Die Verfassung ist außer Kraft gesetzt

Der Abgeordnete Can Atalay ist weiterhin inhaftiert. Was das Recht dazu sagt, ist eindeutig. Die 13. Schwere Strafkammer von Istanbul, der Kassationshof (Yargıtay) und das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verschließen die Ohren vor dem, was das Recht fordert. 

Die türkischen Gerichte, einschließlich der obersten Justizbehörden, und allen voran die TBMM, müssen als Institutionen der Republik Türkei an die Verfassung gebunden sein. 

Schauen Sie sich an, was in der Präambel unserer Verfassung steht: ''Die absolute Überlegenheit des Volkswillens, die Tatsache, dass die Souveränität vorbehaltlos dem türkischen Volk gehört und dass keine Person oder Einrichtung, die befugt ist, diese im Namen des Volkes auszuüben, die in dieser Verfassung dargelegte freiheitlich-demokratische Ordnung und die durch deren Erfordernisse bestimmte Rechtsordnung verlassen darf...''

Wie wir im Fall Can Atalay sehen, verlassen die 13. Schwere Strafkammer von Istanbul und der Kassationshof, die ihre Legitimität aus unserer Verfassung beziehen und im Namen des türkischen Volkes entscheiden, den Rahmen der 'in dieser Verfassung dargelegten freiheitlich-demokratischen Ordnung und der durch deren Erfordernisse bestimmten Rechtsordnung'. Dies ist ein Aufstand gegen die Verfassung und den Willen des türkischen Volkes. 

Die Lage ist derart ernst. Auch die Opposition äußert diese Ernsthaftigkeit. Doch manchmal bedeutet das Aussprechen nicht, dass man auch die notwendigen Konsequenzen zieht. Ja, es findet ein Aufstand gegen das türkische Volk und die Verfassung der Republik Türkei statt. 

Ist es wichtig, wer diesen Aufstand begeht? Natürlich ist es wichtig. Beachten Sie, dass die Verfassung nicht irgendeinen Bürger anspricht. Wir haben zahlreiche schriftliche Rechtsnormen, die die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Bürger regeln und festlegen, was geschieht, wenn diese nicht erfüllt werden. Zweifellos haben diese auch in der Verfassung ihren Platz. 

Wir messen dem, wen die Verfassung anspricht und was sie bedeutet, nicht genügend Bedeutung bei. Die Verfassung ist kein beliebiges Gesetz. Die Verfassung muss nicht einmal schriftlich fixiert sein. Die Verfassung ist die Struktur, das Wesen, die Natur eines Staates. Doch unsere Verfassung geht noch darüber hinaus und ist zugleich ein Vertragswerk, in dem sich der Staat aus eigenem Antrieb verpflichtet und selbst beschränkt.

Der Staat verpflichtet sich: ''Artikel 2 – Die Republik Türkei ist ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten bekennt, dem Nationalismus Atatürks verbunden ist und auf den in der Präambel genannten Grundprinzipien beruht, im Geiste des gesellschaftlichen Friedens, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit.''

Der Staat hat diese Verpflichtung, zu deren Einhaltung er sich selbst verpflichtet hat, mit seinen Bürgern geteilt, um die Macht derjenigen, die sie innehaben, zu begrenzen und die Bürger vor dieser Macht zu schützen. 

Wenn dies der Fall ist, stellen diejenigen, die an der Spitze des Staatsapparates stehen, den Existenzgrund des Staates (Raison d'État), die Legitimität des Staates und im Grunde ihre eigene Legitimität in Frage. 

Die Verfassung der Republik Türkei ist derzeit faktisch außer Kraft gesetzt. Die Situation, in der wir uns befinden, ist gefährlicher als der Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht, die ebenfalls durch die Verfassung begrenzt sind. Selbst für den Krieg gibt es ein Recht, doch in der gegenwärtigen Situation gibt es kein Recht. Der Akteur, der den Staatsapparat in den Händen hält, erklärt damit, dass er Recht, Gesetz und Staat nicht anerkennt. Wenn die Opposition die Bedeutung dessen wirklich begreift, muss sie ihre Position im Parlament und in der Kommunalverwaltung erneut hinterfragen. Andernfalls begnügen wir uns alle damit, unsere Rollen im ''Demokratie-Theater'' zu spielen.