Der erbärmliche Verlauf des Justizskandals

Wäre dies in der Türkei vor der AKP-Ära geschehen, hätte der Brief, den der Istanbuler Generalstaatsanwalt İsmail Uçar an den HSK (Rat der Richter und Staatsanwälte) sandte und in dem er die Bestechungsvorwürfe bei Gericht schilderte, für einen riesigen Aufruhr gesorgt. Eine Armee von Journalisten hätte den Staatsanwalt, der diesen Brief verfasste, und die beschuldigten Richter an jenem Morgen vor dem Gerichtsgebäude erwartet.

Doch so kam es nicht. Am Morgen des 13. Oktober, als die Schlagzeile von Timur Soykan in der Zeitung BirGün mit dem Titel „Das Rad der Gerechtigkeit drehte sich durch Bestechung“ erschien, begab sich kein einziger Journalist vor das Gerichtsgebäude. In den oppositionellen Nachrichtenportalen wurde die Meldung eine Zeit lang zwischen den Schlagzeilen geführt. Doch an jenem Abend – von den regierungsnahen Sendern ganz zu schweigen – wurde der Bestechungsbrief nicht einmal in den Hauptnachrichten von Halk TV oder Flash Haber erwähnt. KRT TV berichtete über die Beschwerde des Generalstaatsanwalts in seinen Nachrichten, FOX TV brachte eine kurze Meldung. Bei Tele1 wurde das Thema lediglich in der Sendung „18 dakika“ besprochen.

Am nächsten Tag gab es nur in den rein digitalen Publikationen Gazete Pencere und Gazete İkinci Yüzyıl die Nachricht „Bestechungsschreiben des Generalstaatsanwalts an den HSK“. Doch ebenso wie in den regierungstreuen Zeitungen war der Brief des Staatsanwalts in Cumhuriyet, Evrensel, Karar, Sözcü und Yeniçağ nicht einmal eine Zeile wert. Man stelle sich vor: Ein Generalstaatsanwalt reicht eine Beschwerde ein, in der er unter Nennung konkreter Beispiele darlegt, dass sich bei Gericht ein Tarifsystem für die Freilassung von Drogen- und Raubverdächtigen sowie für Entscheidungen zur Sperrung von Internetzugängen etabliert hat – und sowohl die regierungsnahen als auch die oppositionellen Medien ignorierten dies!

Die Justiz, die bezüglich des am 6. Oktober versandten Briefes nicht tätig geworden war, ergriff nach der Berichterstattung Maßnahmen. Aber was für Maßnahmen! Gegen den Bericht von BirGün und die Social-Media-Beiträge von Timur Soykan wurden Entscheidungen zur Sperrung des Zugangs und zur Entfernung der Inhalte erlassen. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, wie den Berichten auf Artı Gerçek, Gazete Duvar, Gerçek Gündem, Diken, Evrensel, Journo, Medyascope, Politik Yol, Serbestiyet, Odatv und T24 sowie dem Artikel von Gökçer Tahincioğlu mit dem Titel „Verfall: Saubere Hände in der Justiz oder Machtkämpfe?“, blieb ein Großteil der oppositionellen Medien auch nach diesen Sperrbeschlüssen stumm.

Doch zwei Tage später änderte sich die Stimmung ein wenig. Nachdem Oppositionsabgeordnete reagiert hatten und Justizminister Yılmaz Tunç bekannt gab, dass eine Untersuchung zu den Vorwürfen im Brief eingeleitet wurde, nahmen die Berichte und Artikel zu. Doch in den Beiträgen von Seyhan Avşar auf halktv.com.tr („Diese Petition hat auch den Palast aufgemischt“) und Elif Çakır in Karar („Mal sehen, was der HSK tun wird?“) gab es keinen Verweis auf BirGün und Timur Soykan.

Am 17. Oktober beschleunigten sich die Reaktionen; CHP-Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu äußerte sich zu diesem Thema; neben 82 Anwaltskammern gab auch die Union der türkischen Anwaltskammern eine Erklärung ab. Die Antwortschrift des beschuldigten Richters Sidar Demiroğlu auf die Vorwürfe wurde ebenfalls bei ANKA und halktv.com.tr veröffentlicht. Nach diesen Entwicklungen nahmen die Berichte und Artikel über den Brief des Generalstaatsanwalts in den oppositionellen Medien zu. Doch die Nachlässigkeit bei der Quellenangabe endete leider nicht. Während in den Artikeln von Mehmet Y. Yılmaz und Gökçer Tahincioğlu bei T24, Barış Terkoğlu und Barış Pehlivan bei Cumhuriyet, Ahmet Taşgetiren bei Karar sowie İsmail Saymaz bei Sözcü auf BirGün und Timur Soykan verwiesen wurde, fehlten in den Artikeln von Emre Kongar bei Cumhuriyet sowie Akif Beki und Figen Çalıkuşu bei Karar jegliche Quellenangaben.

So steht es um unsere Medien angesichts eines solch gewaltigen Justizskandals. Auf der einen Seite die regierungstreuen Medien, die den Skandal ignorieren, auf der anderen Seite die oppositionellen Medien, die ihm keine Bedeutung beimessen, nicht nachhaken und nicht einmal Respekt vor der journalistischen Arbeit zeigen. Wenn dieser Skandal wie die vorangegangenen einfach im Sande verläuft, seien Sie versichert, wird die AKP-Regierung nicht die einzige Schuldige sein…

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