire Prozesse oder die Unterdrückungsinstrumente des Systems können uns zum Schweigen bringen. Denn egal wie sehr versucht wird, die Suche nach Rechten, den Kampf für Gerechtigkeit sowie die Forderungen nach Gleichheit und Freiheit in diesem Land zu unterdrücken, sie wachsen umso mehr.

Der Kampf der Bürger ist nicht nur für ihre individuellen Rechte wichtig, sondern auch ein bedeutender Schritt für die Unabhängigkeit der Justiz, den Rechtsstaat, die soziale Gerechtigkeit und die Zukunft des gesamten Landes. Denn die einzige Lösung, um sich ungerechten und willkürlichen Inhaftierungen, Angriffen auf die Meinungsfreiheit und einer repressiven Politik, die alle gesellschaftlichen Schichten ins Visier nimmt, entgegenzustellen, ist ein entschlossener und organisierter Kampf.

In diesem Prozess zeigen uns auch die Inhaftierung von Rechtsanwalt Fırat Epözdemir, Vorstandsmitglied der Anwaltskammer Istanbul, sowie die juristischen Verfahren zur Absetzung der Führung der Anwaltskammer Istanbul, welches Ausmaß die Bedrohungen für Rechte und Freiheiten in unserem Land angenommen haben. Der juristische Eingriff in die Anwaltskammer Istanbul bedroht im Wesentlichen die historische Mission der Anwaltskammern und die Unabhängigkeit des Rechtssystems. Dieser Eingriff richtet sich nicht nur gegen die Anwaltskammer Istanbul, sondern ist ein Versuch, Druck auf alle Anwaltskammern und Anwälte, also auf die Verteidigung selbst, auszuüben, und ist das deutlichste Zeichen für die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit, der Garantien der Verteidigung und des Rechtsstaatsprinzips.

Aus all diesen Gründen begehen wir den 5. April auch in diesem Jahr nicht nur als Feiertag, sondern als einen Tag des Kampfes. Angesichts des täglich wachsenden Drucks, während die Garantien der Verteidigung missachtet werden und die berufliche Ehre sowie die Unabhängigkeit der Anwälte bedroht sind, erinnern wir erneut daran: Weder haltlose Anschuldigungen noch willkürliche Inhaftierungen können diesen Kampf aufhalten.

Als Anwaltsgewerkschaft werden wir weiterhin für die Verteidigung der Rechte unserer Praktikanten und Kollegen kämpfen, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu schützen und um sicherzustellen, dass das Recht unserer Bürger auf ein faires Verfahren wirksam gewährleistet wird. Angesichts der Auswirkungen der täglich wachsenden Wirtschaftskrise, der Arbeitsbedingungen unter der Armutsgrenze und der Tatsache, dass der Anwaltsberuf nicht als konstitutives Element der Justiz angesehen wird, werden wir kämpfen, um der Garant für das Recht auf Verteidigung und eine unabhängige Justiz zu sein.

Heute erneuern wir unseren Aufruf an alle unsere Kollegen, soziale Gerechtigkeit zu verteidigen und Rechte sowie Freiheiten zu schützen: Dieser Kampf ist nicht nur unser Kampf, sondern der Kampf von uns allen. Wir laden Sie ein, diesen Kampf zu stärken. 

Unser Kampftag sei gefeiert!“

Nachrichtenquelle: 12punto