Höhepunkte der Auflösungserklärung der separatistischen Organisation... Was passiert als Nächstes? 'Öcalan wird es direkt leiten'

Nach dem neuen Öffnungsprozess, der auf den Aufruf des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli hin begann, hat die Terrororganisation PKK ihre Selbstauflösung erklärt. Die Terrororganisation PKK, die das Abschlussprotokoll des sogenannten Kongresses vom 5. bis 7. Mai veröffentlichte, gab ihre Selbstauflösung bekannt.

Trotz der Auflösungsentscheidung stießen die Äußerungen der Terrororganisation zum „Vertrag von Lausanne“ und zur „Verfassung von 1924“ auf großen Widerstand. Nach diesen Entwicklungen thematisierte der Nefes-Kolumnist Deniz Zeyrek das Auflösungsmanifest der separatistischen Organisation und die Frage „Was passiert als Nächstes?“.

Hier sind die Höhepunkte aus dem Artikel von Deniz Zeyrek:

Wenn Sie fragen: „Was ist die Hauptaussage des langen Manifests?“, dann sind aus meiner Sicht nur zwei Abschnitte kritisch:

1 - Der PKK-Kongress hat seine Befugnisse an Öcalan übertragen: Er hat beschlossen, seine Organisationsstruktur aufzulösen, die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden und die unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten einzustellen. Die Aufgabe, die Praxis der getroffenen Entscheidungen (den Umsetzungsprozess) durchzuführen und zu leiten, wurde an Erdoğan übertragen.

2 - Der PKK-Kongress forderte eine Garantie durch die TBMM für die Umsetzung der Entscheidungen: „Die Umsetzung dieser Entscheidungen erfordert, dass Anführer Apo den Prozess leitet und steuert, das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und eine solide, ganzheitliche rechtliche Absicherung besteht. In dieser Phase ist es wichtig, dass die TBMM ihre Rolle mit historischer Verantwortung wahrnimmt.“

Lassen Sie mich die Frage „Was passiert als Nächstes?“ anhand dieser zwei kritischen Punkte beantworten:

1- Verhandlungen im Namen der Organisation werden nun direkt mit Öcalan geführt. Die Seite der DEM-Partei erwartet, dass die physischen Bedingungen von Öcalan auf İmralı geändert werden und sein Kontakt zur Außenwelt zunimmt. In dem Prozess, der 2015 endete, war vorgesehen, für Öcalan eine wohnungsähnliche Zelle mit einem 25 Quadratmeter großen Garten vorzubereiten. Diese Regelung steht wieder auf der Tagesordnung. Unterdessen wird es zur Überstellung einiger PKK-Mitglieder, die sich derzeit in Gefängnissen befinden und von Öcalan benannt werden, nach İmralı kommen. Es wird erwartet, dass Öcalan dieses Team wie ein „Sekretariat“ nutzt. Die Art und Weise sowie der Ort der Waffenabgabe der Terrororganisation, die Rückkehr der Organisationsmitglieder in die Türkei und die Länder, in die die Führungskräfte der Organisation gehen werden, werden in diesem Prozess behandelt. Öcalan wird die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen durch die Organisation persönlich leiten/durchführen.

2 - In der TBMM wird es eine „Prozess-Arbeitsphase“ in vielen Bereichen geben, allen voran bei der Strafvollzugsregelung. In diesem Rahmen werden die Haftbedingungen von Öcalan neu festgelegt. Themen wie die Gerichtsverfahren der sich ergebenden PKK-Mitglieder, der Status des Strafvollzugs der inhaftierten PKK-Mitglieder, die Erneuerung des Anti-Terror-Gesetzes, die Freilassung politischer Gefangener und die Rückgabe der unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden an die DEM-Partei werden auf die Tagesordnung kommen und die TBMM stark beschäftigen.

In dem Prozess, der von 2012 bis 2015 geführt wurde, gab es die Logik: „Zuerst soll die rechtliche Grundlage geschaffen und die Forderungen erfüllt werden, dann soll sich die Organisation auflösen.“ Diesmal gilt die Logik: „Zuerst soll sich die PKK auflösen, dann soll die rechtliche Grundlage geschaffen und die Forderungen erfüllt werden.“

Deshalb beginnt die eigentliche Arbeit (oder der Prozess) jetzt erst.

Dass die Regierung nicht in den „Pauken-und-Trompeten-Modus“ schaltet, liegt an den vorsichtigen Äußerungen von Außenminister Hakan Fidan, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AK-Partei Efkan Ala und dem Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun.

Es müssen Dutzende Schritte unternommen werden, die sowohl von der türkischen Öffentlichkeit als auch von Öcalan gleichzeitig akzeptiert werden müssen.

Kurz gesagt: Während ich von ganzem Herzen hoffe, dass der 12. Mai, wie gesagt, zu einem historischen Tag für den Kampf gegen den Terrorismus wird und der Prozess mit Frieden gekrönt wird, sehe ich, dass die Sache nicht so einfach sein wird.