Die Veröffentlichung von Anzeigen sowie die Werbung und Vermarktung von Beherbergungsbetrieben und Wohnungen zur Kurzzeitvermietung, die über keine Genehmigung verfügen, wurden untersagt. Internetplattformen sind verpflichtet, vor der Veröffentlichung solcher Anzeigen vom Inserenten die Vorlage der Genehmigung zu verlangen. Zudem wurde Reisebüros die Vermittlung von Vermarktung und Verkauf für Beherbergungsbetriebe ohne Lizenz sowie für Wohnungen ohne Genehmigung untersagt.
Einkommen- und Körperschaftssteuerpflichtige müssen künftig einen von vereidigten Wirtschaftsprüfern erstellten Bestätigungsbericht vorlegen, um im neuen Jahr von Ausnahmen und Ermäßigungen profitieren zu können.
Mit der Verordnung über die Gründung und Aufgaben der Finanzämter wurde der seit vielen Jahren in den Finanzämtern praktizierte und auf Leistungsprinzip basierende Beruf des Finanzexperten faktisch abgeschafft. Durch die neue Regelung bleibt das Aufgabenprofil der Finanzexperten unklar; sie wurden der Weisungsbefugnis der Finanzamtsleiter und deren Stellvertreter unterstellt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 gilt:
-Ausreisegebühr: 1.250 TL
-Der Freibetrag für die Sonderverbrauchssteuer (ÖTV) beim Fahrzeugkauf durch Menschen mit Behinderungen wurde auf 2.873.900 TL festgelegt.
-Der Freibetrag für die Steuer auf wertvolle Wohnimmobilien wurde auf 17.711.000 TL festgesetzt. Für den diesen Wert übersteigenden Immobilienwert ist eine Steuer mit einem Satz ab 3 Promille zu entrichten.
Das Verfassungsgericht hat:
-Die Bestimmung, dass bei der Rückerstattung von Zöllen der gesetzliche Zinssatz anzuwenden ist, als verfassungswidrig aufgehoben, da dies zu inflationsbedingten Rechtsverlusten und somit zu einer Verletzung des Eigentumsrechts führe. Die Entscheidung tritt in 9 Monaten in Kraft.
-Den Artikel 247/3 der Strafprozessordnung, der die Verhandlung gegen flüchtige Personen regelt, erneut für verfassungswidrig erklärt; die Aufhebung tritt in 9 Monaten in Kraft.
-Den Artikel 231 der Strafprozessordnung, der die Aussetzung der Urteilsverkündung regelt, zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt; die Aufhebung tritt in 9 Monaten in Kraft.
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