Da habt ihr euer Präsidialsystem...

Zuerst sprachen sie von Demokratie, dann sahen sie die Demokratie nur als Mittel zum Zweck.

2002 kamen sie an die Macht.

Dann genossen sie die Früchte der Macht.

Anschließend forderten sie ein Präsidialsystem, sie sagten: „Wir werden damit abheben, wir werden durchstarten“,

„Gebt uns die Vollmacht und seht die Wirkung“, sagten sie. 2017 änderten sie die Verfassung, nahmen alle Befugnisse an sich und riefen das Präsidialsystem aus.

Sind wir abgehoben? 

Natürlich nicht. Aber der Dollar ist abgehoben. Die Mieten sind abgehoben, die Preise sind abgehoben.

Die Gerechtigkeit ist abgehoben, das wunderschöne ethnische Gefüge des Landes ist uns entglitten.

Wir haben uns arabisiert.

Von dem, was sie versprachen – einen Sprung nach vorne zu machen, abzuheben und durchzustarten – ist nichts zu sehen.

Es ist nicht passiert, und es konnte auch nicht passieren. Die Wirtschaft sollte ohnehin nicht abheben. Denn in den Präsidialregimen der Welt ist die Wirtschaft keineswegs abgehoben, sondern zusammengebrochen.

Mit Begriffen wie Präsidialsystem, Semipräsidialsystem, Präsidialregierung oder parteigebundene Präsidentschaft haben sie euch eure Souveränitätsrechte aus der Hand genommen und euch getäuscht.

Es gibt weltweit kein Präsidialsystem, das ein Land vorangebracht hat. Außer in Amerika hat es nirgendwo funktioniert. Was ist also passiert?

Präsidialsysteme haben Länder regelrecht verstümmelt und in den Abgrund gestürzt.

Beispiele gefällig?

Zum Beispiel Nigeria,

Das Land wurde zuvor parlamentarisch und als Republik regiert. 1960 erlangte es die Unabhängigkeit von Großbritannien, doch 1966 putschte Generalmajor Johnson Aguiyi-Ironsi, 1975 folgte ein weiterer Putsch, 1976 noch einer, dann wieder einer, und immer so weiter.

Und danach begann der Prozess der Putsche. Und am Ende der Putsche begann der Bürgerkrieg. Seit dem Präsidialsystem sind 60 Jahre vergangen, und Nigeria versucht nun, sich aus den Fängen des radikal-islamischen Terrors von Boko Haram zu befreien und wieder auf die Beine zu kommen.

Kongo

Der Staatspräsident wurde 1963 durch einen Putsch aus dem Amt entfernt. Unmittelbar danach fanden Wahlen statt, und Alphonse Massemba-Débat wurde Präsident. Diesmal wurde 1968 gegen Massemba-Débat geputscht und Alfred Raoul wurde Präsident. Jemand namens Marien Ngouabi tauchte auf und putschte seinerseits gegen Raoul. Der an die Macht gekommene Ngouabi änderte den Namen und die Flagge des Landes. Er löste das Parlament auf, das dagegen protestierte. Dann wurde es chaotisch, und 1979 kam Sassou-Nguesso an die Macht. Er wurde Präsident. 

Und Nguesso ist seit diesem Tag Präsident.

Bolivien

Das Präsidialsystem hat auch dieses Land ruiniert. Das Land fand kaum jemals Ruhe, das politische Leben war ständig unterbrochen. Bisher gab es insgesamt 180 Putsche. Es wurden mehr als 10 Verfassungen geschrieben und 80 Präsidenten waren im Amt.  Als Evo Morales zuletzt 2019 ins Ausland floh, erklärte sich Jeanine Anez selbst zur Präsidentin; ihre erste Amtshandlung war die Ausweisung der kubanischen Ärzte aus dem Land.

Jetzt ist Luis Arce Präsident, aber das Land ist immer noch im Chaos.

In Kenia wurde Jomo Kenyatta Präsident. Sobald er im Amt war, unterdrückte er alle oppositionellen Gruppierungen. Er besetzte kritische Positionen mit Angehörigen seines eigenen Stammes, der Kikuyu. Er wurde für drei Amtszeiten gewählt. Sein Nachfolger Daniel Moi lenkte den Staat nach einem Putschversuch gegen ihn in eine Einparteienherrschaft und ließ Oppositionsvertreter durch ungeklärte Morde beseitigen. Und danach löste der zum Präsidenten gewählte Mwabi Kibaki das Parlament auf. 

Suriname 

1975 wurde das Land von einem vom Volk gewählten Parlament und einem Präsidenten regiert. Desi Bouterse wurde Präsident und riss alle Befugnisse des Parlaments an sich. Er setzte das Parlament außer Kraft. Danach folgten Putsche, Gegenputsche, Chaos und Bürgerkrieg. Die Unruhe riss nie ab. Anschließend wurde Henck Arron Präsident. In dem Land wurde ein Putsch so billig, dass 1980 Sergeanten zusammenkamen und den Sergeantenputsch ausführten. Sie brachten Bouterse wieder an die Macht. Bouterse ist ein Drogenhändler. Sagen Sie nicht, dass Sergeanten nicht putschen könnten. In einem Land, in dem das Souveränitätsrecht des Volkes geraubt wird, ist alles möglich.

Chile

Pinochet kam durch einen Putsch in Chile an die Macht.

Er erklärte sich selbst zum Präsidenten. Er steckte die Opposition in Konzentrationslager. Er ließ foltern. Er beging ungeklärte Morde. Als er starb, wollte niemand etwas mit seiner Beerdigung zu tun haben. Es gab kein Staatsbegräbnis. Seine Familie ließ aus Angst vor Angriffen nicht einmal ein Grab errichten, sondern ließ seinen Leichnam verbrennen.

Uganda 

In diesem Land putschte der Stellvertreter Milton Obote, während Edward Mutesa Präsident war, und enthob ihn seines Amtes. Als Milton Obote für ein Treffen in Singapur war, putschte der Armeekommandant Idi Amin gegen ihn. Er riss die Staatsführung an sich. Er ließ Oppositionelle massakrieren. Auf eigene Entscheidung hin erklärte er 1978 Tansania den Krieg und verlor. Nach der Niederlage floh er aus dem Land. Milton Obote wurde wieder als Präsident eingesetzt, doch auch er manipulierte die Wahlen. Infolgedessen begann im Land ein Bürgerkrieg. 1986 übernahm dann Yoweri Museveni die Macht. Auch er erklärte sich ohne jegliche Wahlen zum Staatspräsidenten. 

Museveni ist immer noch Präsident...

Kamerun 

1960 wurde Ahmadou Ahidjo Präsident. Er errichtete ein Diktatursystem. Erst 1982 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Anstelle von Ahidjo übernahm Paul Biya das Amt. Er gewann die Wahlen von 1984 und riss alle Befugnisse an sich. Er verhinderte einen Putsch gegen sich und ging im selben Jahr siegreich aus den Wahlen hervor. Jetzt kann ihn niemand mehr absetzen. Paul Biya ist seit 1982 ununterbrochen Präsident.

Im Sudan gab es einen einheitlichen Staat, doch nach dem Übergang zum Präsidialsystem spaltete er sich. Es entstanden zwei Sudans. 

In Indonesien gab es ein Regime, das auf einem Präsidialsystem basierte. Das Land war administrativ in 21 Regionen unterteilt. Und Macht- und Thronkämpfe rissen nie ab.

Das Präsidialsystem ist kurz gesagt das: Chaos, Bürgerkrieg, Zerstörung und Spaltung.

Im Irak war Saddam Hussein Staatspräsident; er wurde in einem dunklen Loch gefunden und gehängt. Und danach wurde sein Land zerstückelt.

In Libyen war Gaddafi Präsident, also Staatspräsident. Er war vielleicht der beste der Staatspräsidenten für sein Volk, aber er wurde auf tragische Weise von seinem eigenen Volk in einem Tunnel getötet.

Sagen Sie nicht, dass es in Amerika auch ein Präsidialsystem gibt. In Amerika gibt es ein Verfassungsgericht, das über dem Präsidenten steht. Es gibt einen Senat. Es gibt ein unabhängiges staatliches System, es gibt eine Justiz. Und vor allem gibt es Gerechtigkeit.

Wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es ohnehin nichts.

Kürzlich hat der Ökonom Mahfi Eğilmez das Präsidialsystem der Türkei untersucht. Seit die Türkei zum Präsidialsystem übergegangen ist, ist sie im „Elendsindex“ weltweit auf den zehntletzten Platz abgerutscht. Den Rest können Sie sich selbst ausmalen.

Kurzum, das ist das Präsidialsystem. 

Es ist Armut, es ist Elend, es ist Diktatur. Und noch schlimmer: Das Präsidialsystem ist leider das Ende eines Landes.