Wieder einmal steht ein Justizpaket an. Das neunte Justizpaket. Alle diese zahlreichen Justizpakete wurden dem Parlament in Form von Sammelgesetzen vorgelegt. Die Methode der Sammelgesetze ist eigentlich mit der juristischen Ernsthaftigkeit und der Seriosität der Gesetzgebung unvereinbar. Mit einem einzigen Gesetz werden Änderungen an 20 bis 30 anderen Gesetzen vorgenommen. Das ist kein tragbarer Zustand. Diese Situation bringt nicht nur große Schwierigkeiten für Experten mit sich, sondern führt auch zu erheblichen Verwirrungen bei den parlamentarischen Beratungen. Diese Praxis der Sammelgesetze ist eine Anwendung, die das Recht der Legislative auf eine gründliche Prüfung der Gesetze behindert.
Viele der Gesetze, die mit diesen Sammelgesetzen eingeführt werden, sind voller Wörter und Begriffe, die über die Grenzen der Abstraktion hinausgehen und viele verschiedene Bedeutungen haben können. Dabei kann das Recht nicht mit abstrakten Begriffen ausgelegt werden. Begriffe müssen klar und verständlich sein. Diese Gewohnheit, Gesetze mit abstrakten Begriffen und Wörtern, die alles bedeuten können, zu verfassen, schadet unserem Rechtssystem enorm. Vor allem erschwert es die Bildung von Präzedenzfällen bei den Prüfungen durch den Kassationshof (Yargıtay). Denn die Konzepte, auf denen das Gesetz basiert, haben mehrere Bedeutungen. Welches davon soll man als Grundlage für eine Entscheidung heranziehen?
Das 9. Justizpaket wird hauptsächlich eine Antwort auf die Kritik sein, dass einige Straftaten in der Türkei ungestraft bleiben. Es wird Regelungen enthalten, die der Wahrnehmung der Straflosigkeit in der Öffentlichkeit ein Ende setzen sollen. Es scheint, dass dieses Paket diesmal einen Schwerpunkt im Strafrecht haben wird. Das Strafrecht ist ein Rechtszweig, der die Grenzen der Freiheit der Bürger zieht. Angeblich fügen einige gerissene Juristen den Artikeln des Strafgesetzbuches, die Straftaten definieren, abstrakte Begriffe hinzu, die mehrere Bedeutungen zulassen. Das bedeutet: Je mehr mit solchen Begriffen gespielt wird, desto willkürlicher werden die gerichtlichen Entscheidungen.
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