Politische islamistische Heuchelei und die Realität des Imperialismus

Die politisch islamistische Heuchelei ist nicht mehr nur störend, sondern hat ein geradezu abstoßendes Ausmaß erreicht. Während eine faktische und strategische Bündnisbeziehung mit den USA aufrechterhalten wird, ist das gleichzeitige Vortäuschen einer anti-amerikanischen Haltung ein Widerspruch, der sich mit Vernunft und Logik nicht erklären lässt.

Frischen wir unser Gedächtnis auf… Beim letzten USA-Besuch flogen die „Mein Freund Trump“-Bekundungen nur so durch die Luft; regierungsnahe Zeitungen titelten mit Freundschaft und Zusammenarbeit. Gelächter, herzliche Posen und gegenseitiges Lob blieben nicht aus. Dabei sind die USA ein Staat, der nicht nur für seine Interventionen in Venezuela, sondern weltweit bekannt ist und der mit seiner imperialistischen Politik den Völkern das Leben schwer macht. Derselbe USA-Staat ist der größte politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützer Israels.

Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist eindeutig: Wie kann man einerseits vorgeblich gegen Israel protestieren und andererseits „Freundschaft“ mit dem Anführer der imperialen Macht schließen, die Israel am Leben erhält? Diesen Widerspruch zu ignorieren oder mit Pathos zu überdecken, ist unmöglich.

Natürlich muss die Macht der USA, ihr globaler Einfluss, die Art und Weise, wie sie Länder und Strukturen unter Kontrolle bringen und wen sie mit dem Grün der Dollars locken, in einem separaten und umfassenderen Artikel bewertet werden.

Die Intervention des US-Imperialismus in Venezuela ist eine Bedrohung für alle Länder der Welt, allen voran für die Türkei.

Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass die USA seit vielen Jahren in einem weiten Einflussbereich und auf vielfältige Weise in diese Richtung agieren. Denn der Imperialismus unterscheidet weder nach Geografie noch nach Regime; er greift überall dort ein, wo er Vorteile sieht. Es ist ihm völlig gleichgültig, wenn im Zuge seiner Interessen Kinderkörper durch Bomben zerfetzt werden.

Betrachten wir die letzten 20 bis 30 Jahre, so sehen wir, dass den USA insbesondere während der AKP-Regierung ein breiter Handlungsspielraum eingeräumt wurde.

Durch Privatisierungen wurden die strategischen Vermögenswerte des Landes an ausländisches Kapital übertragen, grundlegende Sektoren in öffentlicher Hand wurden liquidiert und die wirtschaftliche sowie politische Unabhängigkeit der Türkei wurde ernsthaft untergraben.

Dieser Prozess, der mit der Rhetorik von „national und einheimisch“ geschmückt wurde, hat in Wirklichkeit die Abhängigkeit der Türkei vom Imperialismus vertieft. Wie es der Zufall will, haben die Imperialisten alles bekommen, was sie wollten. Die AKP, die sich einerseits über ausländische Mächte beklagt und behauptet, gegen sie zu kämpfen, wurde jedes Mal, wenn sie in Bedrängnis geriet, durch künstliche Debatten gerettet, in die eben jene Imperialisten verwickelt waren.

Was die sogenannte „strategische Bündnisbeziehung“ mit den USA bedeutet, muss nun offen diskutiert werden. Die bilateralen Abkommen mit den USA müssen auf den Prüfstand gestellt, die NATO-Mitgliedschaft beendet und die Außenpolitik der Türkei von den Ketten der imperialistischen Abhängigkeit befreit werden.

Andernfalls wird jede Aussage, die vorgibt, gegen den Imperialismus zu sein, nicht mehr als eine inhaltsleere Propagandaphrase bleiben und als ein weiteres Beispiel politisch islamistischer Heuchelei in die Geschichte eingehen.

Heute stehen wir auch im benachbarten Iran vor einem ähnlichen Bild. Die imperialistischen Mächte sind erneut auf den Plan getreten. Sie beschmutzen den berechtigten Aufstand des iranischen Volkes; ihr Streben nach Freiheit, Aufklärung und Befreiung von reaktionärer Finsternis und Armut. Das iranische Volk befindet sich in einem schwierigen Prozess, in dem es gezwungen ist, gleichzeitig gegen die Dunkelheit des reaktionären Mullah-Regimes und gegen die niederträchtigen Interventionen des Imperialismus zu kämpfen.