Die Außenpolitik der größten Oppositionspartei

Vor wenigen Tagen äußerte sich der CHP-Vorsitzende Özgür Özel zu den Bestechungsvorwürfen rund um das „Türkevi“ (Türkisches Haus) in New York. Da diese Erklärung, auf die ich am Ende des Artikels noch eingehen werde, in der oppositionellen Öffentlichkeit der Türkei auf heftige Kritik stieß, sah sich Özel zu einer zusätzlichen Stellungnahme gezwungen. Auch wenn dieser Vorfall den Ausgangspunkt für meinen heutigen Artikel bildet, möchte ich vorab betonen, dass ich nicht die Absicht habe, die bereits vielfach diskutierten Aspekte dieses Themas zu wiederholen. Vielmehr möchte ich einige Schwachstellen beleuchten, die ich bei der grundlegenden außenpolitischen Ausrichtung der Opposition sehe.  

Zunächst muss ich jedoch festhalten, dass man die größte Oppositionspartei nicht als eine in allen Fragen monolithisch denkende Struktur betrachten sollte. Wir sprechen hier von einem vielschichtigen Gebilde, das von der Parteizentrale bis zur lokalen Ebene reicht. In der Geschichte der CHP ist dies weder neu noch überraschend. Das aktuellste Beispiel für diese Situation in der Außenpolitik haben wir bei dem in der Öffentlichkeit diskutierten Thema „Mavi Vatan“ (Blaues Vaterland) gesehen. Als einer der außenpolitischen Strategen der CHP, der ehemalige Botschafter und Abgeordnete Namık Tan, in einer Parlamentsrede den Begriff „Mavi Vatan“ mit dem Zusatz „Märchen“ versah, löste dies eine Debatte aus. Daraufhin stellte der stellvertretende Vorsitzende der CHP und ehemalige Militärangehörige Yankı Bağcıoğlu klar, dass dieses Thema außerhalb (oder über) politischer Debatten stehe. Während dies einerseits die von mir erwähnten parteiinternen Unterschiede gut veranschaulicht, deutet es andererseits darauf hin, dass es in der Außenpolitik durchaus unterschiedliche Projektionen geben kann. 

Die CHP zeigt in manchen Fragen auch impulsive Vorstöße, die zu keinem Ergebnis führen. Ein Beispiel ist Syrien. Seit Beginn des Bürgerkriegs vertrat die CHP in dieser Frage eine andere Linie als die Regierungspartei AKP. Als sich in diesem Sommer die Rhetorik einer Normalisierung bzw. eines Dialogs mit Assad und Syrien intensivierte, verbreiteten sich plötzlich Nachrichten in den Medien, Özgür Özel werde über den Libanon nach Damaskus reisen. Wenn man die Zeitungen der ersten Julihälfte durchsieht, findet man ständig Berichte über diese Mission und sogar Hinweise darauf, dass aus Damaskus grünes Licht für diesen Besuch gegeben worden sei. Letztlich fand dieser Besuch nicht statt. Doch was genau die CHP mit diesem Besuch bezweckte, blieb in jener Zeit etwas vage. Da ich nur das weiß, was in den Medien reflektiert wurde, schreibe ich es so: Die CHP hatte erklärt, sie könne eine Vermittlerrolle übernehmen. Ich glaube jedoch, niemand hatte hinterfragt, ob die CHP tatsächlich über einen solchen Einfluss auf die AKP und Assad verfügt. Ein weiterer nicht einkalkulierter Punkt war meiner Meinung nach die Möglichkeit, dass ein solcher Besuch zu einer Propagandawaffe gegen die größte Oppositionspartei hätte werden können. Man muss auch in Betracht ziehen, wie Syrien einen solchen Besuch hätte darstellen können. Letztlich verschwand der Wunsch der CHP, durch eine Reise nach Damaskus das Spiel mitzubestimmen, Ende Juli sang- und klanglos von der Tagesordnung. Soweit ich das in den Medien verfolgen konnte, hatte Damaskus ohnehin kein grünes Licht für einen solchen Besuch gegeben. Kurz gesagt: Ich bin nicht der Ansicht, dass solche impulsiven Vorstöße und ergebnislosen Initiativen in der Außenpolitik der größten Oppositionspartei nützen. 

Dabei ist der eigentliche Bereich, in dem die größte Opposition entschlossener auftreten müsste, die Position der Türkei und ihr Platz in der Welt. Hier sehen wir jedoch eine vage Vorstellung von der Richtung. In den letzten Wochen habe ich in dieser Kolumne versucht, über die türkische Außenpolitik und systemische Veränderungen zu schreiben. In einer Zeit, in der die türkische Außenpolitik Schwankungen erlebt, kritisiert die CHP diese zwar und reagiert auf die Ereignisse, aber ob sie eine klare und deutliche Alternative bietet, ist fraglich. Soweit ich die Rhetorik der Opposition verstehe, wird der Platz der Türkei in der Außenpolitik im Westen verortet. Das Ziel einer Wiederbelebung der EU-Mitgliedschaft und der Aufbau ausgewogenerer Beziehungen zur NATO stehen im Vordergrund. Diese werden jedoch kaum betont. Liegt der Grund dafür in den hohen Kosten einer solchen Betonung angesichts der wachsenden Anti-West-NATO-EU-Stimmung in der Türkei? Oder liegt es am Fehlen eines klaren Plans auf dem Weg zu diesen Zielen? Ich vermute beides. Doch so wie die Opposition eine durchdachte, geplante und konsistente außenpolitische Alternative bilden muss, ist es auch unerlässlich, diese mutig zu verteidigen, sobald sie erstellt wurde. Außenpolitik ist schon lange kein Bereich mehr, der nur eine kleine Elite interessiert. Kurz gesagt: Auch in diesem Bereich ist eine umfassende Politik erforderlich.  

Wo wir gerade von einer Alternative sprechen, kommen wir zum letzten Punkt. Der Ausgangspunkt dieses Artikels war das Thema „Türkevi“, zu dem sich Özel zweimal äußerte. Seit einiger Zeit betont die größte Opposition auf verschiedenen Plattformen ständig, die „Partei der Türkei“ zu sein. Ehrlich gesagt ist das eine extrem defensive Rhetorik. Zudem ist sie für eine Partei, die seit über 100 Jahren besteht, unnötig. Wenn man diese Betonung berücksichtigt, ist die Erklärung von Özels nicht allzu überraschend. Dennoch muss man fragen: Wenn in einer Konjunktur, in der im Inneren alles erlaubt ist, nach außen hin so getan wird, als sei alles eine nationale Angelegenheit, die eine monolithische Reaktion erfordert – muss dann bei einem Vorwurf, der auch das Ansehen der Türkei betrifft, die „schmutzige Wäsche im Privaten gewaschen werden“? Ich halte diese Frage für wichtig und eng mit den oben genannten Punkten verknüpft. Denn wenn dies der Fall ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Opposition eine geplante und konsistente außenpolitische Alternative vorlegt, wie ich sie oben erwähnt habe. Ein Thema, über das es sich nachzudenken lohnt...