Wird die 'Integration der PKK in Gesellschaft und Staat' so aussehen?!

“Völlig einheimisch, national und ein Produkt des staatlichen Verstandes” – so wird der neue Lösungsprozess bezeichnet. Lassen Sie uns anhand konkreter Beispiele die Bedeutung des Aufrufs der PKK zur Selbstauflösung und zur “Integration in Staat und Gesellschaft” erläutern, der das Rückgrat des “Paradigmas” des Terroristenführers auf Imralı bildet.

Nachdem der HTS-Anführer und Interimspräsident Syriens, Ahmet Schara (Colani), ein Abkommen mit dem sogenannten General der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDG), hinter denen sich die PKK/YPG/PYD verbirgt und gegen den in der Türkei ein Haftbefehl vorliegt, Mazlum Kobani, unterzeichnet hatte, erklärte Salih Müslim, einer der Anführer der PYD, der während des ersten Öffnungsprozesses in Ankara mit roten Teppichen empfangen wurde, dass mit diesem Abkommen die “Rojava-Revolution besiegelt” sei, man “an der Verwaltung, der Verfassung, dem Leben, der Wirtschaft, an allem des Staates beteiligt” sei und dass sich in dem Brief, den der Terroristenführer an Kobani sandte, “keine Äußerung zur Entwaffnung oder zum Rückzug von der Selbstverteidigung” befinde. Müslim sagte zudem, dass internationale Mächte bei dem Abkommen vermittelt hätten.

Wie kannst du es wagen, dies offenzulegen und uns Türken den Floh ins Ohr zu setzen!..

Während Nevşin Mengü nur 14 Tage zuvor zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt wurde, weil sie ihn interviewt hatte, ließ die Zeitung Türkiye Salih Müslim kurzerhand zu Wort kommen. Diesmal sagte Müslim: “Wir haben uns nicht auf Anweisung oder Befehl der USA oder eines anderen Landes an den Tisch gesetzt. Wir haben keine Forderung nach Autonomie.” Er erklärte, dass “das Gleichgewicht im Nahen Osten von diesem Friedensprozess stark beeinflusst werden wird” und dass sie “als Teil des türkischen und syrischen Volkes im Rahmen des Rechts auf Brüderlichkeit leben wollen”. Auf das Thema Entwaffnung oder Selbstverteidigung wurde überhaupt nicht eingegangen.

WAS SIND ERDOĞANS ''EINIGE VORBEREITUNGEN''?

Erinnern wir uns daran, dass die Regierung zum neuen Prozess sagt: “Geben und Nehmen, es gibt keine Bedingungen”, während die PKK-DEM-Front sagt: “Es gibt Notwendigkeiten”, und kehren wir nach Ankara zurück.

Auf eine Frage hin erklärte Erdoğan, dass er der Imralı-Delegation einen Termin geben werde, falls diese ihn darum bitte; die DEM-Abgeordneten stellten noch am selben Tag einen entsprechenden Antrag.

Am 13. März, als Erdoğan zum Fastenbrechen mit Abgeordneten in die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) kam, schüttelte er Sırrı Süreyya Önder von der Imralı-Delegation die Hand, und es fand ein fröhliches, lachendes Gespräch zwischen ihnen statt. Önder berichtete, dass sie sich über ihren Gesundheitszustand und den Terminantrag unterhalten hätten und Erdoğan zudem gefragt habe, wie der “Prozess” verlaufe.

Falls Erdoğan den Önder, der vor 11 Jahren zu ihnen sagte: “Ich bin aus Adıyaman. Verzeihen Sie, ich bin Türke, ich werde behandelt”, nicht gefragt hat, wie die Behandlung seines Türkentums voranschreite, gab es in diesen Themen nichts zu lachen, aber wie dem auch sei!..

Was sagte Pervin Buldan, eine der festen Akteure von Imralı, über das Gespräch zwischen Erdoğan und Önder?

Zunächst erklärte sie, der Terroristenführer habe ihnen gesagt: “Es wäre gut, wenn ihr ein Treffen mit dem Präsidenten abhaltet; wenn ihr meine Gedanken und den Prozess mit ihm teilt.” Anschließend behauptete sie, Erdoğan habe zu Önder gesagt: “Es wäre besser, wenn wir dieses Treffen nach dem Feiertag abhalten. Denn wir haben einige Vorbereitungen”, und merkte an, dass sie den Inhalt dieser Vorbereitungen noch nicht kennen würden.

Der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer Bakırhan, beantwortete die Frage, was sie von Erdoğan fordern würden, wie folgt:

“Wir müssen ruhig vorgehen, wir diskutieren ein 200 Jahre altes Problem; man muss nicht auf kleine Details schauen, sondern auf das Gesamtbild... Die Organisation hat bereits gesagt: 'Ich werde die Waffen niederlegen.' Die Infrastruktur dafür, die Notwendigkeiten sollen geschaffen werden, dann soll die Organisation die Waffen niederlegen. Öcalans gesamtes Augenmerk liegt darauf, ‘wie dieser Staat demokratisiert werden kann, wie die Kurden gleichberechtigt werden und brüderlich leben können’.”

Während sich diese Entwicklungen abspielen, werfen wir einen Blick auf das, was zwei wichtige Federn der Regierung geschrieben haben.

Okan Müderrisoğlu, der Ankara-Vertreter von Erdoğans Zeitung Sabah, stellte fest: “Im jetzigen Stadium, obwohl im Verfassungsentwurf für Syrien die politische und territoriale Integrität betont wird, ist der Weg für kantonale Organisationen, die der Türkei in absehbarer Zukunft Kopfschmerzen bereiten könnten, nicht versperrt. Nach dem Aufruf von Imralı am 27. Februar ist das PKK-Problem für die Türkei zwar beendet, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Kurdenproblem anderer Art entsteht”, und schlug dann folgende “Lösung” vor:

''Daher ist es sehr offensichtlich, dass für die Türkei, die weiterhin die Stabilität von Damaskus unterstützt, früher oder später die Verantwortung der Schutzherrschaft über alle Kurden in der Region zufallen wird. Folglich muss die Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden, dass diese Interaktion eine vielschichtige Reform der öffentlichen Verwaltung in einer 'Türkei ohne Terror' erforderlich machen wird!”

Dass die Türkei die Schutzherrschaft über alle Kurden in der Region übernimmt... Dass dafür eine “vielschichtige öffentliche Reform” durchgeführt wird... Und dass die Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird... Falls Pervin Buldans Behauptung stimmt, könnten das nicht genau die Dinge sein, von denen Erdoğan sagte: “Wir haben einige Vorbereitungen”?!

WENN DIE TERRORORGANISATION IN SYRIEN POLITIK MACHT

Während der Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş einerseits sagte, dass “nach dem Aufruf von Imralı wie erwartet Schritte in der Türkei unternommen werden”, und andererseits, dass “wir eine Zeit erleben werden, in der die Terrororganisation auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird”, ordnete Abdülkadir Selvi offen Folgendes an:

“Was wird die PKK-YPG tun, nachdem sie die Waffen niedergelegt und sich in die syrische Armee integriert hat? Ob unter dem Namen PYD oder ob sie eine neue Partei gründen, weiß ich nicht, aber sie werden die Waffen niederlegen und Politik machen können. Die These von Mehmet Ağar, 'Sie sollen Politik auf der flachen Ebene machen', bewahrheitet sich in Syrien.”

Muss man nicht fragen; wenn die Terrororganisation in Syrien eine Partei gründet und Politik macht, wird dann nicht dasselbe auch für die Türkei gewünscht und möglich sein?!

Genau das ist ein Pfeiler des Paradigmas des Terroristenführers zur “Integration der PKK in Staat und Gesellschaft”.

2013 UND DIE ''INTEGRATION IN DEN STAAT''

Nach jenem vagen Abkommen, das die Integration der Terrororganisation in die syrische Armee vorsieht, reiste Außenminister Hakan Fidan mit Verteidigungsminister Yaşar Güler und MİT-Chef İbrahim Kalın nach Damaskus und traf sich drei Stunden lang mit Ahmet Schara. Er machte kürzlich einige Aussagen in einem Fernsehsender, bei denen fast jeder Satz einzeln analysiert werden muss.

Halten wir vorerst nur fest: “Eigentlich war man 2013 in diesen Prozess eingetreten, es funktionierte, aber sie haben die Organisation getäuscht, indem sie so taten, als gäbe es in Syrien gewisse Möglichkeiten, und so sind all diese Jahre verloren gegangen.”

Da man fragt: “Wo waren wir stehen geblieben?”, lassen Sie uns auf die Imralı-Verhandlungen von 2013 zurückgreifen.

Bei dem Treffen am 24. Juni sagte der Terroristenführer, als er über die Kommissionen sprach, deren Gründung er wünschte:

“Sicherheitskommission: Sehr wichtig. Ich sage es zum ersten Mal: Die Guerilla ist derzeit die einzige Sicherheit der Kurden. Was wird danach sein? Es sollte eine Sicherheitskonferenz für die Kurden abgehalten werden. JİTEM, Assimilation, Kultur und Zerstörung der Natur... Wer wird die Sicherheit der Kurden gewährleisten? Wird es bei der allgemeinen Sicherheit einen Vertreter der Kurden geben? Könnte zum Beispiel ein stellvertretender MİT-Unterstaatssekretär aus der kurdischen Bewegung kommen? Eine durch Wahlen ins Amt gekommene dörfliche Sicherheitseinheit zum Beispiel. Wie Verkehrspolizei, Stadtpolizei, Wächter, die den Kommunen unterstellt sind... Wenn die Gesetze verabschiedet werden, ist die zweite Phase beendet... Wenn das Projekt gesetzlich verankert wird, geht man in die Normalisierungsphase über. Niemand bleibt im In- oder Ausland. Vielleicht gibt es keine allgemeine Amnestie. Das Parlament muss einen Weg finden. Es muss einen Weg finden, ohne zwischen Führungskräften und Militanten zu unterscheiden.”

Das wurde damals mit der Schlagzeile “Fidans Stellvertreter soll PKK-Mitglied sein” gemeldet!..

Schließen wir mit den Worten des MHP-Vorsitzenden Bahçeli, der sich damals heftig gegen den Prozess von 2013 stellte:

- “Wer hat den Premierminister beeinflusst, wer hat ihn mit dem Versprechen auf das Präsidentenamt vom Weg abgebracht? Will er sich selbst zum Präsidenten und den Imralı-Verbrecher zum Oberhaupt eines sogenannten Kurdistans machen? Was hier geschieht, ist das größte Unheil, das der türkischen Nation widerfahren kann.”

- “Die im Norden Syriens von der PKK ausgerufene autonome Verwaltung ist das zweite Glied Kurdistans. Jetzt ist das dritte an der Reihe.”

Müyesser YILDIZ

18. März 2025