Ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation rufen Kılıçdaroğlu dazu auf, sich gegen „Zwangsverwaltung“ zu stellen

Die internen Debatten in der CHP, die nach dem 38. ordentlichen Parteitag am 4. und 5. November 2023 begannen, haben durch die von oppositionellen Delegierten eingereichte Klage auf einen außerordentlichen Parteitag einen kritischen Wendepunkt erreicht. Der Fall wird am Montag, dem 30. Juni, vor dem 42. Zivilgericht erster Instanz in Ankara verhandelt und wird den weiteren politischen und rechtlichen Verlauf des Prozesses maßgeblich beeinflussen.

Auch Persönlichkeiten, die vor und nach dem Parteitag wichtige Funktionen in der Partei innehatten, haben sich in dieser kritischen Phase zu Wort gemeldet. Die ehemaligen Vorsitzenden der CHP-Jugendorganisation, Barbaros Dinçer, Emre Doğan, Emre Yılmaz und Gençosman Killik, wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an den ehemaligen Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.

„GERECHTIGKEIT KOMMT NICHT MIT DIESER REGIERUNG“

In ihrem Aufruf betonten die Jugendführer, dass die Justiz unter der derzeitigen Regierung nicht unabhängig sein könne: „Faire Urteile können von den Gerichten erst dann erwartet werden, wenn diese Regierung abgelöst ist und die Justiz unabhängig geworden ist. Wer von der AKP-Regierung Gerechtigkeit erwartet, muss entweder ein Träumer oder ein Parteigänger sein“, erklärten sie.

Der gemeinsame Aufruf der vier ehemaligen CHP-Jugendvorsitzenden lautet wie folgt:

„Unsere Gesellschaft hat gezeigt, dass sie in der CHP die Adresse sieht, der sie vertraut, um aus den Krisen herauszukommen.“

„Sehr geehrter ehemaliger Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu,

Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist in ihrer über hundertjährigen Geschichte für Millionen von Bürgern ein Elternhaus gewesen. Jede Aufgabe in dieser Partei ist eine staatsbürgerliche Pflicht und ein Mittel, dem Volk zu dienen. Doch der Parteivorsitz ist eine Ehre und eine Verantwortung, die man ein Leben lang trägt.

Als die unterzeichnenden ehemaligen Vorsitzenden der Jugendorganisation, die mit Ihnen zusammengearbeitet haben, sind wir Zeugen der Verantwortung, die Sie in kritischen Momenten übernommen haben, in denen unser Land vom Kurs abgebracht werden sollte. Heute ist die Republikanische Volkspartei nach 47 Jahren wieder die stärkste Partei. Unsere Gesellschaft hat gezeigt, dass sie in der CHP die Adresse sieht, der sie vertraut, um aus den Krisen herauszukommen.

Es gibt kein Schiff, das am Ufer anlegen oder in den Hafen zurückkehren wird; die Reise zur Regierungsübernahme muss mit großer Entschlossenheit fortgesetzt werden.

„Wer von der AKP-Regierung Gerechtigkeit erwartet, muss entweder ein Träumer oder ein Parteigänger sein.“

Sie müssen nicht nur die Erwartungen der Mitglieder der Republikanischen Volkspartei, sondern auch die unseres gesamten Volkes und die Dynamik, die unsere Partei gewonnen hat, berücksichtigen. Die Republikanische Volkspartei ist die größte Hoffnung und die letzte Bastion für unsere 86 Millionen Bürger in einer Türkei, in der Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand wieder herrschen und in der junge Menschen und Frauen keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Die Justiz des Palastes, die Sie nur allzu gut kennen und gegen die Sie mit dem „Marsch für Gerechtigkeit“ eine der größten Aktionen unserer Demokratiegeschichte durchgeführt haben, kann kein aufrichtiges Ziel verfolgen, wenn es darum geht, die angeblichen Rechtswidrigkeiten in der Republikanischen Volkspartei zu beheben.

Unsere Parteitage beziehen ihren Geist und ihr Wesen aus dem Kongress von Sivas. Im Laufe der Geschichte haben sie sich weder dem Imperialismus noch einer anderen Macht unterworfen.

Rechtswidrigkeit findet nicht auf den Parteitagen der Republikanischen Volkspartei statt, sondern in den Justizpalästen, die dazu genutzt werden, Politik zu gestalten und einen Regierungswechsel zu verhindern. Faire Urteile können von den Gerichten erst dann erwartet werden, wenn diese Regierung abgelöst ist und die Justiz unabhängig geworden ist. Wer von der AKP-Regierung Gerechtigkeit erwartet, muss entweder ein Träumer oder ein Parteigänger sein.

„Heute ist nicht der Tag für Groll, sondern der Tag, um Schulter an Schulter zu gehen.“

In einer Zeit, in der das bestehende System uns als Ganzes angreift, in der unser Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu, der mit den Stimmen von 15,5 Millionen Bürgern gewählt wurde, sowie junge Menschen, unsere Bürgermeister, Parteifunktionäre und Bürokraten verhaftet werden, hat die Geschichte Ihnen erneut eine Verantwortung übertragen.

Deshalb richten wir als ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation, die mit Ihnen gearbeitet haben, einen Appell an Sie:

Die 25 Millionen Menschen, die bei der letzten Wahl für Sie gestimmt haben, die 2 Millionen CHP-Mitglieder und alle Bürger, die an die Demokratie glauben, haben nur eine Erwartung an Sie:

Lassen Sie unter keinen Umständen zu, dass die Republikanische Volkspartei durch Gerichte gestaltet wird, und stehen Sie mit all Ihrer Kraft an der Seite unserer Partei und unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel. Der stählerne Wille, der entsteht, wenn auch Sie Ihre Unterstützung geben, wird das Ende der AKP-Regierung bedeuten. Heute ist nicht der Tag für Groll, sondern der Tag, um Schulter an Schulter zu gehen. Heute ist nicht der Tag, um über die Vergangenheit zu sprechen, sondern der Tag, um den Weg in die Zukunft zu ebnen.

Wir stehen an derselben Stelle der Geschichte wie unsere Dutzenden Mitstreiter, die im Inneren auf Gerechtigkeit warten, unser Parteivorsitzender, unser Präsidentschaftskandidat und unser Volk, das an die Demokratie glaubt. Kommen Sie, stehen Sie auch an unserer Seite gegen die Politik der Zwangsverwaltung. Vergessen Sie nicht! Die Suche nach Gerechtigkeit ist ein Marsch, der noch nicht zu Ende ist.

27. Vorsitzender der Jugendorganisation Barbaros Dinçer

28. Vorsitzender der Jugendorganisation Emre Doğan

29. Vorsitzender der Jugendorganisation Emre Yılmaz

30. Vorsitzender der Jugendorganisation Gençosman Killik“

Nachrichtenquelle: 12punto