In der Verordnung zur Verhinderung invasiver gebietsfremder Arten wurden Änderungen vorgenommen, um die Ausbreitung invasiver Tierarten zu unterbinden. Demnach wird eine Nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten (UİST) erstellt, um die Einfuhr und Verbreitung solcher Arten in der Türkei zu verhindern. Die auf dieser Liste aufgeführten Arten dürfen nicht in das Land eingeführt oder im Transit befördert werden; selbst die Aufbewahrung, Zucht, Aufzucht oder das Verbot dieser Arten in konserviertem Zustand unterliegt einer Genehmigungspflicht.
Mit einer Änderung der Bauprodukteverordnung wurden Informationen zur ökologischen Nachhaltigkeit in die obligatorischen Leistungskriterien für Bauprodukte aufgenommen, die auf dem Markt zum Verkauf angeboten werden. Die Änderung erfolgte im Rahmen der Verpflichtungen zur Harmonisierung mit der Zollunion nach einer Gesetzesänderung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.
Durch eine Änderung der Verordnung über die Herstellung von Zigarettenpapier wurden Zigarettenpapierhersteller verpflichtet, bei der Eröffnung neuer Produktionsstätten neue Maschinen zu installieren. Die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen für die Eröffnung von Anlagen wurde von der TAPDK auf das Ministerium übertragen. Die Unterhaltung von Lagern außerhalb der Produktionsstätte wurde untersagt.
Die Betriebsgenehmigungen für das von der Zentralbank der Republik Türkei lizenzierte E-Geld-Institut Fyzpay-Ttm-Klon sowie für
Zahlungsinstitute wurden widerrufen.
Der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) hat beschlossen, die Tätigkeit aller Handelsgerichte in Istanbul zu einem noch bekannt zu gebenden Zeitpunkt einzustellen und die bei den Handelsgerichten erster Instanz in Bakırköy, Istanbul-Anadolu und Küçükçekmece anhängigen Akten an die Handelsgerichte erster Instanz in Istanbul zu übergeben.
Das Verfassungsgericht hat entschieden:
- In Fällen, in denen der Nachlass überschuldet ist, bedeutet die Vereinnahmung eines geringen Betrags durch die Erben nicht, dass sie das Erbe annehmen; die gegenteilige aktuelle Rechtsprechung des Kassationshofs (Yargıtay) wurde als unbillig eingestuft.
- Das Gericht erkannte die Annullierung eines Testaments aufgrund formaler Mängel in notariell beurkundeten öffentlichen Testamenten als Verletzung des Eigentumsrechts an.
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