Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat Änderungen an der entsprechenden Verordnung zum Forstgesetz vorgenommen. Bergbauaktivitäten wurden in einer Entfernung von 500 Metern zu Siedlungen, 5 Kilometern zur Küste sowie in Wäldern entlang von Autobahnen zugelassen. Zudem wird das Ministerium Lizenzen künftig unter Berücksichtigung der Lizenz- und Pachtlaufzeiten (Rödövans) erteilen. Der Minenbetreiber muss die Rehabilitierungs- und Bodenauffüllungsarbeiten für das gesamte Jahr jeweils im Juni melden. Bei Produkten wie Sand, Kies und Gestein wird für den Fall, dass der Lizenzumfang 10 Hektar überschreitet, sowie bei Produkten wie bestimmten Salzen, Gasen und Mineralien, wenn der Lizenzumfang 150 Hektar überschreitet, eine neue Bergbaulizenz für eine Fläche in der Größe des bereits rehabilitierten Gebiets erteilt. Sollte die Lagerstätte jedoch nicht erschöpft sein und der Bergbaubetrieb fortgesetzt werden, entfällt die Rückgabepflicht.
Das Handelsministerium hat Änderungen an der Zollverordnung vorgenommen und den Betreibern von Zolllagern einige regulatorische Verpflichtungen auferlegt, insbesondere in Bezug auf Kapitalanforderungen. Künftig müssen Zolllager ihre jährlichen Preislisten, die sie für ihre Tätigkeiten anwenden, zu Beginn des Jahres den regionalen Zoll- und Außenhandelsdirektionen melden; andernfalls wird die Einfuhr von Waren in das Zolllager nicht gestattet.
Die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) hat mitgeteilt, dass der Zugriff von Gläubigeranwälten auf personenbezogene Daten von Angehörigen des Schuldners sowie die Weitergabe von Informationen über die Schulden des Schuldners als Gesetzesverstoß gewertet werden. Bei entsprechenden Beschwerden können gegen die Verantwortlichen Bußgelder von bis zu 1 Million TL verhängt werden.
Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat ein Kommuniqué zu Sahne und Rahm veröffentlicht, durch das die Verwendung von anderen tierischen oder pflanzlichen Fetten als Milchfett bei der Herstellung von Sahne und Rahm untersagt wird. Die Produkte müssen aus Kuh-, Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch gewonnen werden, und es dürfen keine anderen Proteine als Milchproteine zugesetzt werden.
Die Zentralbank der Republik Türkei hat das System der wechselkursgeschützten Einlagen (KKM) mit Wirkung zum 23.08.2025 beendet.
Das Verfassungsgericht hat:
- entschieden, dass das Recht auf Verteidigung verletzt wurde, da die Akte zur Berufungsprüfung gesendet wurde, ohne dass dem Beschwerdeführer die begründete Entscheidung zugestellt wurde, und die Berufungsschrift nicht bewertet wurde. (Antrag 2021/10961 und Entscheidung vom 10.12.2024)
- entschieden, dass die Meinungsfreiheit bei einer Disziplinarstrafe, die gegen einen Beamten aufgrund eines Beitrags in einer Social-Media-Gruppe verhängt wurde, nicht verletzt wurde. (Antrag 2022/54505 und Entscheidung vom 18.12.2024)
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