Großbritannien wechselt im Nahen Osten die Seiten

Der britische Premierminister Rishi Sunak begann die Woche gestern mit radikalen Entscheidungen. Zunächst entließ er Innenministerin Suella Braverman. An ihre Stelle berief er James Cleverly.

Unmittelbar darauf wurde der ehemalige Premierminister David Cameron zum Außenminister ernannt. Der Wechsel in diesen beiden wichtigsten Ministerien des Landes muss aufmerksam analysiert werden.

Es ist bekannt, dass hinter der Entlassung von Innenministerin Suella Braverman ihre Haltung zur Israel-Palästina-Politik steckt.

Bravermans Kommentare zu den Solidaritätsmärschen für Palästina und ihre Sichtweise auf die Ereignisse besiegelten unter dem Druck der Öffentlichkeit ihr Ende.

Die Ernennung des ehemaligen Premierministers David Cameron zum Außenminister ist jedoch ein Indiz dafür, dass das Vereinigte Königreich eine radikale Änderung seiner Nahostpolitik plant.

Um dies zu verstehen, muss man sich auf die Amtszeit von Cameron als Premierminister konzentrieren.

Die britische Regierung scheint von der moderaten Ausstrahlung Camerons, der zwischen 2010 und 2016 als Premierminister amtierte, profitieren zu wollen.

Insbesondere die allgemein einwanderungsfeindliche Haltung der entlassenen Innenministerin Suella Braverman und ihre Sicht auf die Palästina-Frage waren äußerst hart. Diese Haltung der Ministerin brachte die Regierung angesichts der Ereignisse in Gaza, auf die auch die Gesellschaft zunehmend mit Empörung reagiert, in eine schwierige Lage.

Vor allem die bedingungslose Unterstützung der britischen Presse für Israel in der Gaza-Frage beginnt zu schwinden. Die Bilder aus Gaza führen dazu, dass führende Journalisten des Landes allmählich ihren Unmut äußern. Die im Vereinigten Königreich lebenden Einwanderer haben bei den Palästina-Protesten gezeigt, wie stark sie auch als Wähler sind. Die Unterstützung durch die Opposition hat die Einwanderer zudem noch enger an die Labour Party gebunden.

Kommen wir zur Israel-Palästina-Politik in der politischen Karriere von David Cameron… Seine Erklärungen während seines Besuchs in der Türkei im Jahr 2010 hatten damals sowohl im Vereinigten Königreich als auch weltweit für großes Aufsehen gesorgt. Cameron, der sagte: „Gaza kann kein Freiluftgefängnis bleiben“, sah sich heftiger Kritik ausgesetzt. Sogar die Zeitung Independent berichtete damals mit der Schlagzeile: „Cameron erklärt Israel den Krieg“.

Im Jahr 2014, während seiner Amtszeit als Premierminister, wurde ein im Unterhaus eingebrachter Entwurf angenommen und Palästina von Großbritannien offiziell als Staat anerkannt.

Die Ernennung von David Cameron zum Außenminister und die Entlassung von Suella Braverman sind Anzeichen dafür, dass das Vereinigte Königreich beginnt, sich den Geschehnissen in Gaza mit einer anderen Perspektive zu nähern.