Sie ziehen alle Register für die Verfassungsänderung

„Es ist weder Feiertag noch ein besonderer Anlass, warum hat Devlet Bahçeli diesmal Selahattin Demirtaş umarmt?“, mag man sich fragen. Lassen Sie es mich direkt sagen: Die Volksallianz zieht für die Verfassungsänderung alle Register.

Wie Sie wissen, verfügt die AKP derzeit über 272, die MHP über 47, die HÜDA PAR über vier und die DSP über einen Abgeordneten im Parlament.

Die Volksallianz kommt nach dieser Rechnung auf 324 Sitze.

Die Transferzeit für Abgeordnete ist eröffnet. Insbesondere die Abgeordneten, die von der DEVA-Partei und der Gelecek-Partei zur Regierungsseite wechseln könnten, sind ein heißes Thema auf der Agenda. Jetzt ist die Reihe an der „Unterstützung der DEM-Partei!“

Die Regierung konnte mit ihrem Vorstoß bezüglich des Anführers der separatistischen Terrororganisation, Abdullah Öcalan, nicht die erhoffte Resonanz in der Gesellschaft finden und entwickelt aufgrund der zunehmenden Reaktionen eine neue Strategie.

Der Plan um Abdullah Öcalan ist gegen die Wand gefahren. Da der Versuch, Öcalan als Friedensbotschafter darzustellen, in der Gesellschaft auf großen Widerstand stieß, sind die Pläne der AKP ins Wasser gefallen.

Auch die gegenseitigen Erklärungen lassen vermuten, dass es für die DEM-Partei und die Regierung schwierig sein wird, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

BAHÇELİS DEMOKRATISCHER SCHACHZUG: DIE DEMİRTAŞ-INITIATIVE

Was ist also in dieser Situation zu tun? Wie immer fiel es dem Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), Devlet Bahçeli, zu, den Puls der Gesellschaft zu fühlen. Bahçeli, der bei allen Initiativen die Hauptrolle spielt, erklärte nun, dass eine Freilassung von Selahattin Demirtaş „für die Türkei zu guten Ergebnissen führen würde“.

Die Strategen der Regierung verfolgen hier eine andere Taktik.

Erstens: Die Botschaft vermitteln: „Wir halten uns an die Urteile des EGMR.“

Zweitens: Mit dem Argument „Wir lassen keinen Baby-Mörder wie Abdullah Öcalan frei, sondern einen Anführer, der das kurdische Volk im Parlament vertritt“, verfolgt man die Strategie, sowohl den kurdischen Wählern, der DEM-Partei als auch den Bürgern, die gegen die Apo-Initiative waren, mit einem demokratischen Schachzug entgegenzutreten.

Wenn dies der Fall ist, wird es für die DEM-Partei natürlich unvermeidlich sein, die Regierung bei der Verfassungsänderung zu unterstützen. Der Traum von der Freilassung Abdullah Öcalans oder einer Gewährung von Hausarrest und Ruhegehalt wird wohl auf einen anderen Frühling verschoben werden müssen.

WARUM IST DIE VERFASSUNGSÄNDERUNG WICHTIG?

Sollte dieses Projekt jedoch in der Gesellschaft Anklang finden, hätte die AK-Partei eine große Macht für die Verfassungsänderung gewonnen. Alle 56 Abgeordneten der DEM-Partei würden das Bündnis aus AK-Partei und MHP bei der Verfassungsänderung unterstützen.

Warum aber ist diese Verfassungsänderung so wichtig?

- Wird die Verfassung geändert, um, wie die Regierung behauptet, die Putsch-Verfassung loszuwerden und eine neue, zivile Demokratie aufzubauen?

- Oder ist es der Versuch der AK-Partei, die gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Gewalt vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen?

- Oder handelt es sich, wie in der Bevölkerung gemunkelt wird, um eine Garantie für eine Präsidentschaft auf Lebenszeit?

Natürlich haben Juristen dazu viel zu sagen. Es ist unmöglich, die Pläne hinter verschlossenen Türen zu 100 % zu kennen, denn weder die Politikwissenschaftler in der Türkei noch die Öffentlichkeit können die heutige türkische Politik durchschauen.

Selbst der plötzliche Vorstoß von Devlet Bahçeli, der noch vor drei Tagen bei seiner Meinung über Selahattin Demirtaş blieb, nun aber sagt, es werde „für die Türkei zu guten Ergebnissen führen“, lässt viele Rückschlüsse auf die Berechnungen hinter verschlossenen Türen zu.

Kann das AKP-MHP-Bündnis die Verfassungsänderung garantieren, wenn es diesen Schritt umsetzt? Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es unmöglich, die Zahl von 400 Sitzen zu erreichen. Selbst der Transfer von Abgeordneten der Gelecek-Partei und der DEM-Partei reicht dafür nicht aus. Um die erforderliche Anzahl zu erreichen, müssten sie 14 bis 15 weitere Abgeordnete transferieren.

Aber wie ich schon sagte, niemand kann die politische Analyse in der Türkei wirklich vornehmen; vielleicht sehen wir plötzlich, dass sogar 15 Abgeordnete der CHP zur Volksallianz überlaufen. Was haben wir in letzter Zeit nicht alles gesehen... Bürgermeister wechseln ohne mit der Wimper zu zucken die Partei; warum sollten Abgeordnete das nicht auch tun?

Übrigens sollte man auch den Einfluss und die Interessen der USA niemals vergessen...