Kann dieser 'Verdächtige' fliehen?

Lassen Sie uns bei der ungerechten und rechtswidrigen Verhaftung meines Kollegen und Bruders Tolga Şardan zunächst einmal an die eigene Nase fassen.

Vor Şardan wurde bereits eine Gruppe junger Journalisten verhaftet. Ihr Verbrechen: Sie hatten „nationalistische Beiträge“ zur Flüchtlingsproblematik geteilt. Was soll das heißen? Muss man in der Türkei etwa griechischer, armenischer oder russischer Nationalist sein, statt türkischer? Leider erinnert sich außer einer Handvoll Menschen niemand mehr an diese jungen Leute.

Ebenfalls nur 13 Tage vor Şardan wurde die 25-jährige TRT-Reporterin Elif Akkuş aufgrund eines Vorwurfs verhaftet, der nicht einmal einen einzigen Tag Haft vorsieht. Und das, während sie auf einer Trage lag, mit einem Blutdruck von 19. Soweit ich sehen konnte, hat außer Emre Kongar Hoca niemand Elif erwähnt.

Gibt es in diesem Bild nicht einen Fehler im Namen der Mediengemeinschaft?

Wo ich gerade Elif erwähne: Ich möchte den Brief teilen, den sie mir an ihrem 15. Tag der Haft geschrieben hat.

Sie sprach nicht von sich selbst, sondern von den jungen Frauen in ihren Zwanzigern in ihrer Zelle. Sie erklärte, dass sie versuche, ihnen Hoffnung zu geben, indem sie ihnen erzähle, dass ein Leben ohne Verbrechen möglich sei, und sagte: „Es ist sehr wertvoll, ihre Veränderungen zu sehen. Ich hoffe, ich kann dazu beitragen, dass sie in ihrem Leben etwas verändern; dann ergibt mein Aufenthalt hier einen Sinn.“ Sie fügte hinzu:

„Freiheit liegt im Inneren des Menschen. Freiheit ist da, wenn man in den Himmel schaut. Außerdem kam gestern zum ersten Mal Regen in den Innenhof. Es war sehr schön. Grüße an alle.“

WEN HAT TOLGA IN PANIK VERSETZT?

Kommen wir zur Verhaftung von Tolga Şardan. Er wurde im Rahmen des sogenannten „Desinformationsgesetzes“, das als Zensurgesetz bekannt ist, wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ verhaftet, weil er geschrieben hatte, dass der MIT dem Präsidialamt einen Justizbericht vorgelegt habe. Die Bedingungen für das Zustandekommen dieses „Verbrechens“, das keine Haftstrafe vorsieht, sind folgende:

„Es muss mit der Absicht verbreitet worden sein, unter der Bevölkerung Unruhe, Angst oder Panik zu schüren.“ Das reicht nicht aus; es muss sich um „falsche Informationen über die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die allgemeine Gesundheit des Landes“ handeln und diese müssen „in einer Weise öffentlich verbreitet werden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Meine Damen und Herren, einen solchen Bericht gab es angeblich gar nicht! Wann geben sie das bekannt? 43 Stunden nach dem Bericht und 10 Minuten nachdem Şardan verhaftet wurde.

Wir haben schon so viele dementierte Wahrheiten gesehen, aber wie dem auch sei!..

Um Himmels willen, braucht man einen Bericht, um den Zustand der Justiz zu sehen? Weiß das nicht sogar der taube Sultan? Diejenigen, die Şardan beschuldigen, argumentieren, dass es unmöglich sei, dass der MIT, der sich mit internationaler Sicherheit und Bedrohungen befasst, einen solchen Bericht erstellt habe.

Was soll das heißen? Ist unsere Justiz während ihrer Regierungszeit nicht zum Gegenstand internationaler Beziehungen und damit internationaler Sicherheit und Bedrohungen geworden?

Was war mit den Vorgängen bei der Auslieferung von Pastor Brunson an die USA und Deniz Yücel an Deutschland? Oder die Übertragung der Zuständigkeit für das Verfahren im Fall der Ermordung von Jamal Khashoggi an Saudi-Arabien oder die Isolationshaft von Sedat Peker in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Ist der Zustand unseres Rechtssystems nicht der Hauptgrund dafür, dass ausländische Investoren nicht ins Land kommen?!

Anstatt sich zu freuen: „Wie schön, der Staat hat sich eines sehr wichtigen Problems angenommen“, warum diese Aufregung?

Tolga Şardan ist ein sehr erfahrener Journalist, der seriös, zuverlässig und zudem niemals aus politischen Motiven handelt. Warum sollte er etwas schreiben, das nicht existiert? Wie sollte er sich so viele Details ausdenken?

Nehmen wir an, es gibt einen solchen Bericht nicht. Aber wenn Şardan mit diesem Bericht die „Öffentlichkeit in die Irre geführt“ hat, welcher Teil der Bevölkerung hat dann Angst und Panik bekommen, sodass die öffentliche Ordnung gestört wurde? Gab es eine Aktion, sind Leute aufgestanden, gab es Zusammenstöße, von denen wir nichts mitbekommen haben?

Es scheint, dass nicht die Öffentlichkeit, sondern jemand, der sich durch Şardans frühere Berichte gestört fühlte, seinen letzten Artikel als Gelegenheit genutzt hat.

Wenn nicht, warum wurden in diesem Zeitalter und mit diesen technologischen Möglichkeiten Şardans digitale Geräte beschlagnahmt, ohne dass Abbilder erstellt wurden? Abgesehen davon, dass man Şardans Nachrichtenquellen identifizieren will; was ist die Garantie dafür, dass diesen Geräten nicht – wie wir es bei den Ergenekon-Balyoz-Komplotten reichlich gesehen haben – eine Reihe von Dingen hinzugefügt werden?

FREILASSUNG BEI REPUBLIKFEINDLICHKEIT

Zeitgleich mit der Verhaftung von Tolga Şardan ereignete sich im Bezirk Körfez in Kocaeli ein Vorfall. Es stellte sich heraus, dass Metin Özcan, ein Imam in der Hazreti-Ali-Moschee, bei einer Mevlit-Feier folgende Rede gehalten hatte:

„Mit der Republik wurden Entscheidungen zur Hinrichtung islamischer Gelehrter getroffen. Das Kalifat wurde abgeschafft, Medresen geschlossen, Derwischklöster geschlossen. Die Alphabete wurden geändert. Der Muslim, der alles wusste, wusste plötzlich nichts mehr. Lest die Geschichte gut, recherchiert gut. Die Männer, die sie lieben, sind keineswegs Männer, die man lieben sollte. Möge Gott uns bewahren. Mütter; erzieht eure Kinder. Diejenigen, die Kinder in die Schule schicken, sind nacktbeinige Leute, unter dem Namen 'Wissens- und Weisheitshäuser' werden Predigten gehalten. So etwas gibt es nicht. Es gibt weder Bildung noch Wissen und Weisheit. Es gibt weder Erziehung noch Unterricht. Denkt nicht, dass eure Kinder dort etwas lernen, wenn ihr sie dort lasst. Vielleicht erreichen sie ein Amt, aber sie werden das Amt für Bestechung und Falschheit nutzen.“

Der Imam wurde wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ und „Beleidigung Atatürks“ festgenommen und unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen. Als der Staatsanwalt gegen diese Entscheidung Berufung einlegte, wurde er verhaftet. Aber dann wurde er irgendwie sofort wieder freigelassen.

Während die regierungsnahe Presse, die die Verhaftung von Şardan ignorierte und totschwieg, diese Entwicklung mit Freude begrüßte, konnte sie behaupten, der Imam sei nur aufgrund der „Zielscheiben-Politik der CHP-nahen Medien“ festgenommen worden.

WER SIND DIE ZEUGEN UND OPFER DES BERICHTS?

Ich lese mir den Haftbefehl gegen Şardan immer wieder durch. Einschließlich der Ausdrucksfehler steht dort wörtlich:

„Bei der Prüfung des im Ermittlungsakt befindlichen Festnahmeprotokolls, der Verteidigung des Verdächtigen, anderer Polizeiprotokolle und anderer Dokumente wurde festgestellt, dass der Verdächtige in seinem Artikel mit dem Titel 'Was steht in dem Justizbericht, den der MIT dem Präsidialamt vorgelegt hat' mündliche Erklärungen abgegeben hat, die die Tatbestandsmerkmale des in Artikel 217/a des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) geregelten Verbrechens der 'öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen' erfüllen, dass bei gemeinsamer Bewertung mit anderen Informationen und Dokumenten in der Akte konkrete Beweise vorliegen, die auf einen starken Tatverdacht hindeuten, dass der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen hat, dass aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Strafhöhe, der Bedeutung des angeblich begangenen Verbrechens und der Tatsache, dass es sich um ein schwerwiegendes Katalogverbrechen handelt, der Haftgrund gesetzlich als gegeben angesehen wird, dass angesichts der zu erwartenden Strafe Fluchtgefahr besteht, dass aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen die Gefahr besteht, dass der Verdächtige Beweise vernichtet, verbirgt oder Druck auf Zeugen und Opfer ausübt, und dass unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, der zu erwartenden Strafe oder Sicherheitsmaßnahme gemäß dem in Artikel 13 der Verfassung der Republik Türkei verankerten 'Verhältnismäßigkeitsprinzip' die Anwendung einer milderen Schutzmaßnahme wie der gerichtlichen Kontrolle in diesem Stadium für das verfahrensgegenständliche Verbrechen und diesen Verdächtigen als 'unzureichend' angesehen wird und dem Zweck nicht dienen würde, weshalb die Verhaftung angeordnet wurde...“

Lassen Sie uns diese Begründungen bewerten.

Es ist nur ein Bericht. Welche anderen Dokumente könnten in der Akte sein? Das angebliche Verbrechen fällt nicht unter die „Katalogverbrechen“; ist das Unwissenheit oder wurde hier per Copy-Paste gearbeitet? Welche Beweise könnte Şardan vernichten oder verbergen? Wer sind die Zeugen und Opfer, auf die Şardan Druck ausüben könnte? Wird er Druck auf das Präsidialamt oder den MIT ausüben? Ist die Betonung auf „dieser Verdächtige“ nicht sehr auffällig? Und kann es bei einem Namen wie Tolga Şardan überhaupt eine Fluchtgefahr geben?

VERBANNUNG FÜR ŞARDAN

Abgesehen davon, dass Şardan wegen eines Verbrechens, das keine Haftstrafe vorsieht, verhaftet und zum Schweigen gebracht werden soll, wurde er überstürzt und ohne Benachrichtigung seiner Familie und Anwälte vom Gefängnis Ankara Sincan in das Gefängnis Silivri verlegt.

Mensch, hättet ihr doch eine Woche gewartet.

Es wurde noch nicht einmal Einspruch gegen den Haftbefehl eingelegt. Es gibt eine 7-tägige Frist; lasst diesen Einspruch erst einmal erfolgen, lasst ihn ablehnen, und dann könnt ihr ihn verlegen.

Wenn wir jetzt die Prognose wagen: „Das bedeutet, dass auch der Einspruch abgelehnt wird“, haben wir dann etwa „irreführende Informationen“ verbreitet?!

IST UNTERDRÜCKUNG NUR IN GAZA EIN THEMA?

Der zweite Tag der Haft von Şardan war ein Freitag. In der Freitagspredigt des Diyanet wurde das Thema Unterdrückung ausgehend von den Ereignissen in Gaza behandelt und zusammenfassend Folgendes betont:

„Werte wie Recht, Gesetz, Moral, Gewissen und Barmherzigkeit, die den Menschen zum Menschen machen, werden von den besetzenden Unterdrückern und ihren Unterstützern mit Füßen getreten... Wo auch immer Unterdrückung verübt wird, ist es unsere Pflicht als Menschen, dem Unterdrücker Einhalt zu gebieten. Denn Unterdrückung zu akzeptieren, ist selbst Unterdrückung... Lassen Sie uns eine abschreckende Rolle übernehmen, um Unterdrückung zu verhindern und den Unterdrückten Hoffnung zu geben; lassen Sie uns tun, was nötig ist, mit unseren Händen, unseren Worten und unseren Herzen... Lassen Sie uns wie die Ameise, die das Feuer von Abraham löschen wollte, weiterhin auf der Seite des Rechts und gegen das Unrecht stehen.“

Der Kommunikationsdirektor des Präsidialamtes, Fahrettin Altun, der den Bericht von Şardan dementierte, forderte gestern ebenfalls ein Ende der Angriffe auf Journalisten in Israel und sagte: „Wir verurteilen die Versuche, alle unsere Kollegen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, der Welt die Wahrheit vom Feld aus zu vermitteln.“

Auch wir verurteilen die israelische Unterdrückung aufs Schärfste und sagen:

Wer im eigenen Land keine Gerechtigkeit schaffen kann, kann der Welt keine Gerechtigkeit bringen!..