„Des Teufels Advokat... Mietling... Niederträchtig, verachtenswert... Sogenannter Abgeordneter... Potenzielle Terroristen... Verkaufte PKK-Anhänger“

Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Semih Yalçın definierte Politik im Jahr 2015, als er auf die CHP und den CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu reagierte, wie folgt:

„Politik bedeutet nicht, heute zu leugnen, was man gestern gesagt hat, oder heute seine Prinzipien von gestern aufzugeben. Wenn man zu einem solchen Schluss kommt, dann bedeutet Politik, dass sie die Kunst der Täuschung des Volkes ist.“

Ja, der MHP-Chef hat für eine weitere Überraschung gesorgt und nach den DEM-Vertretern auch den CHP-Abgeordneten aus Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu, angerufen. Den Informationen von Tanrıkulu zufolge haben sie sich darüber unterhalten, „dass die Verantwortung und der Beitrag eines jeden in Bezug auf die Zeit, in der wir uns befinden, wichtig sind“... Sie haben über den „laufenden Prozess“ gesprochen... Zudem drückte Bahçeli aus, dass er die Arbeit von Tanrıkulu verfolge und diese Arbeit wertvoll sei.

„Wer meine Religion beleidigt, sollte wenigstens selbst Muslim sein“

Man kommt nicht umhin, sich erneut zu wundern. Denn Sezgin Tanrıkulu war eine der Personen, die die MHP in der Vergangenheit mit den schärfsten Ausdrücken kritisiert hatte.

Als Tanrıkulu beispielsweise im Jahr 2012 die MHP beschuldigte, „aus den Beerdigungen von Märtyrern Profit zu schlagen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Semih Yalçın zunächst über Tanrıkulus Beitritt zur CHP und seine Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden: „Ein Mann, der als Anwalt des Baby-Mörders und Terroristenführers fungierte und Blutsauger verteidigte, wurde per Leihmethode transferiert, in der Annahme, er habe Perlen im Darm. Während die Öffentlichkeit dieses Ereignis mit Erstaunen verfolgte, wurde der Anwalt des Teufels nicht nur Abgeordneter, sondern durch die Ernennung zum stellvertretenden Vorsitzenden mehr als belohnt. Er ist nun das Schaufenster der neuen Öffnungspolitik innerhalb der CHP und ein Teil der Strategie der größten Oppositionspartei, Separatisten zu umarmen.“

Anschließend gab er folgende Antwort auf Tanrıkulus Anschuldigung:

„Er hat zum ersten Mal in der Liga derer gespielt, die danebengegriffen haben. Die Bewertung in der Volkssprache lautet: Wer meine Religion beleidigt, sollte wenigstens selbst Muslim sein! Die letzte Person, die die MHP beschuldigen sollte, aus dem Blut von Märtyrern Profit zu schlagen, ist der Anwalt des für den Tod von 30.000 Menschen verantwortlichen Baby-Mörders und Separatistenführers. Wir erinnern den Miet-Abgeordneten Tanrıkulu und seinesgleichen daran, dass die MHP die Stimme der Nation und das Gewissen der Nation ist. Es ist eine Anmaßung, die eigenen Worte nicht unter Kontrolle zu haben und die Dreistigkeit zu besitzen, zu sagen: ‚Wir werden das zur Rechenschaft ziehen‘. Tanrıkulu ist, ganz zu schweigen davon, die MHP zur Rechenschaft zu ziehen, nicht einmal in der Lage, für seine eigene schmutzige politische Vergangenheit Rechenschaft abzulegen... Miet-Abgeordnete haben nicht einmal das Recht, den gesegneten Namen der Märtyrer in den Mund zu nehmen. Dass diejenigen, die jahrelang im Namen von separatistischen Mördern sprachen und deren Rechte verteidigten, nun auf einer anderen Seite erscheinen, ist mehr als nur Dreistigkeit, es ist Unverschämtheit und Schamlosigkeit. So etwas passt nur zu Anwälten des Teufels.“

Semih Yalçın erklärte 2015, dass „die CHP im sogenannten Lösungsprozess radikalere Ansichten als die AKP vertrat, aber nie die Gelegenheit fand, diese umzusetzen“, und während er argumentierte, dass die CHP eine Koalition mit der AKP bilden sollte, sprach er erneut von Sezgin Tanrıkulu und sagte:

„Zum Beispiel hat der stellvertretende CHP-Vorsitzende Sezgin Tanrıkulu im Dezember letzten Jahres dem Parlament einen 70-Punkte-Vorschlag für den ‚Öffnungsprozess‘ vorgelegt. In Tanrıkulus Vorschlag waren Themen enthalten, die vom İmralı-Verbrecher, der Kandil-Bande und dem politischen Flügel der PKK geäußert wurden. Der Vorschlag beinhaltet auch die Gründung einer ‚Kommission für gesellschaftlichen Konsens und gemeinsamen Verstand‘ unter dem Dach der TBMM. Es fällt auf, dass in der Begründung des Vorschlags, der Punkte wie die Aufhebung von Sprachverboten in der Politik und die Wiederannahme alter lokaler und geografischer Namen enthält, eine ähnliche Sprache wie die der PKK verwendet wird. In der Begründung, in der ‚gleiche Staatsbürgerschaft und Demokratie‘ betont werden, wird auch ‚Bildung in der Muttersprache‘ verteidigt. Dieser Vorschlag von Sezgin Tanrıkulu, also der CHP, deckt sich nicht nur mit den Forderungen der PKK, sondern übertrifft sogar die Zugeständnisse der AKP... Das Fazit daraus ist: Auch wenn die AKP und die CHP nicht unbedingt eineiige Zwillinge sind, ähneln sie sich wie zweieiige Zwillinge.“

Als Sezgin Tanrıkulu 2022 behauptete, dass SİHAs (bewaffnete Drohnen) Zivilisten getroffen hätten, stieß dies ebenfalls auf Kritik seitens der MHP. Der MHP-Generalsekretär İsmet Büyükataman erklärte, dass es für die CHP-Kader unter der Führung von Kılıçdaroğlu zur Routine geworden sei, sich an Verleumdungskampagnen gegen die Türkei zu beteiligen, und sagte: „Sezgin Tanrıkulu ist so weit gesunken, dass er den Kampf unseres Staates gegen den Terrorismus über die SİHAs, den Stolz unserer Verteidigungsindustrie, ins Visier nimmt und behauptet, dass SİHAs Zivilisten getroffen hätten.“

Bahçeli: „Ihre Zugehörigkeit sind die Höhlen von Kandil“

Dies sind die Ausdrücke, die MHP-Chef Bahçeli am 19. September 2023 über Tanrıkulu verwendete:

„Ein potenzieller Terrorist aus der kollaborierenden Masse der PKK/YPG, obendrein ein CHP-Abgeordneter, hat die TSK (Türkische Streitkräfte) verleumdet... Der Mund dieses niederträchtigen und verachtenswerten sogenannten Abgeordneten, der die TSK angreift, ist der Mund des Feindes, seine Zugehörigkeit sind die Höhlen von Kandil. Soldaten, die unsere Bürger aus Hubschraubern werfen oder Dörfer niederbrennen, sind keine türkischen Soldaten. Ein solches Ereignis hat auch nicht stattgefunden. Diese Sprache ist die Sprache des Terrors, das Auswendiglernen der separatistischen Organisation, eine Verkündung von Feindseligkeit und Verrat. Dass die CHP-Führung davor zurückschreckt, diesem verkauften PKK-Anhänger in ihrer eigenen Partei die notwendige Strafe zu geben, und ihre einfache und wenig abschreckende Haltung ist ein Beweis für eine unausgesprochene Einigkeit von Mund und Verstand... Den Stolz der türkischen Nation, die TSK, mit Verleumdungen anzugreifen, ist das Werk von Vaterlandslosen, die ihre Ehre verloren haben, und von Fahnenlosen, die ihre Identität für zwei Pfennige verkauft haben. Weder Vaterlandslose noch Fahnenlose haben einen Platz in der TBMM. Dass ein Krimineller, der als Sprecher der PKK fungiert, ein Gehalt aus der Staatskasse erhält, ist ein Skandal, eine Sünde und für den Empfänger haram. Unter vollständiger Anwendung der Regeln von Recht und Demokratie sollte die Abgeordnetenimmunität dieses Verrotteten aufgehoben und der Weg zum Gericht weit geöffnet werden. Die TBMM von Separatisten zu reinigen, die die Grenzen der Toleranz bis zum Äußersten strapazieren und die Geduld bis zum Zerreißen dehnen, ist eine Pflicht der Loyalität gegenüber der Geschichte, der Nation, den Märtyrern und den Veteranen.“

Genau nach diesen Worten ist man an den Punkt gelangt, an dem die Arbeit von Sezgin Tanrıkulu als „wertvoll“ erachtet wird!..

Er war der Liebling des Terroristenführers

Lassen Sie uns die Annäherung zwischen MHP und Tanrıkulu mit den Worten „Das ist Politik!..“ zu interpretieren versuchen.

Der Terroristenführer auf İmralı hatte gesagt, dass die CHP unbedingt am ersten Öffnungs- und Zersetzungsprozess teilnehmen müsse.

Es kann nicht sein, dass im neuen Prozess versucht wird, durch Tanrıkulu einen Keil in die CHP zu treiben; denn es versteht sich von selbst, dass die CHP mit ihren Äußerungen zu „Transparenz, Sicherstellung des gesellschaftlichen Konsenses, Vermeidung von Ansätzen, die Familien von Märtyrern und Veteranen verletzen könnten, Durchführung des Prozesses unter der Führung der TBMM und Bildung einer Kommission mit gleichberechtigter Beteiligung der politischen Parteien im Parlament“ schon seit gestern bereit für den Lauf der Dinge ist.

Eine weitere Notiz aus dem ersten Öffnungs- und Zersetzungsprozess:

Einer der Namen, die der Terroristenführer in seinen Gesprächen mit der İmralı-Delegation am häufigsten aus der CHP nannte, war Sezgin Tanrıkulu.

Zum Beispiel forderte er, dass Sezgin Tanrıkulu von der CHP zu der Konferenz eingeladen wird, die er als „Konferenz zur politischen Lösung der kurdischen Frage“ bezeichnete, und als er von dem „Beraterstab“ sprach, den er zu bilden plante, sagte er Folgendes:

„Nachdem der Friedensprozess eröffnet wurde, werde ich auch einen Beraterstab anfordern. Ich werde mich mit verschiedenen Kreisen treffen. Treffen Sie sich auch in diesem Rahmen und reifen Sie die Dinge aus, unter der Bedingung, dass es nicht an die Presse gelangt. Man kann sich auch mit Sezgin treffen. Die Wahrheitskommission, die Kommission der Weisen waren ihre Vorschläge. Ich diskutiere diese beiden Kommissionen. Sagen Sie es ihm. Wenn Sie den Staat der AKP überlassen, bleiben Sie außen vor. Die CHP könnte einen Beitrag leisten, wir halten das für wichtig.“

Bekanntlich; zu den Forderungen, die die DEM-Vertreter nun mit „Es gibt keine Bedingungen, es gibt Notwendigkeiten“ auflisten, gehören auch: „die Einrichtung eines Sekretariats für den Terroristenführer, die Bildung eines Teams, mit dem er schreiben und diskutieren kann, damit der Prozess voranschreiten kann, und die Ermöglichung seiner Treffen mit Journalisten, Akademikern und politischen Kreisen“.

Wenn diese akzeptiert werden, wäre der erste Name, der von der CHP nach İmralı gehen würde, wohl Sezgin Tanrıkulu, oder?

Was sollen wir sagen; möge der Terroristenführer eure Unterhaltungen mehren!..

Müyesser YILDIZ

9. März 2025