Ein weiteres seltsames Dokument im 28.-Februar-Prozess

Im sogenannten 28.-Februar-Komplott-Prozess, in dem das damalige Generalstabspräsidium vor Gericht steht und der von „FETÖ“-Anhängern – vom Staatsanwalt bis zum Richter, von den Sachverständigen bis hin zu den Koffer-Trägern – inszeniert wurde, ist nun eine neue Verstrickung um Hanefi Avcı aufgetaucht. Im Rahmen des Devrimci-Karargâh-Prozesses, in dem der pensionierte Polizeichef Avcı angeklagt und später freigesprochen wurde, stellte sich heraus, dass sich unter den digitalen Daten, die angeblich in Avcıs Haus beschlagnahmt wurden, ein Dokument befand, auf dem der Name des ehemaligen Militärarztes vermerkt war, der die angeblichen Beweise für den 28. Februar zu den Staatsanwälten brachte.

Nach der Aufhebung des Urteils durch die 3. Strafkammer des Kassationshofs wurde der 28.-Februar-Prozess für einige Angeklagte vor dem 5. Schwurgericht in Ankara neu aufgerollt. An der heutigen Sitzung nahmen die Angeklagten Ersin Yılmaz, Muhittin Erdal Şenel, Metin Yaşar Yükselen, Erdoğan Öznal, Şükrü Sarıışık und İbrahim Selman Yazıcı sowie deren Anwälte teil.

Der Anwalt Mehmet Sever forderte die Beiziehung der Akten von Tamer Tatar, der derzeit wegen Mitgliedschaft in der „FETÖ“ vor Gericht steht, von Deniz Ay, der das gefälschte Protokoll über ein angebliches Treffen im Generalstab am 7. April 1997 gefunden hatte und im Prozess zum Putschversuch vom 15. Juli verurteilt wurde, sowie von Gökhan Eski, der damals im Generalstab ein- und ausging und ebenfalls im 15.-Juli-Prozess verurteilt wurde.

KANN DER BLITZ SO OFT AN DER GLEICHEN STELLE EINSCHLAGEN?

Rechtsanwalt Aykanat Kaçmaz erläuterte die Rolle von Tamer Tatar im 28.-Februar-Dossier mit dem Vergleich eines „Blitzeinschlags“.

Kaçmaz erinnerte daran, dass Tatar, als er als Arzt in Çorlu arbeitete, ein Paket erhielt, das angeblich im Namen eines MİT-Mitarbeiters verschickt worden war und die angeblichen Beweise für den 28. Februar enthielt, und dass Tatar diese sofort dem ehemaligen Staatsanwalt Hüseyin Ayar, der heute per internationalem Haftbefehl gesucht wird, in Istanbul überbrachte. Kaçmaz fuhr fort:

„Dieser MİT-Mitarbeiter kommt hierher, sagt aber: ‚Ich habe das nicht geschickt.‘ Denn der Staatsanwalt dieses Falls, Mustafa Bilgili, hat das Frachtpaket nicht in die gerichtliche Verwahrung genommen, damit die Fingerabdrücke nicht zum Vorschein kommen. Als Tamer Tatar später in Istanbul arbeitete, kam eine weitere Sendung. Aber er brachte diese nicht zu den Istanbuler Staatsanwälten, sondern zu Mustafa Bilgili nach Ankara. Dieser eröffnete dann das Verfahren. Die Sicherheitsnummern einiger Dokumente aus der Akte des Devrimci-Karargâh-Prozesses, in dem Hanefi Avcı angeklagt war – erst verurteilt, dann freigesprochen –, und die Sicherheitsnummern der Dokumente, die Tamer Tatar für den 28.-Februar-Prozess einreichte, sind identisch.“

Nach diesen Hinweisen erklärte RA Kaçmaz, er habe ein neues Dokument in der Akte von Hanefi Avcı gefunden. Er sagte, auf einem Dokument mit der Aufschrift „Kampagnenkontrollformular“, das sich unter den digitalen Daten befand, die angeblich in Avcıs Haus beschlagnahmt wurden, stehe der Name „Tamer Tatar“. Er fügte hinzu: „Was soll man dazu noch sagen? Sie haben vergessen, es zu löschen. Es ist offensichtlich, dass Tamer Tatar Teil dieses Komplotts ist. Kann der Blitz so oft an der gleichen Stelle einschlagen? Welche Beweise sollen wir denn noch vorlegen?“

SCHLUSSANTRAG ZUR SACHE

Nach den Erklärungen teilte der Gerichtsvorsitzende mit, dass neben der Beiziehung der Akten von Tamer Tatar, Deniz Ay und Gökhan Eski beschlossen wurde, die Akte an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, damit diese den Schlussantrag zur Sache vorbereiten kann, nachdem etwaige Anträge der Angeklagten und ihrer Anwälte auf Erweiterung der Beweisaufnahme in der Zwischenzeit entgegengenommen wurden. Die Verhandlung wurde auf den 5. Mai vertagt.

Müyesser YILDIZ

17. Februar 2025