Amtsblatt / 20.-26. April 2026

Die Verordnung über Genehmigungen für Bergbauaktivitäten, die seit 2005 in Kraft war und die notwendigen Genehmigungen und Verfahren für die Eröffnung von Bergwerken regelte, wurde aufgehoben. Bis eine neue Regelung erlassen wird, werden die Genehmigungsverfahren für Bergbauaktivitäten im Rahmen des Bergbaugesetzes und der Bergbauverordnung durchgeführt. Das aktuelle Bergbaugesetz und die entsprechende Verordnung wurden 2025 geändert, wodurch die Genehmigungsverfahren zentralisiert, an bestimmte Fristen gebunden und zugunsten der Investoren beschleunigt wurden. Mit der am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen Änderung des Bergbaugesetzes wurden Regelungen eingeführt, wonach Genehmigungen als erteilt gelten, wenn bestimmte öffentliche Einrichtungen innerhalb der entsprechenden Frist nicht auf einen Antrag reagieren; zudem können in staatlichen Wäldern auf Antrag der Generaldirektion für Bergbau und Erdölangelegenheiten bis zu 3 Jahre lang kostenlose Genehmigungen erteilt werden. Des Weiteren gilt eine vom Ministerium erteilte Genehmigung als positive Stellungnahme im Hinblick auf den UVP-Bericht (Umweltverträglichkeitsprüfung), und Bergbauaktivitäten können selbst dann fortgesetzt werden, wenn das Gebiet erst nach der Erteilung der Lizenz genehmigungspflichtig wird. Aus diesem Grund scheint es, als würden wir in der kommenden Zeit mit vielen Bergbaunachrichten konfrontiert werden, die auf Umweltfaktoren und Einsprüche lokaler Behörden zurückzuführen sind. 

Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Periode den Gesetzesartikel für nichtig erklärt, der Menschen mit orthopädischen Behinderungen, deren Behinderungsgrad unter 90 % liegt und die aufgrund dieser Behinderung keinen Führerschein erhalten können, den Erwerb von Fahrzeugen ohne Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) verwehrte, da dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Mit der Änderung des allgemeinen Kommuniqués zur Anwendung der ÖTV-Liste (II) wurde nun auch orthopädisch behinderten Menschen mit einem Behinderungsgrad zwischen 40 % und 90 %, die aufgrund ihrer Behinderung keinen Führerschein erwerben können, das Recht eingeräumt, auf ihren Namen ein Fahrzeug ohne ÖTV zu erwerben.

Nach den Angriffen an Schulen wurde ein Kommuniqué über Entscheidungen zu Beratungsmaßnahmen veröffentlicht. Die Regelung zielt darauf ab, Kindern, die Schutz benötigen oder straffällig geworden sind, sowie deren Eltern psychosoziale Unterstützung zu bieten. Für den Beginn der Umsetzung ist eine Entscheidung des Richters am Jugendgericht erforderlich. Die als obligatorische Sitzungen konzipierte Maßnahme umfasst Themen wie Substanzkonsum im Kindesalter, sexuellen Missbrauch, Gewalt- und Aggressionsbewältigung, Mobbing unter Gleichaltrigen, innerfamiliäre Kommunikation und Erziehungskompetenzen. Ein Kommuniqué zu diesem Thema war bereits 2008 in Kraft getreten. Mit dem neuen Kommuniqué werden die meisten der genannten Schulungen und Sitzungen von den bereits an den Schulen vorhandenen Beratungslehrern durchgeführt. Daher ist es fraglich, wie neu die neue Regelung tatsächlich ist.

Der TMSF hat die Verkaufsanzeige für TELE1 TV veröffentlicht. Die Auktion beginnt am 17. Juni 2026 um 11:00 Uhr.