Hakan Fidans Geständnisse zur HTS... Bahçelis Warnungen...

Die HTS, die weltweit und auch von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, hat Idlib verlassen, ist nach Damaskus gezogen und hat sich dort niedergelassen. Sie werden das „neue Syrien“ gemeinsam mit unseren Leuten aufbauen!..

Als Russland, die Türkei und der Iran 2017-2018 in Astana gemeinsam beschlossen, dass die Operation der türkischen Streitkräfte (TSK) und der Freien Syrischen Armee (FSA) in Idlib gegen die HTS gerichtet sei, erklärte die HTS, sie werde jedes Element, das in die Stadt eindringe, als „Besatzer“ betrachten. Doch was geschah? Reuters behauptete, die „türkische Armee sei in Begleitung der HTS in Idlib einmarschiert“. Wenige Tage später sagte Abu al-Fath al-Farghali, einer der religiösen Führer der HTS, die „Türkei sei kein Besatzer“.

Vor dem Sotschi-Abkommen zwischen Erdoğan und Putin, als die „Verantwortung“ für die Trennung der Dschihadisten von den gemäßigten Rebellen in Idlib, die Neutralisierung terroristischer Elemente und die Entwaffnung der Region auf die Türkei übertragen wurde, gab es niemanden, der fragte oder hinterfragte, was die HTS für uns eigentlich ist.

Damals sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim: „Diejenigen, die nach Idlib kamen, kamen seinerzeit über die Türkei hierher. Daher weiß die Türkei sehr genau, wer wer ist. Dass sie dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind, wäre eine natürliche Entwicklung.“ Ein Sprecher der HTS hingegen erklärte, es sei „nicht an der Zeit, über die Auflösung der Organisation oder den Beitritt zu einer von der Türkei unterstützten Gruppe zu sprechen“.

In den folgenden Tagen gab unser Verteidigungsministerium bekannt, dass „der Abzug schwerer Waffen aus der Region am 10. Oktober 2018 abgeschlossen wurde“, während der russische Außenminister Lawrow feststellte, dass „die türkischen Partner die Hauptrolle bei der aktiven Zusammenarbeit mit allen Gruppen vor Ort spielen“.

Das Bild, das ausländische Medien zeichneten, war jedoch ein anderes. Behauptungen zufolge gab es kein Anzeichen dafür, dass sich die HTS aus der Region zurückgezogen hätte; zudem hieß es: „Wir haben unseren Dschihad-Weg und unseren Kampf zur Verwirklichung unserer heiligen Revolution nicht aufgegeben.“

„Diplomatische Sprache“?

Wenn wir in die Gegenwart blicken: Nicht nur die Medien, sondern fast alle führenden Namen der Regierung, allen voran Erdoğan, erklären, dass die Türkei die „syrische Revolution“ vollbracht habe.

Selbst wenn es wahr wäre: Kann man so etwas, als würde man „die Wölfe zur Herde rufen“, einfach so in aller Öffentlichkeit herausposaunen? Wo bleibt da die staatliche Würde und Ernsthaftigkeit?!

Es wird argumentiert, dass Außenminister Hakan Fidan mit einer „diplomatischen Sprache“ versuche, die angerichteten Schäden zu begrenzen.

Doch was machen wir mit seinen Erklärungen gegenüber dem französischen Sender France 24? Genau diese Erklärungen sind der Grund für die Erinnerungen zu Beginn dieses Artikels.

France 24 fragte zusammenfassend:

„Sie waren Geheimdienstchef, bevor Sie Außenminister wurden. Ich gehe davon aus, dass Sie Kontakt zum HTS-Anführer hatten, der als Ahmed al-Shara bekannt ist. Waren sie nützlich im Kampf gegen Terrorgruppen wie den IS oder Al-Qaida? Haben sie mit Ihnen und westlichen Behörden kooperiert, um zu zeigen, dass sie keine Terroristen mehr sind und gegen Terrorgruppen zusammenarbeiten?.. Hat die HTS auch bei Zielen wie dem ehemaligen IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi kooperiert?“

Fidan antwortete, dass die „HTS insbesondere beim Informationsaustausch im Kampf gegen den IS eine gute Zusammenarbeit geleistet habe und ihnen sehr behilflich gewesen sei“, und fügte hinzu, dass man dies „aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit damals nicht öffentlich gemacht habe“. Er sagte: „Die HTS arbeitet seit Jahren mit uns zusammen, wenn es um die Informationsbeschaffung über Organisationen geht, die mit dem IS und Al-Qaida in Verbindung stehen, sowie bei Zielen wie (Abu Bakr al-Baghdadi).“

Damit haben wir und die Welt nun sehr gut verstanden, was die HTS für uns ist und warum die Verantwortung für sie der Türkei überlassen wurde!..

Ist damit nicht auch der Weg dafür geebnet worden, dass die Türkei für mögliche Rechnungen in Syrien zur Kasse gebeten wird?!

So widersetzte er sich dem MİT-Gesetz

Wenn der MİT-Präsident İbrahim Kalın nach dem Sturz der Assad-Regierung auf Kosten der Enttarnung seiner Begleiter in der Umayyaden-Moschee beten geht und der ehemalige MİT-Präsident Hakan Fidan dies erzählt, darf man nicht vergessen, wie sich der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli 2014 gegen die Änderungen am MİT-Gesetz gewehrt hat.

Bahçeli reagierte auf den 15-Punkte-Gesetzesentwurf, der nach der Korruptionsoperation vom 17./25. Dezember auf die Tagesordnung gesetzt wurde, und wies nicht nur auf den Zusammenhang mit dem sogenannten „Lösungsprozess“ mit İmralı-Kandil-HDP hin, sondern auch auf die Entwicklungen an unseren Grenzen:

„Die Türkei wird derzeit durch den Druck der Mehrheit mit den Schritten eines ‚Tyrannei-Regimes‘ bedroht, in dem die Wünsche einer einzelnen Person im politischen Bereich Gesetzesrang erhalten. Die Große Nationalversammlung der Türkei wurde der Dominanz des Premierministers unterworfen... Premierminister Erdoğan hat gehandelt, um den MİT vollständig zu seinem Hinterhof zu machen und ihn für seine politischen Interessen von Grund auf zu missbrauchen... Der fragliche Gesetzesentwurf ist in jeder Hinsicht problematisch und gefährlich... Er hat das MİT-Gesetz als Gelegenheit genutzt, um alle illegalen, unmoralischen und illegitimen Beziehungen zu vertuschen – von Oslo bis İmralı, von der Unterstützung von Terrorgruppen an unseren Grenzen bis hin zu außenpolitischen Entscheidungen, die unseren nationalen Zielen zuwiderlaufen... MİT-Mitgliedern wird bei der Ausübung ihrer Aufgaben die Möglichkeit eingeräumt, mit Inhaftierten und Verurteilten in Strafvollzugsanstalten zu sprechen und Kontakte zu allen Strukturen aufzunehmen, die die nationale Sicherheit bedrohen, einschließlich Terrororganisationen. Darüber hinaus ist in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, dass der MİT direkte Beziehungen zu allen in- und ausländischen Institutionen und Organisationen sowie zu allen Organisationen, Gruppierungen und Personen aufnehmen und geeignete Koordinierungsmethoden anwenden kann... Der Premierminister ist begierig darauf, mit dem ihm unterstellten Geheimdienst operative Aktivitäten im In- und Ausland durchzuführen. Von nun an kann der Deckel für verdeckte Operationen wieder geöffnet werden... Die Abgeordneten, die den nationalen Willen vertreten, müssen die notwendige Sensibilität zeigen, damit die Türkei nicht Schauplatz eines Saddam-Regimes, einer Assad-Verwaltung oder einer Baath-Grausamkeit wird... Unser Rat ist: Der Premierminister, der sich darauf vorbereitet, einen Lügendetektortest einzuführen, um die Zuverlässigkeit der MİT-Mitarbeiter zu bestimmen, sollte sich, wenn er den Mut hat und sich selbst vertraut, als Erster vor dem Volk in dieses Gerät setzen.“

Die einzige Änderung im Bild

Im Jahr 2014 passierten noch andere Dinge. Der IS nahm 49 Mitarbeiter unseres Konsulats in Mossul als Geiseln... Der ehemalige US-Botschafter in Ankara, Ricciardone, behauptete, die Türkei unterstütze einige Oppositionsgruppen in Syrien wie Al-Nusra und Ahrar al-Sham und arbeite mit ihnen zusammen... Es stand zur Debatte, dass sich die Türkei der internationalen Streitmacht gegen den IS anschließt.

Auf all dies hin gab der damalige stellvertretende MHP-Vorsitzende für Organisationsangelegenheiten, Şefkat Çetin, eine Erklärung mit dem Titel „Tayyip Erdoğan hat die Türkei in ein Asylheim für Terroristen verwandelt. Die türkische Außenpolitik wurde an die USA und den IS verpfändet“ ab und hielt zusammenfassend fest:

„Die USA, die der AKP-Regierung auf die Schulter klopfen, um ihr die Rolle des Gendarmen des Nahen Ostens zu übertragen, erpressen Tayyip Erdoğan und Davutoğlu gleichzeitig mit Vorwürfen der Terrorunterstützung, indem sie deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Al-Nusra nutzen... Tayyip Erdoğan, der Terroristenführern, an denen sich selbst ein Land wie Katar stört, die Türen der Türkei öffnet, hat unser Land in ein Asylheim für Terroristen verwandelt... Die Worte des ehemaligen US-Botschafters in Ankara, Ricciardone, dass die Türkei einige Oppositionsgruppen in Syrien unterstützt und trotz Warnungen mit ihnen zusammenarbeitet, zeigen, dass die Türkei unter dem Druck und der Erpressung der USA steht... Es ist offensichtlich, dass die bekannten Schwächen der AKP, die durch das ‚Pferdehandel-Debakel‘ um das 1.-März-Mandat vorbelastet ist, von den Mächten, die sich unter dem Vorwand des IS auf eine Intervention in der Region vorbereiten, erneut ausgenutzt werden... Auch wenn sie es noch so sehr verbergen, ist es eine bittere Wahrheit, dass die AKP in den letzten Jahren bei den neuen Kreuzzügen in der islamischen Welt die Rolle des Kollaborateurs im Inneren spielt... Die heute unter dem Vorwand des IS geführten Kriegsvorbereitungen sind in Wirklichkeit ein neuer Schritt des ‚Großen Nahost-Projekts‘ (BOP), das die USA seit Jahren verfolgen. Die Grundlage des BOP, das darauf abzielt, einen Großteil der islamischen Welt, allen voran den Irak und Syrien, neu zu gestalten, ist der Sturz alter Strukturen, die größtenteils unter der Kontrolle des Baath-Regimes stehen und vom arabischen Nationalismus beeinflusst sind, sowie die Errichtung einer neuen, auf Chaos basierenden Ordnung – das heißt, die Kette um den Hals der islamischen Welt noch enger zu ziehen... Der wichtigste Grund für den Regierungswechsel im Jahr 2002 war, dass bekannt war, dass die MHP den Irak-Einsatz der USA nicht zulassen würde. Deshalb kann das türkische Volk aus dem Sumpf des Nahen Ostens, in den die AKP-Regierung unser Land geführt hat, nur durch seinen eigenen Glauben und seine Einheit herauskommen. Die einzige Adresse, die diesen Glauben und diese Einheit gewährleisten kann, ist die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und ihre Regierung.“

Die einzige Änderung in diesem Bild, das vor 10 Jahren gezeichnet wurde, ist folgende: Die MHP ist an die Macht gekommen, aber an der Seite der AKP. Jetzt ziehen sie gemeinsam unter dem Applaus der USA in den Eroberungszug!..