Ein Land im Griff des Wahlchaos – Rumänien

Mein heutiger Beitrag befasst sich mit Rumänien, einem Land, das vom Wahlfieber ergriffen wurde. Wäre es eine gewöhnliche Wahl, hätte ich dieses Thema nicht aufgegriffen. Doch im Folgenden werden Sie verstehen, wie bedeutend diese Wahlen (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen) für die Zukunft des Landes und der gesamten Region sind.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Text verfasste, erfuhr ich, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert wurde. Warum hat das rumänische Verfassungsgericht eine solche Entscheidung getroffen?

Am 24. November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnisse eine große Überraschung auslösten. Um es präziser auszudrücken: Sie lösten eine Schockwelle aus. Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein auf der politischen Bühne Rumäniens nahezu unbekannter, prorussischer und rechtsextremer Politiker, belegte mit etwa 23 Prozent den ersten Platz. Ihm folgte die Kandidatin der USR (Union zur Rettung Rumäniens), Elena Lasconi, die 19,18 Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinte und als NATO- und EU-freundlich gilt.

Die vor der Wahl durchgeführten Meinungsumfragen sahen Georgescu nicht einmal unter den ersten vier Kandidaten. Die Ergebnisse versetzten das ganze Land in Erstaunen. Politische Analysten, Soziologen und Journalisten versuchen immer noch zu verstehen, wie Georgescu den ersten Platz erreichen konnte. Kurz gesagt: Es handelt sich um den Einsatz von Technopolitik in Verbindung mit intransparenter Finanzierung. Der Erfolg von Georgescu ist auf die Plattform TikTok zurückzuführen, wo ein Netzwerk von Konten entdeckt wurde, das mit prorussischen und westfeindlichen Sympathisanten in Verbindung steht. Der Wahlkampf wurde ausschließlich online geführt, ohne Wahlkampfzentrale oder Pressebüro. Sowohl das vom Kandidaten Georgescu genutzte Internetmedium als auch die von ihm verbreiteten Botschaften waren die wichtigsten Faktoren, die ihn an die Spitze brachten.

Dieser Kandidat bot keinerlei Lösungen für die dringenden Probleme Rumäniens an und erwähnte auch nicht das notwendige Reformpaket. Seine Botschaften konzentrierten sich jedoch auf bestimmte Themen: Wasser und Lebensenergie, Spiritualität und Mystizismus, Manipulationen durch Impfungen der Menschheit, das rumänische Bauerntum und überlieferte Traditionen. Es war eine Mischung aus populistischen Ideen darüber, dass Rumänien ein Leuchtfeuer für die Welt sei; über Rumänien und seine kosmische Mission, Souveränität, Patriotismus usw., Frieden in der Ukraine, Kritik an der EU, die Bedeutung der Religion und globaler Antagonismus. Georgescu ist die Person, die verschiedene Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt und verbreitet hat, wie etwa das Leugnen der Existenz von Krebs oder die Verteufelung von Chemotherapie und Impfungen.

Einige rumänische Kommentatoren erklärten, dies sei ein Produkt der späten Ceaușescu-Ära und des seitdem bestehenden Geheimdienstsystems. Es gab sogar Kommentatoren, die dies mit der staatsfeindlichen Gülen-Bewegung in der Türkei verglichen. Einer der bekanntesten rumänischen Journalisten, Cristian Tudor Popescu, zögerte nicht zu sagen: „Für Putin ist Călin Georgescu die perfekte Figur an der Spitze des rumänischen Staates“.

WARUM BEFINDET SICH RUMÄNIEN DERZEIT IM WAHLCHAOS?

Am 2. Dezember bestätigte das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Mängel im Wahlprozess festgestellt wurden. Am 4. Dezember entschied der rumänische Präsident jedoch, eine Reihe von Dokumenten zu deklassifizieren, die von den Geheim- und Sicherheitsdiensten des Landes erstellt worden waren. Diese zeigten, dass Russland in den Wahlprozess in Rumänien verwickelt sein könnte und dass Călin Georgescu während seines Wahlkampfs möglicherweise Hilfe aus dem Ausland erhalten hat, um sich bekannt zu machen. Die öffentliche Meinung in Rumänien beschuldigt Russland direkt, einen hybriden Krieg in Rumänien zu führen, und ist der Ansicht, dass Russland in diesen Wahlkampf eingegriffen hat. Das Ziel dürfte darin bestehen, Chaos in einem der wichtigsten Länder an der Ostflanke der NATO zu stiften.

In der Nacht der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien erschien in der Moskauer Presse die Schlagzeile über Călin Georgescu: „Ein mit Russland kompatibler Kandidat“. Sein Sieg am 24. November wurde in vielen russischen Propagandamedien, darunter Sputnik, Russia Today und RIA Novosti, enthusiastisch begrüßt.

Selbst die Parlamentswahlen vom 1. Dezember brachten für die Rumänen keine optimistischen Ergebnisse. Da die PSD (Sozialdemokratische Partei), die 23 Prozent der Stimmen erhielt, keine Mehrheit erreichen konnte, wird sie versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Rechtsextreme Parteien gewannen etwa 32 Prozent der Sitze im Parlament. Hier muss auch die Verdoppelung des Stimmenanteils der rechtsextremen populistischen Partei AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) erwähnt werden, die sich in Rumänien immer stärker Gehör verschafft.

Nach diesen Wahlen sehen wir, in welch politisches und demokratisches Dilemma Rumänien, ein NATO-Land und EU-Mitglied, geraten ist. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen lassen sich jedoch durch viele Faktoren erklären. In den 90er Jahren versuchte Rumänien, sich von seiner kommunistischen Vergangenheit zu lösen, der viele Rumänen immer noch nachtrauern. Der EU-Beitritt führte zu Veränderungen in der rumänischen Gesellschaft. Die Ergebnisse der Reformen auf staatlicher Ebene zeigten sich jedoch erst spät. Hohe Armut, Abwanderung und Korruption (laut Transparency International liegt Rumänien im Korruptionsindex auf Platz 63 von 180 Ländern) sind die größten Probleme des Landes. Rumänien hat unter allen europäischen Ländern die niedrigste Anzahl an Hochschulabsolventen. Das Bildungssystem hat sich im Laufe der Zeit verschlechtert. Tausende junge Menschen verlassen das Land, um bessere Arbeitsplätze zu finden. Die demografische Struktur verändert sich zunehmend negativ.

Diese Bedingungen bilden einen fruchtbaren Boden für den Aufstieg rechtsextremer Kandidaten und Parteien, die im Kern populistisch sind. Der Aufstieg der extremen Rechten in Rumänien passt perfekt zum allgemeinen politischen Klima in Europa.

Es ist offensichtlich, dass Rumänien schwierige Tage bevorstehen. Wahrscheinlich wird ein neues Datum für die Präsidentschaftswahlen festgelegt, bei denen es vermutlich weitere Kandidaten geben wird. Die Ostflanke der NATO und das EU-Mitglied Rumänien werden in den kommenden Monaten eine turbulente Phase durchlaufen. Deshalb werden wir alle Zeugen eines indirekten Kräftemessens zwischen dem Westen und Russland in diesem Land werden.