Inflations-Kommentar von Mahfi Eğilmez: „Der Kampf gegen die Inflation ist nur ein Lippenbekenntnis“

Das Haushaltsrätsel

Die folgende Tabelle zeigt die Prognosen für den Jahresabschluss 2022, den Haushaltsbeginn 2023, den Nachtragshaushalt sowie das Mittelfristprogramm (OVP):

Diese Tabelle weist einige interessante Merkmale auf. Zunächst einmal wurde bei der Erstellung des Haushalts 2023 im Vergleich zum Haushalt 2022 ein Anstieg von 52 Prozent vorgesehen. Dies bedeutet, dass für 2023 ursprünglich eine durchschnittliche Inflationsrate von über 50 Prozent prognostiziert wurde. Da der ursprüngliche Haushalt für 2023 Ende 2022 in Kraft trat und es zu diesem Zeitpunkt noch kein Erdbeben gab, sind dafür keine Mittel vorgesehen.

Zweitens wurde nach den Erdbeben im Februar in der Annahme, dass die Haushaltsmittel (und folglich die Einnahmen) nicht ausreichen würden, im Juli ein Nachtragshaushalt verabschiedet und den Haushaltsausgaben sowie -einnahmen ein gleicher Betrag (1.119,5 Milliarden TL) hinzugefügt. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass mit einem Nachtragshaushalt Einnahmen in gleicher Höhe wie die vorgesehenen Ausgaben geschaffen werden müssen. In diesem Fall blieb das Haushaltsdefizit unverändert (659,4 Milliarden TL).

Auch wenn es bis hierhin einige Probleme gibt, lassen wir diese beiseite und kommen wir zu dem eigentlichen großen Problem, das durch das OVP zutage tritt. Wenn man die Tabelle genau betrachtet, scheint die Prognose für die tatsächlichen Haushaltsausgaben im OVP (basierend auf der Summe der durch den Nachtragshaushalt erhöhten Haushaltsausgaben) um 973,5 Milliarden TL gestiegen zu sein. Demgegenüber steht jedoch kein Anstieg bei den Haushaltseinnahmen. Aus diesem Grund wurde das Haushaltsdefizit auf 1.632,9 Milliarden TL prognostiziert.

Wie sollen diese zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 973,5 Milliarden TL gedeckt werden? Während die Einnahmensteigerung von 1.119,5 Milliarden TL durch den Nachtragshaushalt noch nicht einmal vollständig abgedeckt ist, womit soll dann der zusätzliche Ausgabenanstieg von 973,5 Milliarden TL finanziert werden und wie soll diese Finanzierung haushaltstechnisch verbucht werden? In entwickelten Ländern wird bis auf den letzten Cent offengelegt und Rechenschaft darüber abgelegt, wofür die von der Bevölkerung durch Steuern und andere Formen eingenommenen Gelder zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben verwendet werden. Bei uns ist nicht nur die Ausgabe, sondern selbst die Art und Weise, wie die Einnahmen erzielt werden sollen, zu einem Rätsel (einem unverständlichen Vorgang) geworden. Woher sollen die zusätzlichen 973,5 Milliarden TL an Einnahmen kommen? Welche Steuer soll um wie viel erhöht werden? Kommen neue Steuern? Das werden wir erst verstehen, wenn das Sammelgesetz dem Parlament vorgelegt wird.

Genau an diesem Punkt kommt die Inflation, wie in vielen anderen Bereichen auch, zur Hilfe: Der Kampf gegen die Inflation ist nur ein Lippenbekenntnis. Man kann sagen, dass in Wirklichkeit kein solcher Kampf stattfindet und das eigentliche Anliegen darin besteht, die Inflation als Instrument zu nutzen. Solange der interne Wertverlust der Türkischen Lira höher ist als der externe Wertverlust, steigen die Einnahmen, das BIP fällt höher aus und die Wirtschaft scheint zu wachsen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kampf der Türkei gegen die Inflation nicht real ist.

Die Antwort auf die Frage, ob die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) ihr Budgetrecht ausüben kann, fällt seit Jahren negativ aus, aber ich glaube, so negativ war sie noch nie. Die obige Tabelle kann nicht einmal die Frage beantworten, warum wir überhaupt einen Haushalt aufstellen.

Nachrichtenquelle: 12punto