Was bedeutet das neue Gesetz aus der TBMM? Mutterschutz verlängert und Altersgrenze für soziale Medien eingeführt

Das Gesetzespaket, das neben der Elternzeit für Beamtinnen auch ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren umfasst, wurde nach der Verabschiedung in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten. Die Regelungen zielen darauf ab, den Schutz von Kindern im digitalen Umfeld zu gewährleisten und verschiedene soziale Unterstützungsleistungen für Familien auszubauen.

Die Dauer des Mutterschutzes nach der Entbindung wurde für Beamtinnen von acht auf 16 Wochen verlängert. Damit haben Beamtinnen nach der Geburt nun Anspruch auf insgesamt 24 Wochen Urlaub. Wer gesundheitlich dazu in der Lage ist, kann zudem einen Teil des Mutterschutzes vor der Geburt auf die Zeit danach übertragen.

Der Staat hat auch Pflegeeltern neue Rechte eingeräumt. Beamte, die als Pflegeeltern für ein oder mehrere Kinder fungieren, können ab dem Datum der Übergabe der Kinder 10 Tage Urlaub nehmen. Zudem wird staatliche Unterstützung für die Beitragszahlungen von Pflegeeltern ohne soziale Absicherung bereitgestellt; diese Unterstützung wird auch dann fortgesetzt, wenn einer der Ehepartner weniger als 30 Tage im Monat arbeitet oder verstirbt.

SOZIALE MEDIEN UND SPIELEPLATTFORMEN WERDEN DURCH NEUE REGELUNG KONTROLLIERT

Im Rahmen der Änderungen bezüglich sozialer Medien ist es Plattformen nun gesetzlich untersagt, Dienste für Kinder unter 15 Jahren anzubieten: Die Plattformen müssen sowohl eine Altersverifizierung durchführen als auch zwingend Kinderschutzfunktionen bereitstellen. Dementsprechend werden Optionen wie Kontoeinstellungen, elterliche Zustimmung bei kostenpflichtigen Transaktionen und Zeitbegrenzungen für die Nutzung verpflichtend. Zudem werden zusätzliche Maßnahmen zur Unterbindung irreführender Werbung eingeführt.

YouTube Türkei hat im Zuge dieser neuen Regeln signalisiert, dass Konten von Nutzern unter 15 Jahren geschlossen werden könnten. Mit dem Gesetz wurden auch neue Verpflichtungen für Spieleplattformen eingeführt: Die Altersfreigabe von Spielen muss beachtet werden, und Plattformen mit mindestens 100.000 Zugriffen aus dem Ausland sind nun verpflichtet, einen Vertreter in der Türkei zu benennen.

Die Ministerin für Familie und soziale Dienste, Mahinur Özdemir Göktaş, dankte den Abgeordneten nach der Verabschiedung der Regelungen und erklärte: „Ich wünsche mir, dass unsere Regelungen, die unser Ideal einer großen und starken Türkei im ‚Jahrzehnt der Familie und Bevölkerung‘ auf ein neues Niveau heben werden, für unser Land und unsere Nation von Nutzen sind.“

Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz wurden auch einige Neuerungen bei der sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung eingeführt. Hilfen zur Unterstützung von Kindern im Umfeld ihrer Familie oder Verwandten werden nun auf die Höhe des Beamtengehalts begrenzt, wobei Dauer und Höhe der Unterstützung je nach Alter und Bildung des Kindes festgelegt werden. Zudem wird jungen Menschen, die ein Universitätsstudium absolvieren, Unterstützung bis zum 25. Lebensjahr gewährt.

Darüber hinaus wurden Anbieter sozialer Netzwerke, die täglich mehr als 10 Millionen Zugriffe aus der Türkei verzeichnen, dazu verpflichtet, rechtliche Entscheidungen unverzüglich umzusetzen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen kann die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) ein Werbeverbot verhängen, die Bandbreite drosseln und im schwerwiegendsten Fall den Zugang zu diesen Plattformen in der Türkei drastisch einschränken.

Nachrichtenquelle: 12punto