Nehmen Sie nicht Schweden, sondern den NATO-Austritt auf die Tagesordnung

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat eine Erklärung zum Protokoll über den NATO-Beitritt Schwedens abgegeben, das heute im Auswärtigen Ausschuss der TBMM beraten werden soll.

In der Erklärung der TKP, in der das Thema als ein 'Dokument der Schande' für die TBMM bezeichnet wurde, wird die NATO als 'Terrororganisation' eingestuft.

In der Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass dieser Prozess von der AKP-Regierung als 'politischer Trumpf' genutzt werde.

"UNSER LAND UND DIE WELT MÜSSEN SICH SOFORT VON DER NATO BEFREIEN"

In der Erklärung mit dem Titel "Der Auswärtige Ausschuss der TBMM sollte nicht die NATO-Erweiterung, sondern den Austritt der Türkei aus dieser blutbefleckten Organisation auf die Tagesordnung setzen" heißt es:

"Der Gesetzentwurf zum Protokoll über den NATO-Beitritt Schwedens wird morgen (Donnerstag, 16. November) im Auswärtigen Ausschuss der TBMM beraten. Dieses Thema ist ein Dokument der Schande für die TBMM. 

Nach Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat das Bestreben der NATO, neue Mitglieder in Nordeuropa zu gewinnen, massiv an Fahrt aufgenommen. Die Mitgliedschaft der beiden Länder in der Region, die bisher nicht der NATO angehörten, Schweden und Finnland, rückte schnell in den Fokus. Das erste Ergebnis des mit beispielloser Schnelligkeit vorangetriebenen Prozesses war die Aufnahme Finnlands in die NATO im März dieses Jahres. Leider hat die TBMM auch in dieser Frage eine sehr schlechte Prüfung abgelegt; es wurde eine positive Stellungnahme zur Mitgliedschaft dieses Landes abgegeben, es gab nicht eine einzige Gegenstimme. Nach Finnland wird auch die Mitgliedschaft Schwedens dazu führen, dass das Kriegsumfeld und die politischen Spannungen in der Region dauerhaft werden. Denn die westlichen imperialistischen Mächte, allen voran die USA, sind an der Fortsetzung der Spannungen hier interessiert. 

Ein weiterer Aspekt des Themas ist, dass der NATO-Beitrittsprozess dieser beiden Länder von der AKP-Regierung als politischer Trumpf behandelt wird. Das Thema wurde sowohl in der Innenpolitik als Material für nationalistische Rhetorik verwendet als auch bei Verhandlungen mit imperialistischen Mächten als Druckmittel auf den Tisch gelegt. Auf diese Weise setzt unser Land seine Rolle als Teil der imperialistischen Politik fort.

Dabei ist die NATO nichts anderes als eine Terrororganisation. Von Anfang an hat sie weder für ihre eigenen Mitglieder noch für die Völker anderer Länder Frieden gebracht. Im Gegenteil, sie hat in den Ländern, die sie ins Visier nahm, Terror verbreitet und Massaker verübt. Sie hat sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, indem sie entweder direkt Kriege führte und militärische Unternehmungen startete oder durch Konterguerilla-Taktiken Mittel wie Attentate und Staatsstreiche einsetzte. Sie hat es den Werktätigen nicht erlaubt, ihre Stimme zu erheben, und hat sich nie gescheut, die blutigsten Unternehmungen durchzuführen. 

Die Welt muss sich sofort von der NATO befreien. Der erste Schritt dazu ist der Austritt unseres Landes und der anderen Mitglieder aus der NATO. Der Auswärtige Ausschuss der TBMM sollte nicht die NATO-Erweiterung, sondern den Austritt der Türkei aus dieser blutbefleckten Organisation auf die Tagesordnung setzen. Die Kommunistische Partei der Türkei hat dies von Anfang an verteidigt und wird dies auch weiterhin tun. Denn die NATO führt lediglich zu Kriegen, Blutvergießen und dem Leid der Menschheit. 

Nieder mit der NATO, nieder mit dem Imperialismus!"

Nachrichtenquelle: 12punto