Neue Krise: Gewaltenteilung und nationale Einheit

Anfangs bestand das Thema lediglich aus der ungerechtfertigten Fortdauer der Inhaftierung des Abgeordneten für Hatay, Can Atalay. Die Personen, die in unserem Land die Vertretungsfunktion im Parlament ausüben, sind Abgeordnete, keine ''Volksvertreter'' im Sinne des US-amerikanischen Systems. Sie sind Abgeordnete, das heißt, sie sind nicht nur Vertreter derjenigen, die für sie gestimmt haben, sondern Vertreter der gesamten Nation. Die Nation ist in unserer Rechtsordnung, wie Atatürk es ausdrückte, definiert als ''das türkische Volk, das die Republik Türkei gegründet hat, die türkische Nation''. Die Nation ist, entgegen der Kritik einiger, keine bloße Einbildung. Sie geht über das aktuell lebende Volk hinaus. Sie ist eine politische Identität, die in der Vergangenheit existierte, uns hervorgebracht hat und deren Fortbestand in der Zukunft angestrebt wird. Der Abgeordnete ist der Vertreter dieses Wesens, das diese Identität trägt. Er übt in dessen Namen gesetzgeberische Tätigkeiten aus und sucht, oder sollte suchen, das Recht der Nation zu wahren.

Die Nation übt ihre nationale Souveränität durch die Organe des Staates aus. Das bedeutet nicht nur durch das Parlament, das die Gesetzgebung ausübt, oder durch die Exekutive, die sie alle paar Jahre durch Wahlen zu bestimmen versucht. Der nationale Wille manifestiert sich durch die Justiz, die Legislative, die Exekutive und die verfassungsmäßigen Organe. Noch wichtiger ist, dass in der heutigen Zeit auch konventionelle und soziale Medien an diesem Willen teilhaben. Denn wer nicht hört, nicht sieht und keine Nachrichten erhält, kann keine richtige Entscheidung treffen und seinen Willen nicht ausüben. Diese Organe sind Augen, Ohren, Hände und Füße der Nation.

Darüber hinaus ist das Volk, das heute die größte tragende Säule der Nation bildet, in Wahrheit keine Einheit. Genau aus diesem Grund müssen die Unterschiede und Differenzen im Volk repräsentiert und insbesondere Minderheiten gegenüber der Mehrheit geschützt werden. Nur so kann eine echte nationale Einheit erreicht werden.

Wenn der Vertreter der Nation inhaftiert ist, bedeutet das, dass die Nation inhaftiert ist. Can Atalay ist ein Abgeordneter der Nation, ein Vertreter. Folglich ist die Nation inhaftiert.

Die Justiz ist ebenfalls ein Organ der Nation. Durch die 3. Strafkammer des Kassationshofs (Yargıtay) wurde auch dieses Organ bedroht. Richter, die im Namen der türkischen Nation urteilen, sehen sich der Drohung ausgesetzt, aufgrund ihrer Entscheidungen strafrechtlich verfolgt zu werden. Mehr noch, selbst die Richter des Verfassungsgerichts, die letzte rechtliche Instanz der Bürger, sind dieser Drohung ausgesetzt.

Artikel 153 der Verfassung schreibt vor: ''...Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und binden die gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Organe, die Verwaltungsbehörden sowie natürliche und juristische Personen.'' Es scheint, dass diese Entscheidungen einige nicht binden. In diesem Fall ist die Autorität des Staates, die nationale Souveränität, nicht so stark wie diese Personen.

Infolge der Haltung der 3. Strafkammer des Kassationshofs haben die nationale Einheit und die Gewaltenteilung Schaden genommen. Die Rechtssicherheit ist weggefallen. Diese Haltung geht tatsächlich nicht nur von der 3. Strafkammer des Kassationshofs aus. Obwohl in Artikel 104 der Verfassung festgelegt ist: ''Der Präsident vertritt als Staatsoberhaupt die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er sorgt für die Anwendung der Verfassung und das geordnete und harmonische Zusammenwirken der Staatsorgane'', hat der Präsident nicht für das geordnete und harmonische Zusammenwirken der Staatsorgane oder die Anwendung der Verfassung gesorgt.

Der Parlamentspräsident hat sich nicht für den inhaftierten Abgeordneten Can Atalay eingesetzt.

Das erstinstanzliche 13. Schwurgericht hat sich der Verfassung widersetzt.

Kurz gesagt, die Verfassung wird nicht angewendet. Die Verfassung ist kein einfaches Gesetz, sondern ein Gesellschaftsvertrag. Diejenigen, die in erster Linie verpflichtet sind, diesen Vertrag einzuhalten, sind der Staat und seine Organe. Wenn der Staat die Verfassung und das Recht nicht einhält, gibt es keine Möglichkeit mehr, den Staat von irgendeinem Machtzentrum zu unterscheiden.

Wenn die Staatsorgane die Verfassung nicht einhalten, bleiben weder nationale Einheit noch nationale Souveränität bestehen. Nicht mehr nur Can Atalay, sondern der nationale Wille ist inhaftiert.

Die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, liegt nun bei allen Mitgliedern der Nation. Alle Bürger, allen voran die Juristen, müssen die Verfassung und das Recht verteidigen. Bevor es zu spät ist!