'DEM'-Riss in der Cumhur-Allianz
BBP-Parteichef Mustafa Destici äußerte sich zur Begrüßung von DEM-Parteimitgliedern sowie des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel durch MHP-Chef Devlet Bahçeli bei der Eröffnung des neuen Legislaturjahres der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM).
Bezüglich des Dialogs zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli beim Empfang zur Eröffnung des neuen Legislaturjahres sagte er: "Wir befürworten Kommunikation in der Politik. Mit Ausnahme der politischen Ableger der PKK führen wir Gespräche mit fast jeder Partei und halten dies auch für wertvoll."
Destici begann seine Pressekonferenz in der Parteizentrale mit dem Wunsch, dass das neue Legislaturjahr für das Land, die Nation und die politischen Parteien im Parlament segensreich sein möge.
Destici betonte, dass Anpassungen und Reformen im Sozialversicherungssystem im neuen Legislaturjahr ohne Abweichung von der Gerechtigkeit vorgenommen werden müssten. Zudem bezeichnete er die neuen Regelungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bezüglich gefälschter, verfälschter und betrügerischer Lebensmittel als wichtig für die Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Gesundheit.
Mustafa Destici ging auch auf die Angriffe Israels ein und erklärte, dass die Türkei neben der Reaktion auf die humanitäre Lage sowie die Rechts- und Menschenrechtsverletzungen in der Region auch alle notwendigen Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit ergreifen müsse und dies auch tue.
'UNSERE HALTUNG WIRD ENTSCHIEDEN BLEIBEN'
Auf die Frage von Journalisten, wie er die Tatsache bewerte, dass "MHP-Chef Devlet Bahçeli bei der Eröffnung des neuen Legislaturjahres der TBMM DEM-Parteimitgliedern die Hand geschüttelt hat", notierte er Folgendes:
"Unsere Haltung ist klar. Während meiner Zeit im Parlament habe ich an keiner Sitzung teilgenommen, die von einem stellvertretenden Parlamentspräsidenten der sogenannten politischen Partei geleitet wurde, von der jeder weiß, dass sie der politische Ableger der PKK ist, und was von ihnen selbst auch nicht bestritten wird. Ich habe niemanden von ihnen gegrüßt und niemandem die Hand geschüttelt. Solange sie die blutige und verräterische Terrororganisation PKK nicht ablehnen und ihre Beziehungen zu ihr nicht vollständig abbrechen, wird unsere Haltung entschlossen fortbestehen."
'WIR ÜBERLASSEN DIE BEWERTUNG UNSEREM VOLK'
Auf die Frage zum Dialog zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und Bahçeli beim Eröffnungsempfang antwortete Destici: "Wir befürworten Kommunikation in der Politik. Mit Ausnahme der politischen Ableger der PKK führen wir Gespräche mit fast jeder Partei und halten dies auch für wertvoll. Denn wir werden unsere Probleme durch Gespräche lösen. Die Bewertung des Dialogs überlassen wir unserem Volk."
Nachrichtenquelle: 12punto
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