Amtsblatt / 23. Februar – 1. März 2026

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde die bisherige 10-prozentige Fehlertoleranz bei Geschwindigkeitsbegrenzungen abgeschafft. Künftig werden alle Verstöße numerisch geahndet. Zudem wurden die Bußgelder für Verkehrsverstöße drastisch erhöht. 

Durch eine Änderung des Präsidialdekrets zur Gewährung von Bauhilfen im Rahmen der Stadterneuerungsmaßnahmen in Istanbul wurde festgelegt, dass es für die Inanspruchnahme der in der Öffentlichkeit als „Yarısı Bizden“ (Die Hälfte von uns) bekannten Kampagne, die am 31. Dezember 2026 endet, ausreicht, die Immobilie bis zum 31. Dezember 2026 als risikobehaftetes Gebäude zu deklarieren. Die besagte Kampagne umfasst einen Zuschuss von 875.000 TL pro Wohneinheit, einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 875.000 TL sowie eine Umzugshilfe von 125.000 TL. 

Die Verordnung über die Eröffnung und den Betrieb von Frauenhäusern wurde geändert, um die Unter- und Obergrenzen für die Kapazität der Einrichtungen anzupassen. Die bisherige Untergrenze von 20 Personen wurde auf 10 Personen gesenkt, um insbesondere in kleineren Siedlungen die Eröffnung weiterer Frauenhäuser zu ermöglichen.

Mit der Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Gleichwertigkeit von ausländischen Hochschulabschlüssen wurde die Verpflichtung zur Vorlage eines Sprachnachweises im Anerkennungsverfahren aufgehoben, sofern die Unterrichtssprache des im Ausland absolvierten Programms mit der Muttersprache des Studierenden identisch ist. 

Durch eine Änderung der Verordnung über die Grundsätze für den Wechsel zwischen Programmen auf Associate- und Bachelor-Ebene, Doppelstudiengänge, Nebenfächer sowie die Anrechnung von Studienleistungen zwischen Hochschulen wurde Studierenden der Wechsel in ein niedrigeres Semester untersagt. Für Bewerbungen um einen Hochschulwechsel an Einrichtungen, die ganz oder teilweise in einer Fremdsprache unterrichten, wurde ein Sprachnachweis zur Pflicht. Zudem wurde die für einen Wechsel erforderliche Mindestpunktzahl von 80 auf 90 angehoben. Studierenden, die im Ausland Programme ohne Anwesenheitspflicht wie Fernstudien oder offene Studiengänge absolvieren, wurde die Bewerbung für Präsenzstudiengänge in der Türkei untersagt. Darüber hinaus müssen Studierende, die sich aus dem Ausland um einen Hochschulwechsel bewerben, durch Pass-Ein- und Ausreisestempel nachweisen, dass sie sich während der Studienzeit tatsächlich im jeweiligen Land aufgehalten haben. 

Mit der Änderung des Kommuniqués über Methoden zur Fernidentifizierung durch Finanzintermediäre und Portfoliomanagementgesellschaften sowie zur Begründung von Vertragsverhältnissen auf elektronischem Wege wurden neben Finanzintermediären und Portfoliomanagementgesellschaften nun auch Krypto-Asset-Unternehmen dieser Verordnung unterstellt. Diese Unternehmen müssen nun ebenfalls Software zur Fernidentifizierung einsetzen und vor Beginn des Videoanrufs im Rahmen des Identifizierungsprozesses eine elektronische Antragstellung sowie eine Risikobewertung der Person durchführen. 

Per Präsidialdekret wurde beschlossen, in 21 Provinzen – Adana, Afyonkarahisar, Antalya, Artvin, Balıkesir, Bingöl, Bursa, Çorum, Eskişehir, Gaziantep, Gümüşhane, İzmir, Karabük, Kastamonu, Kütahya, Mersin, Muğla, Samsun, Tokat, Trabzon und Yalova – Gebiete mit festgelegten Grenzen und Koordinaten aus dem Waldstatus zu entlassen.

Die Verordnung zur Projektförderung im Genossenschaftswesen wurde geändert. Die Wartezeit für erneute Zuschussanträge im Rahmen der Verordnung, die Investitionsprojekte zur Förderung von Produktion und Beschäftigung in Genossenschaften regelt, wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Zudem wurde die Eigentumsübertragung von Gütern, die unter den Zuschussvertrag fallen, innerhalb von 4 Jahren nach Abschluss des Genossenschaftsprojekts untersagt. Auch der Verwendungszweck dieser Güter darf innerhalb dieses Zeitraums nicht geändert werden; bei Verstößen wird die Rückerstattung aller gewährten Zuschussbeträge gefordert. 

Die Zentralbank hat den Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Instituten Hangipara, Logo und Pratika eine Betriebserlaubnis erteilt.