Nachhaltige Konflikte durch geopolitische Erschöpfung

Betrachtet man das Krisenumfeld, zu dem auch der israelisch-palästinensische Konflikt gehört, auf globaler Ebene, so erkennt man einen geplanten politischen Zyklus, der sich in verschiedenen Regionen ständig auf ähnliche Weise wiederholt.

Von der Ukraine bis zum asiatisch-pazifischen Raum, vom Nahen Osten bis zur skandinavischen Halbinsel ist das auffälligste Merkmal dieser Formation, dass sie den Boden für ein potenzielles Konfliktumfeld bereitet und sich von der Zerstörung ernährt, die sie selbst verursacht hat.

In einer Konjunktur, in der die Antwort nur in Militärbündnissen wie der NATO und AUKUS gesucht wird, ist es nur natürlich, dass Kriege, die von der diplomatischen Komponente entkoppelt wurden, keinen Frieden bringen können. Dieses politische Verständnis, das der Diplomatie völlig den Rücken kehrt, zielt nicht auf 'Frieden' ab, sondern verwandelt im Gegenteil Streitigkeiten, die normalerweise durch Verhandlungen gelöst werden könnten, in kontrollierte und nachhaltige bewaffnete Konflikte, indem es auch den Weg für Aufrüstung ebnet.

Das Ziel ist es, die entstehende Krise zu steuern, um sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik Vorteile zu erlangen. Für die USA und ihre Verbündeten bedeutet dies, den Status quo gegenüber neuen globalen Formationen und einer neuen Weltordnung zu verteidigen, die von China, Russland und Indien angeführt werden. Ein Übergang zu einer anderen Weltordnung erfolgt nicht durch Krieg, aber Kriege können geschürt und als Vorwand genutzt werden, um die bestehende politische Konjunktur zu verändern oder zu bewahren. Davon sind wir heute Zeugen.

NICHT DIE ETABLIERUNG DES ANGESTREBTEN FRIEDENS

Die Rede von Biden an die Nation am 20. Oktober 2023 ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens die starke Betonung des Konzepts der 'liberalen Hegemonie', das die Identität des amerikanischen Establishments widerspiegelt und seine Außenpolitik definiert, wobei er auch Madeleine Albright erwähnte.

Biden erklärt, dass die USA, die vor 250 Jahren für Freiheit und Unabhängigkeit kämpften, heute eine Hoffnung für Menschen darstellen, die denselben Kampf führen, und dass die USA weiterhin die Rolle eines leuchtenden Vorbilds auf dem Hügel übernehmen, das der Menschheit den Weg weist.

Zweitens ist das militärische und wirtschaftliche Hilfspaket in Höhe von insgesamt 106 Milliarden Dollar, das er dem Kongress zur Genehmigung vorlegen wird, um hauptsächlich die Ukraine und Israel zu unterstützen, ein wichtiges Detail.

Diese Unterstützung, deren Annahme durch den Kongress erwartet wird, umfasst 14 Milliarden Dollar für Israel und 60 Milliarden Dollar für die Ukraine.

Die Aufrüstung vor Ort und die Art der Bewaffnung vermitteln die Botschaft, dass nachhaltige Konflikte mehr erwünscht sind als ein echter Frieden. Josh Paul, der 11 Jahre lang Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium (the State Department's Bureau of Political-Military Affairs) war und sich mit der Regierung über Waffenlieferungen an Israel überworfen hatte, trat am 19. Oktober von seinem Posten zurück.

In seinem Artikel für die Washington Post vom 23. Oktober weist Paul darauf hin, dass bei Waffenlieferungen, wenn es um Israel geht, alle Protokolle ignoriert werden. Er stellt fest, dass Waffenlieferungen, die unter normalen Umständen an kein anderes Land mit der Menschenrechtsbilanz Israels möglich wären, ohne jegliche Diskussion oder Konsultation die Zustimmung des Kongresses erhalten.

In seinem Artikel geht Paul darauf ein, dass die bisher an Israel gelieferten Waffen in keiner Weise zum Frieden beigetragen haben. Er äußert sein Unbehagen darüber, dass die Anwendbarkeit einiger gelieferter Waffen in der aktuellen Situation hinterfragt werden sollte, Anfragen dazu jedoch durch vollendete Tatsachen unbeantwortet blieben.

Er weist auch darauf hin, dass die Waffen, die beim Aufbau der Infrastruktur und der Erweiterung neuer Siedlungen in Gebieten verwendet werden, die im Falle einer möglichen 'Zweistaatenlösung' zum Staat Palästina gehören würden, einen sinnvollen Lösungsprozess unmöglich machen.

In seinem Aufschrei erwähnt Paul, dass es einen anderen Weg der Verteidigung geben müsse, ohne Millionen von Menschen zu vertreiben. Die aggressive Haltung Netanyahus, der den Angriff der Hamas vom 7. Oktober als seinen eigenen 11. September bezeichnet, bestätigt Pauls Kritik. Dass Netanyahu eine Außenpolitik verfolgt, die in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und der Ukraine zu Zerstörung geführt hat, zeigt, dass die Politik völlig auf Eis gelegt wurde.

DIE US-AUSSENPOLITIK, DIE SICH VOM KONFLIKTUMFELD ERNÄHRT: DAS BEISPIEL UKRAINE

Der Prozess, der mit der Annexion der Krim durch Russland am 21. März 2014 begann und sich mit dem Eingreifen in die Ukraine im Februar 2022 fortsetzte, hätte leicht verhindert werden können. Rumänien und Bulgarien wurden 2004 in die NATO und 2007 in die Europäische Union aufgenommen.

Daraufhin sagte Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2008, dass Georgien und die Ukraine die rote Linie Russlands seien und dass die Osterweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenze nicht ignoriert werden könne.

Tatsächlich war die Ankündigung auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April, dass Georgien und die Ukraine eines Tages definitiv in die NATO aufgenommen würden, aus der Sicht Russlands, das die Politik durch eine realistische Brille betrachtet, eine existenzielle Bedrohung.

So sehr, dass viele Diplomaten und Strategieexperten, die die Erweiterung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion bewerteten, betonten, dass dieses Szenario eine ernsthafte Provokation für Russland darstelle und dies politische und militärische Konsequenzen haben werde.

Frank Blackaby, der ehemalige Direktor des SIPRI, der 1996 über die Idee der NATO-Erweiterung schrieb, sagte, dass dieses Szenario Europa in einen zweiten Kalten Krieg stürzen würde. Im selben Jahr schrieb der damalige Verteidigungsminister William Perry, dass dies die Beziehungen zu Russland von Anfang an zerstören würde.

Als der amerikanische Senat am 2. Mai 1998 grünes Licht für die NATO-Erweiterung gab, bezeichnete der 94-jährige George Kennan, der Architekt der US-Strategie des Kalten Krieges, diese Entscheidung als einen "tragischen Fehler". Kennan erklärte, dass diese Entscheidung einen neuen Kalten Krieg entfachen könnte.

Der US-Botschafter in Moskau im Jahr 2008, William Burns, wies in seinen Einschätzungen und der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates in seinen Memoiren 2015 auf den strategischen Fehler im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung hin. Sir Roderic Lyne, der ehemalige britische Botschafter in Moskau, fasste die Situation 2021 mit Bezug auf die Haltung des NATO-Gipfels 2008 zur Ukraine zusammen: "Wenn Sie einen Krieg mit Russland wollen, ist dies der beste Weg, ihn zu erreichen."

Im Grunde brauchte es einen Krieg, damit die NATO, deren Funktion während der Trump-Ära in Frage gestellt wurde, und die USA, die massiv an Einfluss verloren hatten, auf die Weltbühne zurückkehren konnten.

Um die Idee des 'amerikanischen Nationalismus' und der 'liberalen Hegemonie' – in den Worten von Madeleine Albright – und die "amerikanische Ausnahmestellung" (American exceptionalism) in der Welt wieder zur Geltung zu bringen, war es notwendig, in das ideologische Polarisierungsumfeld des Kalten Krieges zurückzukehren.

Tatsächlich aktualisierte Biden am 10. Juni 2021 an der Küste von Cornwall gemeinsam mit Boris Johnson die Atlantik-Charta, die 1941 zwischen Roosevelt und Churchill unterzeichnet worden war, vor laufenden Kameras. Dieser Verweis auf die Atlantik-Charta, die einen historischen Grundpfeiler bei der Bildung des westlichen Bündnisses und der NATO darstellt, 80 Jahre später, war von symbolischer Bedeutung.

Biden versuchte, die Politik im Indopazifik und in Europa über die Parameter des Kalten Krieges gegen die vermeintliche chinesische und russische 'Bedrohungswahrnehmung' zu lenken.

Für Biden, der seit Juni 2021 den Slogan "America is back!" (Amerika ist zurück!) nicht mehr aus dem Mund ließ, war die russische Invasion der Ukraine ein erwarteter und notwendiger Konflikt.

Und in diesem Prozess wurde bewusst auf jeden diplomatischen Schritt verzichtet, der den Krieg hätte verhindern können. Im Grunde war die Ukraine für die NATO nie ein strategisches Element, das geschützt werden musste. Dass Zelensky von Anfang an der Diplomatie den Rücken kehrte und Russland gegenüber eine unaufhörlich provokative Rhetorik pflegte, hat die Ukraine – auch durch die Ermutigung der USA – ins Feuer geworfen.

Der Gewinner des Krieges war die amerikanische Außenpolitik, die sowohl in Europa als auch in der Geopolitik des Indopazifiks wieder an Einfluss gewann.

Dr. A. Murat Şener