Wenn das bei einem einfachen Prozess passiert, dann malen Sie sich den Rest aus!..

Anfang der Woche wurde im türkischen Parlament (TBMM) das Budget des Justizministeriums beraten. Da die Ungerechtigkeit nach der Wirtschaft unser brennendstes Problem ist, äußerten die Sprecher aller Parteien, einschließlich der unabhängigen Abgeordneten – abgesehen von den Koalitionspartnern der Regierung –, scharfe Kritik an diesem Thema.

Justizminister Yılmaz Tunç erinnerte – wie immer – daran, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei, und verteidigte sich insbesondere im Hinblick auf die Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) sinngemäß wie folgt:

“Wer im Voraus schuldig oder unschuldig ist; das können wir nicht sagen. Das zu entscheiden, ist Aufgabe der Gerichte. Artikel 160 der Strafprozessordnung ist eindeutig. Wenn eine Anzeige bei den Staatsanwälten eingeht, ist es ihre Aufgabe, die Beweise zu untersuchen. Bei der Ausübung dieser Aufgabe geschehen diese Vorgänge im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Als Justizminister können Sie mir nicht sagen: ‚Greifen Sie in die Ermittlungen gegen die İBB ein, stoppen Sie diese Vorgänge‘. Eine solche Befugnis haben wir nicht. Keine Behörde und keine Stelle kann der Justiz Anweisungen erteilen.”

Am selben Tag jedoch bezeichnete Erdoğan die İBB-Ermittlungen, noch bevor überhaupt ein Prozess stattgefunden hatte, als eine „kriminelle Organisation, die die Ressourcen der Istanbuler Bevölkerung plündert“, und beschuldigte den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel, als „Brieftaube für diese kriminelle Organisation“ zu fungieren. Das heißt, entgegen den Behauptungen von Justizminister Tunç entschied Erdoğan noch vor den Gerichten, „wer im Voraus schuldig ist“, und verletzte damit den Grundsatz der „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz“.

WERDEN PROZESSE ETWA ÜBER WHATSAPP GEFÜHRT?

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir, der am Vortag einen öffentlichen Appell an die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul gerichtet hatte, fragte: „Führen Sie die Prozesse etwa nicht über UYAP, sondern über WhatsApp?“

Vor dem Hintergrund dieser Erklärungen und Behauptungen berichten wir nun über den Ausgang des Falls, den wir in unserem Artikel vom 23. November mit dem Titel „Wie kann es zu einem Freispruch in einem Prozess kommen, der erst in 5 Monaten stattfinden sollte?!“ beschrieben haben.

Fassen wir zunächst den Sachverhalt zusammen.

Rukiye Dağ, deren Ehemann Cuma Dağ während des Putschversuchs vom 15. Juli vor dem Präsidentenpalast enthauptet wurde und die in jener Nacht selbst zur Veteranin wurde, stieß bei ihrem Kampf gegen die „FETÖ-Strukturen“ bei der Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO), wo sie als Geologieingenieurin arbeitete, auf die Aussage von Ö.K., der wegen „FETÖ“-Verdachts festgenommen worden war. Als sie sah, dass gegen die Personen, die Ö.K. im Rahmen der Kronzeugenregelung genannt hatte, bis heute keine Maßnahmen ergriffen wurden, meldete sie dies zunächst den Behörden. Da sie kein Ergebnis erzielte, teilte sie einige Teile der Aussage im Netzwerk LinkedIn.

Daraufhin erstattete Ö.K. Anzeige gegen Rukiye Dağ mit dem Vorwurf, sie habe ihn als „FETÖ-Anhänger, Terrorist“ bezeichnet und zudem „persönliche Informationen und Dokumente, die im Inventar der TPAO als vertraulich eingestuft waren, erlangt und verbreitet“. Infolge der Ermittlungen wurde Anklage gegen Rukiye Dağ mit einer Forderung von drei Monaten bis zu zwei Jahren Haft erhoben und der 22. April 2026 als Termin für die erste Verhandlung festgesetzt.

Angesichts dieser Entwicklung außer sich vor Wut, machte Rukiye Dağ mobil und schrieb hochrangigen Beamten des Justizministeriums und des Rechtsausschusses des Präsidenten eine Nachricht nach der anderen über WhatsApp. Sie protestierte mit den Worten: „Sie können mich nicht anklagen, nur weil ich einen Vaterlandsverräter als Verräter bezeichnet habe. Zahlt man so die Treue zum 15. Juli zurück?“

Die Beamten versprachen, sich darum zu kümmern, und einige Tage später erhielt Rukiye Dağ eine WhatsApp-Nachricht: „Sie wurden freigesprochen.“

Rukiye Dağ rief den Beamten, der die Nachricht gesendet hatte, verwundert an und sagte: „Ich kann doch nicht ohne Verhandlung freigesprochen werden.“

Am nächsten Tag wurde Rukiye Dağ von dem Gericht angerufen, an dem der Prozess stattfinden sollte. Das Gerichtspersonal stellte folgende Forderung:

„Wir haben für die Verhandlung den 22. April als sehr spätes Datum angesetzt. Der Richter möchte einen Termin festlegen, der Ihrer Situation entspricht. Denn es wird zu einem Urteil kommen.“

Nach dieser Mitteilung sprach Rukiye Dağ noch mehrmals mit hochrangigen Beamten und dem Gericht, um herauszufinden, was vor sich ging. Es war offensichtlich: Rukiye Dağ sollte einen Grund angeben, der Verhandlungstermin sollte vorgezogen werden und der von den Beamten per WhatsApp mitgeteilte Freispruch sollte offiziell werden!..

''WARUM HAST DU ES MÜYESSER YILDIZ ERZÄHLT?''

Nach diesen Behauptungen hätte normalerweise die Welt untergehen müssen, oder? Aber niemand kümmerte sich darum, noch wurden unsere Berichte dementiert.

Im Gegenteil, die Beamten im Palast fragten Rukiye Dağ: „Warum hast du das Müyesser Yıldız erzählt?“ Sie antwortete: „Ich habe es nicht erzählt, sie hat gefragt. Und ich habe erzählt, was wahr ist.“

Kommen wir dazu, was danach geschah.

Rukiye Dağ rief beim Gericht an und fragte, was sie entschieden hätten. Das Personal schlug vor, einen Antrag zu stellen, in dem es heißt: „Da ich am 22. April im Ausland sein werde, beantrage ich die Vorverlegung der Verhandlung.“ Rukiye Dağ lehnte diesen Vorschlag ab und sagte: „Ich war das letzte Mal im Ausland, um über den 15. Juli zu berichten, danach bin ich nie wieder gereist. Ich habe kein solches Programm. Ich kann nicht lügen. Klären Sie das selbst.“

Letztendlich wurde die Angelegenheit mit dem Antrag ihres Anwalts, „Ich werde an diesem Datum im Ausland sein“, gelöst und der Verhandlungstermin auf den 4. Dezember (letzten Donnerstag) vorverlegt.

UND SIE WURDE FREIGESPROCHEN

Der Ort, an dem der Prozess stattfand, war ein Bezirk in einer anderen Provinz, in der der Kläger Ö.K. lebt.

Rukiye Dağ reiste nicht dorthin, sondern wurde aus einem Gerichtssaal in Ankara per SEGBİS (Video-Konferenzsystem) zugeschaltet. Drei Veteranen des 15. Juli verfolgten die Verhandlung, um Dağ zu unterstützen.

Laut dem Verhandlungsprotokoll und der begründeten Entscheidung, die das Gericht innerhalb einer Woche erstellte, verteidigte sich Dağ lediglich wie folgt:

„Ich habe Anzeige erstattet, damit gegen Mitglieder der FETÖ-Terrororganisation, die sich innerhalb des Staates befinden und gegen die keine Maßnahmen ergriffen wurden, vorgegangen wird. Nach meinen Anzeigen wurden die notwendigen Schritte unternommen. Die Betroffenen wurden angeklagt. Deshalb habe ich den Beitrag geteilt.“

Dabei sagte Rukiye Dağ eigentlich genau das:

„Die FETÖ-Anhänger haben vor meinen Augen den Kopf meines Mannes mit einem Hubschrauber abgetrennt. Wiederum die FETÖ-Anhänger haben mein Kind mit 5,5 Jahren zum Waisen gemacht. Ja, ich habe den Beitrag geteilt. Ich kenne ihn, er ist ein FETÖ-Anhänger. Zunächst einmal bin ich die Ehefrau eines Märtyrers und eine Veteranin des 15. Juli. Ich habe Anzeige erstattet, damit gegen Mitglieder der FETÖ-Terrororganisation, die sich innerhalb des Staates befinden und gegen die keine Maßnahmen ergriffen wurden, vorgegangen wird. (Als der Richter den Satz ‚auf meine Anzeige hin wurden sie angeklagt‘ hinzufügte) Nein, sie wurden nicht angeklagt. Jetzt reden sie so, als wäre nichts passiert. Wir sind zu Fußabtretern geworden. Ist das die Treue? Wo Sie uns doch Ihre Positionen, Ihre Ämter und Ihr Leben schuldeten. Die FETÖ-Anhänger haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, ich wurde von einem Ort zum anderen geschickt. Ich habe diesen Beitrag geteilt, damit nicht noch andere Familien zerstört werden. Ich bin sehr traurig, ich hätte hier nicht als Angeklagte stehen dürfen, nur weil diejenigen, die das Vaterland verraten haben, Anzeige erstattet haben. Dieses Gefühl lässt sich nicht beschreiben. Dass der Tote mein Mann war, habe ich erst Stunden später an seinem Telefon verstanden. Ich hatte ihn nicht einmal am Opferfest gesehen, ich habe seine Kehle gesehen. So hätte es nicht sein dürfen.“

Im weiteren Verlauf forderten der Kläger Ö.K. und sein Anwalt die Bestrafung von Rukiye Dağ, während Ö.K. sagte: „Ich liebe mein Vaterland, meinen Staat und meine Flagge genauso sehr wie jeder andere.“

Der Anwalt von Rukiye Dağ fragte nach dem Strafverfahren gegen Ö.K. wegen FETÖ. Ö.K. antwortete: „Ich wurde angeklagt. Die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt. Da ich 5 Jahre lang keine Straftat begangen habe, wurde es eingestellt.“

Nach den Aussagen bat der Staatsanwalt um eine 2-minütige Unterbrechung der Verhandlung. In der Zwischenzeit konnte Rukiye Dağ ihren Zorn nicht zügeln und schrie (auf Beschwerde der umliegenden Richter kam die Polizei in den Gerichtssaal) fast das ganze Justizgebäude zusammen:

„Die FETÖ wird nicht zur Rechenschaft gezogen, das geht mir unter die Haut. Während der Staat sie von der Kronzeugenregelung profitieren lässt, kann ich nicht schweigen. Haben Sie jemals eine Luftröhre, eine Kehle gesehen? Wenn jemand anderes an meiner Stelle wäre und diese Treulosigkeit sehen würde, würde er dieses Land niederbrennen. Wir vergeben weder Apo noch den FETÖ-Anhängern. Auch der Staat kann nicht vergeben.“

Als die Verhandlung wieder aufgenommen wurde, erklärte der Staatsanwalt, dass sein Plädoyer zur Sache fertig sei, und forderte den Freispruch von Rukiye Dağ, da „die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des vorgeworfenen Delikts nicht erfüllt seien“.

Rukiye Dağ, die nach ihrem letzten Wort gefragt wurde, sagte: „Ein solcher Prozess hätte gar nicht erst stattfinden dürfen.“

Und das Gericht entschied auf Freispruch von Dağ, da „die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des vorgeworfenen Delikts nicht erfüllt seien“.

Kurz gesagt: Wenn das bei einem einfachen Prozess passiert, dann rechnen Sie sich mal aus, was bei wichtigen Prozessen passieren könnte!..