Antrag auf Untersuchung der Probleme von Rentnern findet im türkischen Parlament kein Gehör

Die Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) trat unter dem Vorsitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Celal Adan zusammen. Während der Sitzung wurden verschiedene Gesetzesentwürfe beraten, darunter auch Vorschläge zur Erhöhung der Mindestrenten. In diesem Rahmen beantragte die Republikanische Volkspartei (CHP) die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Rentner zu beleuchten. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Abgeordneten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) abgelehnt.

Der Abgeordnete aus Ankara, Adnan Beker, der für die CHP das Wort ergriff, machte auf die Nöte der Rentner aufmerksam. Beker erklärte: „Unsere Rentner sind am Ende. Sie können ihren Enkeln nicht einmal eine Schokolade kaufen.“ Er wies darauf hin, dass die Wahrnehmung der Rentner-Situation zwischen Regierung und Opposition weit auseinanderklaffe. Beker sagte: „Aber leider sind die Rentner, die ich auf der Straße, auf dem Markt und bei den Freitagsgebeten sehe, andere als die, die Sie sehen, wenn die AKP-Fraktion spricht. Entweder ist Ihr Viertel ein anderes oder die Orte, die wir besuchen, sind verschieden.“

Nach seiner Kritik betonte der Abgeordnete Beker in seiner Rede weiter: „Sie sind die Regierung, und Sie sind diejenigen, die die Probleme der Rentner lösen müssen. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Hochschulabsolventen Arbeit finden. Sie sind diejenigen, die die Probleme im Land lösen müssen, die Ihre Regierung betreffen.“

Ertuğrul Kaya, Abgeordneter aus Gaziantep von der Yeni-Yol-Fraktion, erklärte, dass die Rentner mittlerweile über die bloße Existenznot hinaus mit dem Hunger kämpften. Kaya wies darauf hin, dass Rentner aufgrund ihres geringen Einkommens gezwungen seien, in günstigen Hotels und Pensionen zu übernachten. Er behauptete, dass das Wirtschaftsprogramm auf falschen Diagnosen basiere und auch in der Umsetzung Fehler gemacht würden.

Der AKP-Abgeordnete aus Ankara, Osman Gökçek, reagierte scharf auf die Äußerungen der CHP zu den Rentnern. Gökçek sagte: „Die Politik, die die Republikanische Volkspartei gegenüber unseren Rentnern betreibt, ist leider nicht aufrichtig.“ Unter Verweis auf Beispiele bei Kommunalverwaltungen und Wasserpreisen kritisierte er den CHP-Fraktionsvorsitzenden Murat Emir und erklärte, es stehe der CHP nicht zu, im Namen der Rentner zu sprechen. Gökçek setzte seine Kritik mit den Worten fort: „Deshalb sind Sie die Letzten, die über Rentner sprechen sollten.“

Gökçek erhob zudem Vorwürfe bezüglich des Vermögens von Emir und behauptete, dieser habe sein Vermögen erst nach seinem Amtsantritt als Abgeordneter erworben. Auf die Anschuldigungen von Gökçek reagierte der CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir scharf. Emir wies die Vorwürfe zurück und sagte: „So viele Lügen könnten nur aus dem Mund von Osman Gökçek kommen.“ Er erklärte, dass er den Großteil seines Vermögens bereits vor seiner Zeit als Abgeordneter verdient habe. Emir fügte hinzu, dass das Vermögen seiner Ex-Frau aus einer Erbschaft ihres Vaters stamme, und ergänzte: „Ich bin seit 15 Jahren von meiner Ex-Frau geschieden. Ein bisschen Scham wäre angebracht.“

Emir äußerte sich zu seinem beruflichen Werdegang: „Ich bin Steuerzahler. Seit 33 Jahren praktiziere ich als Arzt in einer Privatpraxis und habe über 50.000 Operationen durchgeführt. Alles ist versteuert. Was ich verdiene, ist klar, mein Vermögen ist klar, meine Vermögenserklärung ist klar.“

Während der Debatte wandte sich Emir an Gökçek und sagte: „Was ist bei dir klar? Was hast du wo verdient? Woher hast du diese Beyaz-TV-Sender? Woher hast du diese Villen? Darüber kannst du nicht sprechen, du verbreitest nur Gift. Ich habe einen Abschluss in Medizin von der Hacettepe-Universität, einen Abschluss in Jura von der Universität Ankara, eine Facharztausbildung für Augenheilkunde, einen Doktortitel in Jura und einen Master mit Abschlussarbeit in Laserphysik an der Universität Heidelberg; das ist alles belegt. Osman, schau, wenn du arbeitest, kannst du das auch schaffen, glaub mir. Ich weiß wirklich, dass du neidisch bist, aber bei Gott, du könntest es schaffen, denn du hast kein Intelligenzproblem, du hast ein Charakterproblem. Wenn man bei Google 'Bestechung' eingibt, erscheint Melih Gökçek.“

Während die Probleme der Rentner in der Generalversammlung des Parlaments für Diskussionen sorgten, löste die Ablehnung des Untersuchungsantrags den Unmut der Opposition aus. Die Beratungen endeten im Schatten der Erwartungen auf eine Verbesserung der Rentenbezüge und politischer Auseinandersetzungen.

Nachrichtenquelle: 12punto